SPD-Kreistagsfraktion

                
Kreisfinanzen trotz Landes-Kürzungen gut aufgestellt

                

                
„Nun muß der Rhein-Neckar-Kreis auch liefern“, meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion,
                Dr. Ralf Göck, Bürgermeister in Brühl, nach den Haushaltsberatungen 2018, denn dort habe auch die SPD
                dem Kompromißvorschlag in Sachen Kreisumlage zugestimmt, obwohl sich die zweitstärkste Fraktion
                für eine niedrigere Kreisumlage als 2017 eingesetzt hatte. Mit dem aus SPD Sicht „zusätzlichen“
                Geld beim Kreis könnten nun durchaus Kriterien für einen erhöhten ÖPNV Zuschuß an die Gemeinden
                erarbeitet werden. „So sollten Gemeinden, die ein Sozialticket anbieten, mehr Förderung erhalten“,
                meint die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt aus Eppelheim, denn das Sozialticket sei wichtig
                für die Arbeitsaufnahme von Geringverdienern. Ihr schwebt außerdem eine höhere Förderung von sozialen
                Einrichtungen  vor. Allerdings sollten alle Organisationen mit Bedarfen berücksichtigt werden, und nicht
                nur einzelne, die besonders laut danach rufen. Manfred Zuber (Walldorf)  sieht Bedarf für eine
                Verbesserung der Verknüpfungen zwischen verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln, um die Akzeptanz
                der „Öffentlichen“ zu verbessern und deren Nutzung im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zu steigern.

                
„Trotz erheblicher Kürzungen der Kommunalfinanzen durch die neue Landesregierung geht es
                dem Rhein-Neckar-Kreis gut“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Göck, „weil der Bund bei den Sozialausgaben
                hilft und die Wirtschaft im Land überdurchschnittlich gut läuft“. Das seien beides kaum beeinflussbare
                Faktoren, sind sich die Sozialdemokraten durchaus bewußt, daß sich die Finanzlage des Kreises in der
                Zukunft auch schnell verschlechtern könne. Daher seien alle laufenden Aufgaben und Ausgaben stets zu überprüfen:
                „Nur dann können aktuelle Notwendigkeiten angegangen werden“. Dem „neuen“ Landrat, der im März gewählt wird,
                rät die SPD insbesondere den Zuwachs an neuen Personalstellen abzubremsen und die Steuerzahlungen des Kreises
                und seiner Gesellschaften einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

                

                
Uwe Sulzer, Kreisrat