Leserbrief von Dietrich Unverfehrt
zum Artikel vom 15.9.2008 in der RNZ
"Sind Karlsruher Richter weltfremd?"

Dietrich Unverfehrt
Anton-Bruckner-Straße 8
69181 Leimen
16. September 2008


Sind Karlsruher Richter weltfremd?

Nein, Sie sind es nicht! Was in den Amtsstuben von Nußloch und Sandhausen für Kopfschütteln und Ratlosigkeit sorgt zeigt lediglich auf, dass unser Rechtsstaat – insbesondere die Gewaltenkontrolle – funktioniert. So notwendig eine solche Allgemeinverfügung für den Fortbestand unserer Kerwefeste auch sein mag, in einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nun mal nicht die Mittel. Besser wäre es, die Herren in den Amtsstuben würden aus dem Richterspruch ihre Lehren ziehen und künftig nicht lediglich die Vorlage des Landratsamtes abschreiben, sondern zur Begründung der Allgemeinverfügung die speziellen Notwendigkeiten und Verhältnisse vor Ort heranziehen und abwägen. Im Übrigen sollte man nicht meinen, mit solchen Allgemeinverfügungen dem exzessiven Trinken von Jugendlichen Herr werden zu können; die Kerwe kann zwar gerettet werden, das gesellschaftliche Problem des Umgangs mit Alkohol bleibt.

Dietrich Unverfehrt
Rechtsanwalt