Die Zeit von 1945 bis 1979
(Dr. Peter Sandner)

Nach dem totalen Zusammenbruch des "Dritten Reiches", das Deutschland politisch und wirtschaftlich die furchtbarsten Folgen seiner Geschichte bescherte, standen Sozialdemokraten mit an der Spitze beim Aufbau der neuen Demokratie. Schon lange vor der Kapitulation hatten führende Sozialdemokraten im Exil damit begonnen, die Partei neu zu formen und zu organisieren. In Hannover nahm Kurt Schuhmacher den Aufbau innerhalb der drei von den westlichen Besatzungsmächten bestimmten Zonen in Angriff, in Berlin erfolgte der Aufbau für die sowjetisch besetzte Zone unter der Leitung von Otto Grotewohl. In der Frage der Zusammenarbeit mit den Kommunisten entstanden schon früh zwischen beiden unüberbrückbare Gegensätze, die zum endgültigen Bruch führten, als sich Sozialdemokraten und Kommunisten in der Ostzone 1946 zur SED zusammenschlossen und damit dort das Ende des freiheitlichen Sozialismus heraufbeschwörten. Schuhmacher dagegen lehnte das unter dem Eindruck der gemeinsamen Verfolgung im "Dritten Reich" auch von vielen Sozialdemokraten in den Westzonen erwünschte Bündnis kategorisch ab.

Im Oktober 1945 wird auf der Konferenz von Wenningsen offiziell die Neubegründung der SPD beschlossen - nach wiederum 12 Jahren Unterdrückung und Verbot wie schon einmal in der Geschichte der Sozialdemokratie beim Sozialistengesetz. Die Delegierten der SPD kamen im Jahr darauf zum ersten Parteitag in Hannover zusammen, bei dem Kurt Schuhmacher zum ersten Vorsitzenden der Partei gewählt wurde. Unter seiner Leitung einigte man sich auf die Grundsätze für ein Wirtschaftsprogramm, das die Vergesellschaftung der Grundstoff- und Schwerindustrien, der Energiewirtschaft, des Verkehrswesens sowie der Versicherungen und Banken vorsah - ähnlich wie die CDU zur gleichen Zeit in ihrem Ahlener Programm. Mitbestimmung wurde sowohl für den privatwirtschaftlichen als auch für den vergesellschafteten Teil der Wirtschaft gefordert. Die Parteitage der Jahre 1946 und 1947 brachten die Überzeugung der Sozialdemokratie klar zum Ausdruck, daß der Aufbau eines neuen, freien und demokratischen Deutschlands nicht nach den Prinzipien einer kapitalistischen Wirtschaftspolitik erfolgen solle, und bekräftigten die Notwendigkeit der Durchführung sozialistischer Maßnahmen.

Von den Besatzungsmächten wurde der Genosse Georg Appel als Bürgermeister eingesetzt, weitere neun Genossen in den ebenfalls von den Besatzungsmächten einberufenen Gemeinderat bestellt. Nachdem sich auch hier Sozialdemokraten zunächst ohne Zustimmung der Besatzungsbehörden trafen, wurde nach Aufhebung des Parteienverbots der hiesige sozialdemokratische Ortsverein im September 1945 auf einer Versammlung von dreißig Genossen neu begründet. Als erster Vorsitzender wurde Ferdinand Reidel gewählt; er hatte dieses Amt mit einer Unterbrechung, während der zunächst Jakob Frei und dann Johann Leonhard den Ortsverein führten, bis zum Ende des Jahres 1953 inne. Anfang 1946 zählte der Ortsverein schon ca. siebzig Mitglieder, ihre Zahl wuchs bis Ende des Jahres auf fast einhundert an.

Bei den im Januar 1946 durchgeführten ersten Gemeinderatswahlen errang die SPD 5 der insgesamt 8 Sitze, Rudolf Bähr übernahm die Funktion des Sprechers in der Gemeinderatsfraktion. Bei der Wahl des Bürgermeisters wurde Genosse Appel im März desselben Jahres im Amt bestätigt. Die von der KPD-Ortsgruppe in der Gemeinde unternommenen Bemühungen um gemeinsame Programme und Aktionen wurden nach langen ernsthaften Erörterungen abgelehnt.

