SPD-Kreistagsfraktion

                
Unsere Kreisgemeinden an guter Finanzentwicklung beteiligen
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2016

                

                
Bürgermeister Dr. Ralf Göck
                
SPD-Fraktionsvorsitzender
                
in der Kreistagssitzung am 15.12.2015 

                

                
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

                
unser Motto für den Haushalt 2016 lautet: „Unsere Kreisgemeinden an guter Finanzentwicklung beteiligen“. In meiner Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion
                gehe ich auf die Haushaltsberatungen in den letzten Wochen ein und darauf, wofür wir uns erfolgreich eingesetzt haben und was wir noch erreichen möchten,
                werde also auch unsere Anträge zum Haushaltsplan 2016 begründen.

                
Zunächst erlauben Sie mir noch ein Wort zu den früheren Jahresabschlüssen und zu dem haushaltspolitischen Verlauf im Jahre 2015.

                
Das wichtigste Ergebnis für uns dabei war, dass wie schon 2012 und 2013 im Jahre 2014 am Jahresende erfreulicherweise ein Überschuß erwirtschaftet wurde,
                7 Millionen Euro waren das. Und wir konnten Schulden abbauen, wir haben also nicht nur die Netto Null erreicht 2014, sondern wir haben Schulden abgebaut
                wie schon in mehreren Jahren vom Höchststand in 2006 auf 96 Millionen in 2013 und nun 83,3 Millionen Ende 2014. Und die Rücklagen und die liquiden Mittel
                konnten deutlich gesteigert werden. So was schaffen wenige Gemeinden.

                
Auch 2015 wird erfreulicherweise wieder positiv ausgehen. Wir werden entgegen den ursprünglichen Planungen wohl wieder Schulden abbauen, es werden am Ende
                nicht einmal die zehn Millionen Euro, die im Sommer vereinbart wurden, aufgenommen. Zwar wurden bereits 7 Millionen Euro Kredite zu 0 Prozent von der kfw genehmigt.
                Allerdings, so haben wir kürzlich erfahren, werden sie erst 2016 abgerufen, wenn die Projekte starten. Das bedeutet, daß wir auch 2015 wieder Schulden abbauen,
                eine tolle Leistung. Andererseits glauben wir, daß wir für unsere energetischen Sanierungen durchaus hätten Kredite aufnehmen können, denn solche Kredite
                kosten gerade mal 0,05 Prozent Zinsen und man erhält auch noch zwischen 5 und 17 Prozent Tilgungszuschuß. Wir appellieren ganz dringend an die Verantwortlichen,
                sich der Mühe zu unterziehen, solche Kredite für unsere zahlreichen Projekte im Bereich Klimaschutz zu beantragen, und sich nicht auf die unsere 25 Millionen Euro
                Geldanlage zu verlassen. Die soll im Moment lieber Zinsen bringen, jedenfalls mehr als solche Kredite kosten.

                
Die Überschüsse 2012 bis 2014 bewegten sich in den Vorjahren übrigens immer etwa um 3 bis 8 Millionen, also zwischen einem halben und einem ganzen Punkt Kreisumlage.
                Es ist erfreulich, daß auch 2015 so viel Geld übrig bleiben wird und das zeigt auch, daß unsere Einschätzungen in den Haushaltsansprachen der letzten Jahre stets
                eingetreten sind, nämlich daß noch etwas „Luft“ im Haushalt ist. Und das trotz damals hoher Investitionen in Weinheim, in das Verwaltungszentrum und in das Ärztehaus
                sowie in die Kreisstraße, und das bei Rückführung der Schulden.

                
Warum ist der Rhein-Neckar-Kreis auch 2015 wieder gut aufgestellt und wird es auch 2016 sein? Zu allererst, weil die Wirtschaft läuft, weil es immer mehr Arbeitsplätze
                hier gibt und Steuern bezahlt werden, aber auch, weil unsere Landesregierung diese Gelder nicht nur für sich reklamiert, sondern eine sehr kommunalfreundliche Politik macht.
                So hat die Landesregierung erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, daß für 2016 nach guten Steuereinnahmen mit einem höheren Kopfbetrag gerechnet werden kann, was zwei Millionen Euro
                Mehreinnahmen bei unserem Rhein-Neckar-Kreis bringt. Und es gab auch wieder einen „Nachschlag“ für das laufende Jahr 2015, genau wie im letzten Jahr, es waren diesmal 1,5 Millionen.
                Das gab es früher einfach nicht. Das Geld wurde im Landeshaushalt verbraucht oder dort für die Vermeidung von Schulden eingesetzt.

