SPD-Fraktion stimmt Neufestsetzung des Hebesatzes für Grundsteuer B auf 215% zu
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Dietrich Unverfehrt
Die Neufestsetzung wurde erforderlich, da durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Bodenbewertung aller bebauten Grundstücke neu festgesetzt wurde. Die neuen Bodenrichtwerte waren höher als die alten Einheitswerte. Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, dass die Neufestsetzung der Grundsteuer aufkommensneutral erfolgen soll. Durch die Senkung des Hebesatzes von 420 % auf 215 % wird das Aufkommen für die Stadt nunmehr wieder in Summe ca. 4 Millionen betragen. Im Einzelfall kann sich die Grundsteuer für die einzelnen Grundstücke natürlich ändern. Die SPD-Fraktion fordert weiterhin die Einführung einer erhöhten Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke. Dies würde zu einem Anreiz zur Schaffung von neuem Wohnraum führen und Grundstücksspekulationen einen Riegel vorschieben. Ein weiterer Flächenverbrauch im Außenbereich könnte dadurch vermieden werden. Laut Verwaltung fehlt es momentan noch an der Erfassung der in Frage kommenden Grundstücke. |