Im Hinblick auf das politische Vakuum, das vom Nationalsozialismus hinterlassen worden war, galt das Hauptaugenmerk der politischen Agitation jener Tage der Erziehung der jugendlichen und der Aufklärung der erwachsenen Bevölkerung im Sinne sozialistischen und demokratischen Denkens. Im Alltag galt es, Not und Elend der unmittelbaren Nachkriegszeit zu mildern. Obwohl in der Gemeinde Leimen selbst keine direkten Kriegseinwirkungen zu verzeichnen waren, beherrschten auch hier neben dem Vertriebenenproblem die allgemeine Wohnungsnot und die Versorgungsengpässe auf fast allen Lebensbereichen die kommunale Politik. Die Wiederbegründung der Arbeiterwohlfahrt durch Genossen des Ortsvereins ist hier zu nennen.

Bei der im Dezember 1947 durchgeführten Gemeinderatswahl fielen 8 der nun insgesamt 18 Sitze an die SPD. Im Februar 1948 mußte der Ortsverein allerdings einen schweren Rückschlag hinnehmen, da bei der Bürgermeisterwahl der gegnerische Kandidat der CDU gewählt wurde - nicht zuletzt wohl deshalb, weil man im eigenen Lager mehrere Kandidaten unterstützte.

Der Parlamentarische Rat erarbeitete 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, an dessen Ausarbeitung und Zustandekommen Sozialdemokraten entscheidenden Anteil hatten. Bei den Wahlen zum ersten deutschen Bundestag erhielt die SPD 29,2 %, die CDU/CSU 31 %, die FDP 11,9 % und die KPD 5,6 % der Stimmen; die Regierungsbildung lag damit nicht bei der SPD, und Adenauer wurde mit einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt. Die SPD übernahm die Rolle der Opposition - eine Rolle, die sie 17 Jahre konstruktiv innehatte.

Im Südwesten war durch die willkürlichen ehemaligen Besatzungsgrenzen eine Neuordnung der Landesgrenzen notwendig. Die Verfassungsgebende Landesversammlung des neuen Südweststaates wurde im März 1952 gewählt. Die erste Landtagswahl des neuen Landes Baden-Württemberg, das aus den ehemaligen Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden bestand, fanden 1956 statt. Auch hier blieb der SPD über lange Jahre hin nur die Rolle der Opposition, nachdem sie zuvor im ehemaligen Land Württemberg-Baden mit DVP/FDP seit 1946, und auch im neugebildeten Land Baden-Württemberg in der Übergangszeit seit 1952 an der Regierung beteiligt gewesen war.

1952 starb Kurt Schuhmacher, sein Nachfolger als Parteivorsitzender wurde Erich Ollenhauer. Auf dem Parteitag in Dortmund 1952 gab sich die SPD ein Aktionsprogramm, das die Beschlüsse von Hannover ergänzt. Darin wurde zum Ausdruck gebracht, daß die SPD neben der Planung auch den echten Leistungswettbewerb in allen, dafür geeigneten Wirtschaftszweigen und das kleine und mittlere Privateigentum fördern will. Auf dem Parteitag in Berlin wurde das Aktionsprogramm zwei Jahre später modifiziert - "Planung soweit wie nötig, Wettbewerb soweit wie möglich" waren jetzt die Leitsätze. Die wichtigsten außenpolitischen Streitfragen beherrschten die Debatten im Bundestag: die politische und wirtschaftliche Eingliederung der Bundesrepublik in das Europa der Sechs, die Stellung innerhalb des Westblocks und die militärische Aufrüstung. Die SPD vertrat in diesen Fragen eine abwartende Haltung und war gegen die von Adenauer betriebene rasche Westintegration, die eine Wiedervereinigung Deutschland nach Meinung der SPD in weite Zukunft rückte. Ende der 50er Jahre beschäftigte sich die Diskussion innerparteilich zunehmend mit der Tatsache, daß die Partei bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957 im "30%-Turm" eingeschlossen geblieben war. Die verschiedenen Reformgruppen einigten sich in dem Ziel, das Selbstverständnis der SPD zur Volkspartei hin zu verwirklichen. Hierfür mußten die programmatischen Vorstellungen und Ziele überdacht und neu formuliert werden.