                
Weg ist auch die Unsicherheit aus dem Thema Flüchtlingsunterbringung: Finanzminister Nils Schmid hat eine Vereinbarung mit den Kreisen über die Übernahme der Kosten getroffen,
                so daß nun 70 von geplanten 80 Millionen Euro Kosten vom Land übernommen werden. Diese finanzpolitische Seriosität und Verlässlichkeit zeichnet diese Landesregierung einfach aus
                und das muß mal gesagt werden. Die Finanzpolitik ist einfach das Rückgrat jeder Politik, deswegen ist diese Verlässlichkeit gerade in diesem Politik-Bereich so viel wert.

                
Und deswegen nochmals zurück zu dem kommunalen Finanzausgleich: Es gibt eine mit der neuen Landesregierung genau festgelegte, gegenüber früher deutlich geringere Vorwegentnahme
                aus der kommunalen Finanzmasse, so daß Gemeinden und Kreise grundsätzlich besser dastehen als früher, weil die Überschüsse aus der guten Wirtschaftslage eben an die Kommunen gehen.
                Auch unser Kreis hat in den letzten Jahren relativ mehr als in früheren Jahren als „Schlüsselzuweisungen aus der mangelnden Steuerkraft“ erhalten. Wenn natürlich
                die eigene Steuerkraft steigt, wie im Rhein-Neckar-Kreis 2013 und 2014 geschehen, dann gibt es von dort nicht mehr ganz so viel, nicht aus bösem Willen der Landesregierung,
                sondern deshalb, weil die eigenen Einnahmen aus der Kreisumlage so hoch sind, daß auf einen Teil der Landeszuweisungen verzichtet werden kann und die gehen dann an andere Kreise,
                nicht etwa zurück ans Land.

                
Und diese gute finanzielle Situation der Gemeinden möchte ihnen die SPD Kreistagsfraktion auch nicht komplett „wegsteuern“, indem die Kreisumlage erhöht wird.
                Das haben wir frühzeitig erklärt. Nun ging es uns noch darum, ob wir die Kreisumlage vielleicht senken sollten, wie wir das 2013 schon einmal beantragt hatten,
                zumal in absoluten Zahlen deutlich höhere Mehreinnahmen aus der Umlage beim Kreis ankommen werden als im letzten Jahr. Allerdings steigen auch die Ausgaben,
                insbesondere im personellen Bereich und für Sozialleistungen.

                
Und doch bleiben Handlungsspielräume durch die Mehreinnahmen. Im Laufe der Haushaltsplanberatungen ist aber klar geworden, daß die Handlungsspielräume nicht
                für aus unserer Sicht wichtige Maßnahmen genutzt werden sollen. Natürlich freut es uns, wenn die Sportförderung erhöht bleibt, die Musikschulen auf unsere
                Anregung hin besser gefördert werden, oder wenn für die Wohlfahrtsverbände das erreicht wird, was wir uns für die Krankenhäuser auch wünschen: ein halbwegs
                adäquater Ausgleich für Lohnkostensteigerungen. Aber insbesondere wurde in den Haushaltsplanberatungen das für die Arbeitsaufnahme von Geringverdienern so wichtige
                Sozialticket abgelehnt, weil die Mehrheit keine neuen Leistungen einführen möchte, sondern erstmal sparen möchte für den Neubau des über 100 Jahre alten
                Betreuungszentrums in Weinheim und für den Erwerb der Polizeidirektion in Heidelberg. Eine solche Begründung können wir nachvollziehen, weniger die anderen Gründe,
                die sind mit Verlaub gesagt, an den Haaren herbeigezogen. Aber dazu später mehr.

