Leserbrief I zum RNZ-Bericht "Gemeinschaftsschule vertagt"

Ursula Baumann, Laszlo Rajki, Dr. Peter Sandner, Dietrich Unverfehrt, Karl-Heinz Wagner


Dem Vorwurf von Herrn Frenzel, unsere Stimmenthaltung bei der Antragstellung in Sachen Gemeinschaftsschule zum 01.10.2014 sei das Ergebnis von Unachtsamkeit und falscher Einschätzung der Mehrheitsverhältnisse, widersprechen wir mit Nachdruck.

Die Enthaltung war wohl überlegt. Wichtig für uns war die Abstimmung über den Antrag zum 01.10.2013 für das Schuljahr 2014/15. Ein Jahr Verzögerung bringt nur Nachteile für Schüler, Lehrer und Eltern, Vorteile sind außer der um ein Jahr hinausgeschobenen Finanzierung der erforderlichen Investitionen nicht ersichtlich. Eine Abstimmung über einen Antrag zum 01.10.2014 hielten wir jedenfalls für verfrüht, denn das Ergebnis der Abstimmung kann bis zum Fristende noch zweimal korrigiert werden, § 34 Abs. 1, Satz 6 der Gemeindeordnung. Wenn im Frühjahr 2014 die neuen Zahlen in Sachen Schulbauförderung durch das Land vorliegen, kann erneut über einen dann unwiderruflichen Antrag zum 01.10.2014 für das Schuljahr 2015/16 entschieden werden, die Zeit bis dahin kann zu Gesprächen mit Nachbargemeinden über einen Zweckverband Gemeinschaftsschule genutzt werden.

Dass der aus unserer Sicht absolut unakzeptable Antrag der CDU-Fraktion schließlich doch eine Mehrheit fand, war bei den von uns richtig eingeschätzten Mehrheitsverhältnissen nicht vorhersehbar.


Ursula Baumann, Laszlo Rajki, Peter Sandner, Dietrich Unverfehrt, Karl-Heinz Wagner
SPD-Stadträte, Leimen