Im November 1959 fand dann in Bad Godesberg der Parteitag statt, auf dem das neue Grundsatzprogramm der Partei verabschiedet wurde. Herbert Wehner war ein Hauptverfechter für die Annahme des Programms, das das "Heidelberger Programm" von 1925 ablöste. Es bekennt sich zu Grundwerten des Sozialismus - der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - und den Grundforderungen für eine menschenwürdige Gesellschaft - Demokratie und Chancengleichheit unter den Völkern. "Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der SPD, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt" - heißt der Aufruf im Schlußteil des Programms, der "unseren Weg" vor Augen stellt. Durch die Offenheit, die die Begründung der Grundwerte und Grundforderungen dem politischen Bewußtsein des Einzelnen überläßt, wurden Barrieren abgebaut und der SPD der Weg von einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes aufgezeigt. Im übrigen faßt das Programm die Grundsätze zusammen, die den Weg der Partei seit der Weimarer Republik maßgebend bestimmt hatten: Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, Freiheitsrechte des Einzelnen, Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Solidarität gegenüber den Schwachen, Förderung von Bildung und Wissenschaft. Der Sozialismus wird definiert als "dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren." Innerhalb der internationalen Gemeinschaft der Völker wird als die größte und dringendste Aufgabe angesehen, "den Frieden zu bewahren und die Freiheit zu sichern."

Auf der Basis dieses Programms entwickelte sich nun die neue Richtung der SPD als einer Volkspartei mit klar umrissenen Reformvorhaben - vor allem im gesellschaftspolitischen Bereich. Die Bundestagswahlkämpfe 1961 und 1965 standen schon ganz im Zeichen dieses neuen Stils, bei dem versucht wurde, die Partei für alle Schichten des Volkes zu öffnen. Der Kanzlerkandidat in beiden Wahlkämpfen war Willy Brandt, der nach dem Tode Erich Ollenhauers 1964 auch zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Die harten bundespolitischen Auseinandersetzungen der frühen 50er Jahre fanden ihren Niederschlag auch in der Politik auf Ortsvereinsebene; Mitgliederversammlungen und Diskussionen widmeten ihr stets einen breiten Raum. Ebenso wurde das neue "Godesberger Programm" im Ortsverein auf zahlreichen Veranstaltungen erläutert und diskutiert.

In Leimen verdeutlichen die Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen dieser Epoche die führende Position der Sozialdemokraten in der Gemeinde. Aus den Wahlen gingen sie stets als die stärkste Partei mit Ergebnissen um die 50% Marke hervor. Bei der Bundestagswahl 1961 wurde diese Marke überschritten. Im Jahr zuvor hatte die SPD bei der Landtagswahl mit 61,2 % den bisher größten Erfolg erzielt; der Leimener Genosse Karl-Hans Albrecht, über lange Jahre hinweg auch im Gemeinderat in Leimen und Kreisvorsitzender der Partei, zog 1960 in den Landtag in Stuttgart ein. Er hatte das Mandat bis zu seinem allzu frühen Tod im Jahre 1965 inne.

In der Kommunalpolitik waren die beherrschenden Themen jener Jahre die Erschließung neuer Gewerbeflächen und die Beseitigung der Wohnungsnot. Auch aus den Gemeinderatswahlen ging die SPD in diesem Zeitraum stets als die stärkste Partei hervor und stellte immer mindestens die Hälfte der insgesamt 16 Gemeinderäte. Nachdem auch die Bürgermeisterwahl des Jahres 1954 gegen den bisherigen Amtsinhaber nicht gewonnen werden konnte, war die Mitgestaltung im Gemeinderat beschränkt, da die Stimme des Bürgermeisters bei Stimmengleichheit den Ausschlag gab. Im Ortsverein ging der Vorsitz 1954 auf Erich Schuppel über; als Fraktionssprecher fungierte ab 1956 Ferdinand Reidel. Obwohl in der Bundesrepublik "Genosse Trend" seit 1953 für einen stetigen Zuwachs der Stimmenanteile der SPD in Bundestagswahlen gesorgt hatte, erhielt die Partei ihre Chance, an der Regierungsverantwortung mitbeteiligt zu sein, erst 1966 in der Krise, in die das zweite Kabinett Erhard geraten war. Die Bildung der "Großen Koalition" gehörte zu den parteiintern umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte der Sozialdemokratie; auch Dokumente des Leimener Ortsvereins bezeugen dies. Nach sorgfältiger Abwägung aller Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten hielt man diese Lösung für die Beste zur Überwindung der wirtschaftlichen Rezession. Willy Brandt wurde in der von CDU/CSU und SPD gebildeten Regierung Außenminister und Vizekanzler. In Baden-Württemberg bildeten CDU und SPD ebenfalls bis 1972 eine Große Koalition, Walter Krause, der damalige Landesvorsitzende, wurde Innenminister.