                
Auch die Investitionen in unsere Schulen, insbesondere die Luise Otto Peters Schule in Hockenheim und die Sanierungen in Schwetzingen erfordern einiges an Geld in 2016.
                Alle vier Investitionsmaßnahmen tragen wir gerne mit und halten das für wichtige, zukunftsgerichtete Maßnahmen. Aber dennoch meinen wir, ist genug Spielraum da,
                insbesondere durch den deutlich nach der Einbringung unseres Haushalts bekanntgegebenen „Nachschlag“ für 2015 und die Mehreinnahmen für 2016, insgesamt 3,4 Millionen Euro,
                deswegen haben wir als erste Fraktion eine Senkung der Kreisumlage beantragt, was dann auch im Verwaltungs- und Finanzausschuß eine Mehrheit fand.

                
Nachdem wir als Kreis den Gemeinden in den letzten Jahren mehr Geld für die Schulsozialarbeit gegeben haben und ihre Fehlbeträge aus den Betriebskosten für den ÖPNV
                höher als früher bezuschussen, wollen wir diesmal allen Kreisgemeinden weniger Umlage abverlangen als dies im Haushaltsplanentwurf noch geplant war. Das bedeutet für
                jede Kreisgemeinde mehr Handlungsspielraum. Ob sie das für den ÖPNV, für die Renovierung von mit Landes-Krediten und Zuschüssen angeschafften Wohnungen nutzt oder
                für ein Sozialticket nutzen, oder auch zur Reduzierung ihrer Neuverschuldung, das überlassen wir gerne den Gemeinden.

                
Und dennoch verbleibt noch so viel Geld beim Kreis, daß wir weiterhin unsere gemeinnützige GRN – Kliniken mit hohen Investitionszuschüssen unterstützen und wir haben
                auch eine mögliche Verlustabdeckung im Blick, denn Besserung auf der Grundlage der jüngsten Krankenhausreform ist hier wohl erst ab 2017 in Sicht. So helfen wir diesen Häusern,
                ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern. Aber auch hier ein Dankeswort
                an die Beteiligten: an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN und an ihren ebenso engagierten Geschäftsführer Rüdiger Burger, die unsere Häuser
                auf Kurs halten, davon habe ich mir selbst schon ein Bild machen können. Unser Dank geht auch an die baden-württembergische Landesregierung
                mit ihrer Ministerin Katrin Altpeter, die unseren GRN nicht nur besucht, sondern sehr fördert mit deutlich mehr Investitionszuschüssen als dies frühere Landesregierungen taten.

                
Und wir statten unsere neue Kreisgesellschaft AVR BioTerra mit Eigenkapital in Höhe von 5 Millionen Euro aus. Hier wünschen wir unserem engagierten Geschäftsführer-Team viel
                Erfolg in der Zusammenarbeit mit den privaten Partnern, die 2016 gesucht werden. Diese auskömmliche Ausstattung mit Eigenkapital geht natürlich nur, wenn das Geld dafür da ist.
                Und das scheint es im Moment tatsächlich zu sein.

                
Sorgen macht uns der Aufwuchs bei den Sozialausgaben. Das ist aber nicht nur hier bei uns im Rhein-Neckar-Kreis der Fall. Wir gehen aber fest davon aus, daß der Bund seine Zusage,
                hier den Kommunen in den nächsten Jahren zu helfen, wahrmacht. Nachdem er in den letzten Jahren ja die Grundsicherung im Alter stufenweise übernommen hat, könnte es nun bei den
                Kosten für Unterkunft oder bei den Eingliederungskosten weitergehen. Diskutiert wird ja schon darüber, denn nicht nur bei uns steigen die Ausgaben im Sozialhaushalt Jahr für Jahr,
                und das auf der Grundlage von Leistungsgesetzen des Bundes.

