Dr. Peter Sandner
in der Rathaus-Rundschau

Hier finden Sie eine ausführliche Stellungnahme, die aus Platzgründen nicht in der Rathaus-Rundschau veröffentlicht werden konnte.

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Am 24. 9.2017 wird in einem Bürgerentscheid über ein Konzept der Fa. CMS abgestimmt, das die Bebauung des Rathausplatzes mit einem Hotel mit Festsaal, Restaurant und Tiefgarage vorsah und vom Gemeinderat als Basis für weitere Verhandlungen akzeptiert worden war. Die SPD-Fraktion gehörte mehrheitlich zu den Befürwortern des Konzepts. Ein Hotel trägt zur Belebung des Platzes bei, für den Festsaal ist ein Bedarf vorhanden, da der Rose-Saal für viele Veranstaltungen zu klein, die Festhalle des Zementwerks aber zu teuer ist. Eine Tiefgarage schirmt die Schüler im Schulhof besser als ein offenes Parkdeck gegen Lärm und Abgase ab.

Gegen das Konzept wandte sich eine Bürgerinitiative und sammelte die für einen Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften. Der Gemeinderat hob daraufhin im Februar 2017 seinen Beschluss auf: Zudem richtete der Gemeinderat einen Runden Tisch ein, in dem ergebnisoffen über die Gestaltung des Rathausplatzes diskutiert werden soll. Damit war nach Auffassung der Mehrheit des Gemeinderats und unserer Fraktion der Bürgerentscheid überflüssig. Die Bürgerinitiative war bereit am Runden Tisch mitzuarbeiten und wollte den Bürgerentscheid zunächst ruhen lassen. Gegen den Beschluss des Gemeinderats, den Bürgerentscheid nicht durchzuführen, erhob aber eine Vertrauensperson der Bürgerinitiative Einspruch beim Regierungspräsidium. Dieses empfahl der Stadt, dem Widerspruch abzuhelfen und den Entscheid durchzuführen; der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung.

Nun fragt man sich, was der Bürgerentscheid bringt, wo doch am Runden Tisch nach Lösungen gesucht werden soll. Beim Entscheid wird nur darüber abgestimmt, ob man für oder gegen die Bebauung nach dem Konzept der Fa. CMS ist. Nicht abgestimmt wird, ob der Rathausplatz überhaupt bebaut oder aber ein Stadtpark angelegt oder der oberirdische Parkplatz beibehalten werden soll. Sollte der Platz bebaut werden, so sind auch Ausmaße und Nutzung eines neuen Gebäudes oder Zahl und Bauweise von Parkplätzen nicht Fragen des Bürgerentscheids. Auf all diese Fragen gibt er keine Antwort; er schließt nur das damalige Konzept der Fa. CMS, eine der vielen möglichen Alternativen, aus oder aber lässt es weiter im Rennen.

Die wichtigen Weichen für die Entwicklung des Rathausplatzes werden erst danach am Runden Tisch gestellt -. natürlich unter Einbeziehung des Ergebnisses des Bürgerentscheids. Und so steht zu hoffen, emotionsloser und sachlicher als bisher.