Bei den nächsten Bundestagswahlen im September 1969 errangen die Sozialdemokraten 42,7 % der Stimmen - nach einem Wahlkampf, in dem die SPD wie nie zuvor durch Personen außerhalb ihres traditionellen Wählerstamms unterstützt worden war. Nun bildeten SPD und FDP eine Koalitionsregierung, die erste sozial-liberale Koalition. Nach vierzig Jahren wurde mit Willy Brandt wieder ein Sozialdemokrat deutscher Bundeskanzler, nachdem zuvor schon mit Gustav Heinemann ein Sozialdemokrat deutscher Bundespräsident geworden war. Als Entwicklungshilfeminister war der heutige Landesvorsitzende, Erhard Eppler, in diesem Kabinett vertreten. Die ersten Jahre der Regierung Brandt waren durch außenpolitische Initiativen bestimmt; die Verträge mit Warschau und Moskau wurden abgeschlossen und die Gesprächsrunde mit der DDR in Gang gesetzt - gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU. Daneben wurde ein umfangreiches innenpolitisches Reformprogramm eingeleitet, vor allem auf sozialpolitischem Gebiet. Durch Mandatsüberträger wurde 1972 zwischen Regierung und Opposition ein Stimmenpatt herbeigeführt, das vorzeitige Neuwahlen zum Bundestag erzwang. Die SPD errang bei dieser Wahl mit 45,8 % den höchsten Wahlsieg ihrer Geschichte und wurde stärkste Fraktion im Bundestag. Entscheidend für den Wahlsieg waren Einbrüche bei katholischen Arbeitnehmergruppen und der Landbevölkerung. Im Mai 1974 übernahm Willy Brandt die Verantwortung für eine Spionageaffäre und trat als Bundeskanzler zurück.

Es kam zur Bildung einer neuen Regierung aus SPD und FDP unter Helmut Schmidt als Bundeskanzler, der die Reformpolitik der ersten sozial-liberalen Koalition mit gewissen Akzentverschiebungen weiterführte. Die Ergebnisse der Bundestagswahl von 1976 ermöglichten die Fortsetzung dieser Koalition. Basis des gegenwärtigen Regierungsprogramms bildet aus sozialdemokratischer Sicht der "Ökonomisch politische Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985", der in einer von der Partei Anfang der 70er Jahre eingesetzten Kommission entwickelt und auf dem Parteitag in Mannheim 1975 verabschiedet worden war. Maßgeblich beteiligt an dieser Perspektive sozialdemokratischer Politik waren Helmut Schmidt und Hans Apel. Der Parteitag in Mannheim beschloß ebenfalls das "Kommunalpolitische Grundsatzprogramm der SPD", in dem es heißt: "Das programmatische Ziel der SPD ist die Veränderung der bestehenden Gesellschaft zu einer neuen Gesellschaft, die für jeden einzelnen die freie Persönlichkeitsentfaltung und die selbstverantwortliche Mitwirkung am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben besser als bisher gewährleistet. Sozialdemokratische Kommunalpolitik muß deshalb Gesellschaftspolitik sein".

Bei den in dieser Epoche stattgefundenen Bundestags- und Landtagswahlen konnten die Sozialdemokraten in Leimen ihre führende Position aus den 50er Jahren behaupten und stärken. In den bedeutsamen Wahlen des Jahres 1972 erreichte die SPD am Ort mit 48,2 % ein sehr gutes Ergebnis. In den Landtagswahlen lagen die Ergebnisse nach wie vor stets über dem Landesdurchschnitt.