                
Natürlich müssen wir auch etwas zu den 13 Millionen Euro zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sagen. Hiervon wird natürlich etwas bei den Kreisen „hängenbleiben“,
                es ist eben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ob es am Ende tatsächlich 13 Millionen sein werden, lassen wir mal dahingestellt, aber klar ist, daß nur die Institution
                sparsam mit den Mitteln umgeht, die auch selber etwas beitragen muß. Deswegen halten wir es für richtig, daß das Land nicht 100 Prozent der Kosten, sondern wie in anderen Fällen
                auch hier 85 Prozent ersetzt. An der Stelle möchten wir es aber nicht versäumen, den ehrenamtlich Tätigen, und allen an der Unterbringung der Flüchtlinge beteiligten
                Kreis-Institutionen und Kreis-Mitarbeitern für ihre besonderen Leistungen in 2015 zu danken. Sie haben ihren schwierigen Job sehr gut gemacht, dankeschön auch von der
                SPD Kreistagsfraktion! Dieser Dank geht auch an unsere Gemeinden, die mit der Anschlußunterbringung in grßerem Stile begonnen haben, da werden Wohnungen und Häuser
                gekauft, gemietet, saniert und eingerichtet, da haben wir großes Vertrauen, daß auch hier ehrenamtliches Engagement in der Betreuung der Kinder und bei der Integration insgesamt helfen wird.

                
So wie wir uns mit der Arbeit unserer Mitarbeiter in der Flüchtlingsunterbringung identifizieren, so können wir Sozialdemokraten uns auch mit dem Sozialhaushalt insgesamt identifizieren.
                Es wurde nicht nur eine „Soziale Agenda“ begründet, sondern das Ganze auf unser Betreiben hin noch zugespitzt auf „Soziale Beschäftigung“, weil die Kreisverwaltung mit uns und
                mit der Landes- und der Bundesregierung der Meinung ist, daß es im Moment politisch ganz wichtig ist, gerade auch langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive
                auf dem Arbeitsmarkt aufzuzeigen, und wenn es eben auch ein „öffentlicher“ Arbeitsmarkt ist.

                
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
                wir treten seit einigen Jahren für eine Begrenzung der Kreisumlage ein, aber wir haben auch Ideen und Inhalte, bleiben die SPD, die Partei der Arbeit. Deswegen stehen
                wir zu der aktiven Beschäftigungspolitik, die der Kreis seit 2014 verstärkt in Angriff nimmt. Dies bedeutet, daß der Kreis und seine Gesellschaften mehr als bisher Behinderte
                und sozial benachteiligte Menschen befristet einstellen. Auch die Beteiligung an den entsprechenden Landes- und Bundes-Programmen dient dem Ziel Langzeitarbeitslosen im Kreis
                eine konkrete Perspektive in einer Beschäftigung zu verschaffen. Dem dient auch unsere Initiative für das Projekt „Stromsparcheck plus“, das 2014 angelaufen ist.
                Dabei helfen Langzeitarbeitslose einkommenschwachen Haushalten, Strom einzusparen. Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die uns vor wenigen Wochen präsentiert wurden.
                Sowohl die soziale Beschäftigung als auch der Stromsparcheck Plus hat positive Effekte gezeigt und ermutigt sehr, die beiden Projekte 2016 fortzusetzen.

                
Wir bleiben auch bei unserer Bitte, Firmen bei der Auftragsvergabe in bestimmten Bereichen zu bevorzugen, wenn sie für mindestens sechs Monate leistungsgeminderte
                Arbeitnehmer einstellen. So fördern der Kreis, seine Gesellschaften und unser Eigenbetrieb Bau und Vermögen den Sozialhaushalt, weil dort dann weniger Sozialleistungen ausbezahlt werden müssen. 

                
Wir haben die Aussagen dazu aus unseren Gesellschaften 2014 positiv zur Kenntnis genommen und bitten im nächsten Sozialausschuß um einen Bericht, was in dieser
                Richtung 2015 konkret geschehen ist. Wir hatten ja angeregt, daß uns dies bei gärtnerischen Arbeiten, bei pflegerischen und Betreuungsaktivitäten möglich erscheint.

