Mehr Sicherheit in Leimen
|
Dietrich Unverfehrt
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Übernahme von Aufgaben durch den Kommunalen Ordnungsdienst Die SPD-Fraktion Leimen hat in der letzten Gemeinderatssitzung der Schaffung zweier zusätzlicher Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst zugestimmt. Zwar ist die Anzahl der Straftaten in Leimen nach der letzten polizeilichen Kriminalstatistik zurückgegangen. Auch im Vergleich zu seinen Nachbargemeinden liegt Leimen auf einem niedrigen Kriminalitätsniveau. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Leimener Bürgerinnen und Bürger ist jedoch ein anderes, zumal sich die sog. Rohheitsdelikte weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen. Eigentlich wäre es die Aufgebe unserer Landespolizei, für zusätzliche Sicherheit in Leimen zu sorgen. Diese ist jedoch weitestgehend mit anderen Aufgaben überlastet, so dass es letztendlich die Aufgabe der Stadt bleibt, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Der Kommunale Ordnungsdienst hat gegenüber dem Gemeindevollzugsdienst den Vorteil, auch Verwarnungen ausstellen und Bußgeldverfahren einleiten zu dürfen; er ist insoweit den Polizeibeamten gleichgestellt. Die SPD-Fraktion hat bei der Verwaltung beantragt, zwei Dienstposten im Stadtteil St. Ilgen anzusiedeln. St. Ilgen ist der größte Stadtteil und hat mit der Geschwister-Scholl-Schule die größte Schule der Stadt. Auch die großen Sport- und Veranstaltungshallen befinden sich in St. Ilgen. Im frisch renovierten Alten Rathaus in St. Ilgen stehen entsprechende Büroräume zur Verfügung, in denen die beiden Ordnungskräfte untergebracht werden können. |