Die Gemeinderatswahlen ergaben allerdings ab 1965 nicht mehr das günstige Bild der 50er Jahre. Die Rolle der stärksten Partei wurde knapp an den Bürgerblock (ursprünglich am Ort aus CDU, FDP und Parteilosen gegründet) verloren, dennoch konnte die SPD fast immer die Hälfte der Gemeinderatssitze behaupten. Bei der Bürgermeisterwahl des Jahres 1966 konnte die SPD auch die zweite Wiederwahl des Amtsinhabers nicht verhindern. Die Führung des Ortsvereins ging 1965 auf Roland Gaa über, dem 1967 Herrmann Schubert und 1969 Werner Kistenmacher folgte, der dieses Amt zehn Jahre innehatte. In der Gemeinderatsfraktion übernahm Willi Dick 1965 die Funktion des Fraktionssprechers. Innerhalb dieser Zeit war die Kommunalpolitik geprägt von dem Strukturwandel, durch den die Gemeinde zu einer neuzeitlichen Wohn- und Industriegemeinde im Ballungsgebiet des Rhein-Neckar-Raums wurde. Die hierfür errichteten Infrastruktureinrichtungen stellten die Gemeinde schon damals vor große Probleme - ihre Folgekosten schränken auch heute noch den finanziellen Spielraum der Gemeinde in hohem Maße ein.

Die neueste Phase der Kommunalpolitik wurde eingeleitet durch die Bildung der neuen Großgemeinde Leimen. Im Rahmen der Gemeindereform in BadenWürttemberg gab die Nachbargemeinde Gauangelloch ihre Selbständigkeit freiwillig auf und wurde 1973 eingemeindet. Die Sozialdemokraten aus Gauangelloch fanden im hiesigen Ortsverein ihre Heimat. Gegen den überwiegenden Willen der Mehrheit der Bevölkerung wurde durch die Landesregierung auch der Zusammenschluß der Gemeinde St. Ilgen mit der Gemeinde Leimen 1975 vollzogen. Mit dem sozialdemokratischen Ortsverein St. Ilgen setzte binnen kurzem eine äußerst rege Zusammenarbeit ein, die sich bis heute stetig verbesserte und vertiefte. Bei der ersten Gemeinderatswahl der neuen Großgemeinde erreichte die SPD infolge der Strukturverschiebung der Bevölkerung durch die Eingemeindung der ländlichen Gemeinde Gauangelloch und der - inzwischen für verfassungswidrig erklärten - Besonderheiten der unechten Teilortswahl nur noch 9 der insgesamt 26 Sitze des Gemeinderats, davon 5 im Wohnbezirk Leimen, und 1 im Wohnbezirk Gauangelloch. Den Fraktionsvorsitz im neuen Gemeinderat behielt weiterhin der Leimener Genosse Willi Dick. Bei der ersten Bürgermeisterwahl gelang es den Sozialdemokraten mit ihm als Kandidaten nicht, diese Wahl für sich zu entscheiden, da nicht zuletzt auf Grund der Nachwirkungen des zwangsweisen Zusammenschlusses der parteilose ehemalige Bürgermeister der früheren Gemeinde St. Ilgen im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Die nachfolgenden Jahre der Kommunalpolitik standen zunächst unter der Vorgabe, die durch den Zusammenschluß entstandenen Gräben zwischen den Ortsteilen zu überbrücken und einen Interessensausgleich zwischen ihnen als Basis für eine zukünftige gemeinsame Ortsentwicklung herbeizuführen. Diese Phase dürfte inzwischen für alle Teile zufriedenstellend abgeschlossen worden sein.

Im Jahr seines 75-jährigen Bestehens steht der Ortsverein der SPD in Leimen bereits in den Vorbereitungen zu den zukunftsweisenden Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen des Jahres 1980. Aufgabe für den Ortsverein wird es sein, die langfristige gesellschaftspolitische Perspektive, die auf der Basis des heute noch gültigen "Godesberger Programms" im "Ökonomisch politischen Orientierungsrahmen" entwickelt worden ist, der gesamten Bevölkerung als die Richtung der an den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientierten Politik der Sozialdemokraten aufzuzeigen und die Wähler von dieser Grundlage eines zukünftigen sozialdemokratischen Regierungsprogramms zu überzeugen. Ziel sozialdemokratischer Politik ist die Verwirklichung dieser Grundwerte in allen Lebensbereichen der Gesellschaft, gerade auch in der Gemeinde, wo der unmittelbarste Kontakt mit der politischen Wirklichkeit für den Bürger stattfindet. Hier wird es Aufgabe für den Ortsverein sein, die Inhalte sozialdemokratischer Kommunalpolitik, wie sie im "Kommunalpolitischen Grundsatzprogramm der SPD" mit Lebensqualität, Chancengleichheit und Bürgermitwirkung aufgewiesen werden, auch in unserer Gemeinde noch mehr als bisher zu verwirklichen.


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