                
Natürlich kämpfen wir auch heute für ein „Sozialticket“, also die vergünstigte Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region durch Geringverdiener. Lange haben wir
                nach einem gangbaren Weg für unseren Flächenkreis gesucht. Und nach dem interfraktionellen „Arbeitskreis Sozialticket“, der uns Möglichkeiten ab 2016 aufzeigen sollte,
                kommen wir zu dem Schluß, daß es einen gemeinsamen, einheitlichen Weg gibt, der über das Rhein-Neckar-Ticket führt. Und wir kommen zu dem Schluß, daß es einen zweiten Weg gibt,
                nämlich daß es die Gemeinden selber machen und womöglich Zuschüsse vom Kreis dafür erhalten. So kämen individuelle, paßgenaue Lösungen heraus, bei einer entsprechend niedrigen
                Kreisumlage sicher kein Problem für alle Gemeinden, deren Räte unsere Argumente für nachvollziehbar halten. Deswegen haben wir zwei Anträge gestellt. Der eine soll den
                Geringverdienern die Möglichkeit geben, sich für 42,20 pro Monat das Rhein-Neckar-Ticket zu kaufen. Die Differenz von monatlich 39,60 Euro zum Normalpreis würde der Kreis
                an den Verkehrsverbund zahlen. Und sollte dieser Antrag keine Gegenliebe finden, nur für diesen Fall haben wir einen zweiten Antrag gestellt, der nur geringe Mehrausgaben
                für den Kreis bringt. Sollte auch dieser scheitert, können wir nur an die Gemeinden appellieren, sich in ihren Gremien über die Angelegenheit „Sozialticket“ selber Gedanken zu machen.

                
Und jetzt zur Begründung: Hintergrund ist ganz einfach, daß die Arbeitsaufnahme von Geringverdienern oft an der fehlenden Fahrmöglichkeit zum Arbeitsplatz scheitert.
                Selbst für die Fahrten zum JobCenter werden einzelne Anträge gestellt, sich Fahrtkosten ersetzen zu lassen. Das von uns favorisierte Rhein-Neckar-Ticket, das für Geringverdiener
                ähnlich rabattiert würde wie das Seniorenticket für Menschen ab 60 Jahren, ist keineswegs „geschenkt“ wie manche Kritiker meinen. Der Geringverdiener wird doch nicht 42,20
                seiner 399 Euro SGB Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeben, nur um ab und zu zum JobCenter oder zum nächsten Kino zu fahren. Wenn es ihm nur darum geht, nutzt er eher Einzelfahrscheine.
                Die 42,20 Euro pro Monat gibt sie oder er nur aus, wenn sie oder er mit der Fahrkarte mehr als 399 Euro erwirtschaften kann, also wenn sie oder er arbeiten geht. Auch wenn eine Schule
                zur Weiterbildung nötig ist oder wenn ein Tafelladen nicht in der eigenen Gemeinde ist, kann das Ticket großen Nutzen stiften, das sehen übrigens nicht nur viele Kreisräte so,
                sondern auch die LIGA - Wohlfahrtsverbände unterstützen uns darin, insbesondere die Arbeiterwohlfahrt tut das. Und natürlich kann sie oder er mit diesem Ticket eben auch am Abend
                oder an den Wochenenden am gesellschaftlichen Leben außerhalb der Heimatgemeinde teilhaben - und das umweltfreundlich und unter Förderung unseres ja immer noch defizitären ÖPNV,
                dessen Nutzerzahlen eher zurückgehen, wie gerade wieder zu lesen war, als die Preiserhöhungen begründet wurden. Wir sind auch gegen die Nutzung nur außerhalb der Hauptverkehrszeiten.
                Die Haltung dahinter bedeutet, daß die Nutzer des Sozialtickets nicht arbeiten gehen, das halten wir für grundverkehrt, ja fast schon für diskriminierend. Uns geht es darum,
                mit Maßnahmen wie der sozialen Beschäftigung oder dem Stromsparcheck, mit Weiterbildung oder auch mit der Unterstützung von Schuldnerberatung oder jetzt eben mit dem Sozialticket
                Menschen zu fördern, also Menschen in den Stand zu setzen, wieder teilzuhaben am Arbeitsleben und dann auch am gesellschaftlichen Leben, also sie auch zu fordern.
                Wir wollen keine Almosen geben, also nicht „armen Menschen billige Fahrkarten“ geben, sondern jetzt noch arme Menschen mit solchen Hilfen in den Stand versetzen,
                aus der Armut herauszukommen oder gar nicht erst hineinzuschlittern, denn nach unserem Verständnis gehört auch so manche alleinerziehende Mutter, die heute schon
                in einer Bäckerei arbeitet, aber deren Gehalt für die Miete nicht ganz reicht und die deswegen Wohngeld bezieht, zu dem Kreis der Berechtigten.

                
Wir appellieren daher nochmals an alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die so gerne das Wort von der Gerechtigkeit im Munde führen, diesen Anträgen zuzustimmen. Es wird auch nicht teurer,
                denn die finanzielle Obergrenze ist ja für 2016 ganz eindeutig bei 300.000 Euro gesetzt und die Erfahrungen aus Heidelberg zeigen, daß das ausreicht. Das Sozialticket wäre gerecht
                für Menschen, die arbeiten wollen, aber im Niedriglohnsektor oder nur in Teilzeit tätig sind. Sobald sie sich aus den Unterstützungssystemen herausgearbeitet haben, können sie ihre
                Fahrkarte dann wieder selber und ganz bezahlen.

                
Apropos Anträge: Zu dem FDP Antrag, einigen Gemeinden mehr Geld zum Ausgleich ihrer Fehlbeträge zu geben, können wir nur sagen, daß eine solche Systematik „gerecht“ klingt,
                aber neue Ungerechtigkeiten bringen wird. So würde der gleiche Bus, der durch Zuzenhausen und Hoffenheim fährt vom Kreis unterschiedlich gefördert. Zuzenhausen läge in der
                Kulisse der FDP Förderung und Hoffenheim als Stadtteil der S-Bahn-Stadt Sinsheim liegt außerhalb dieser Förderkulisse.

                
Wir denken, daß es nicht für die Höhe einer ÖPNV-Förderung sein kann, ob ein Ort nun selbständig ist oder einer größeren Stadt mit S-Bahn-Anschluß angehört, sondern nur daran,
                ob dieser ÖPNV bedeutsam für die Menschen in dem Ort ist oder nicht. Und das sollte aus unserer Sicht nach Vorlage des Nahverkehrsplans und des zugehörigen Gutachten, zu dem wir
                auch einige Fragen beigesteuert haben, besprochen werden.

                
Auch wenn Sie, lieber Herr Wunder, den Ball der FDP aufgegriffen haben und das System dieser Zusatzförderung weiter aufgedröselt haben, und ein wenig Gerechtigkeit in die
                Ungerechtigkeit der FDP bringen wollen, gilt auch für Ihren Antrag aus unserer Sicht jedenfalls:

                
Wir sollten ernsthaft diskutieren über den Sinn und Unsinn jeder einzelnen Linie, jeden Taktes, wenn es sein muß, aber im Zusammenhang mit allen betroffenen Linien.
                Sollen wir z.B. künftig nur noch überlokale Verbindungen fördern? Was machen wir dann mit den bisher geförderten Stadtbussen? Ist ein wenig genutzter Stadtbus, der
                zwischen den Sinsheimer Stadtteilen verkehrt, genauso zu beurteilen wie ein ebenso wenig genutzter Stadtbus in Schwetzingen oder Walldorf? Soll es eine Rolle spielen,
                ob diese Linien mit unseren VRN-Verkehrsplanern auf die öffentlichen Linien abgestimmt sind? Sollen also unabgestimmte Stadtbuslinien, die auf Drängen rein stadtteilbezogener
                Kleingruppen entstanden sind, weiterhin vom Kreis mitbezahlt werden? Solchen Fragen haben wir den Gutachtern mit auf den Weg gegeben, und wir fanden es auch fair,
                daß der Kreistag im letzten Jahr mit den Stimmen von CDU und SPD und gegen die Stimmen der FDP dafür gesorgt hat, daß alle Gemeinden während all dieser Diskussionen
                den heute von allen gewünschten Zuschuß-Satz von 40 Prozent erhalten. Nun aber für einzelne Gemeinden noch darüber hinauszugehen, wäre eine Vorwegnahme der Ergebnisse,
                die wir nicht gutheißen können.

                
Alles in allem stimmen wir dem Haushaltsentwurf zu, selbst wenn unsere Anträge in Sachen Sozialticket nicht angenommen werden sollten. Wir sind sehr zuversichtlich,
                daß die für Personal veranschlagten Gelder in der Höhe nicht gebraucht werden, daß auch Investitionen, die im Haushalt veranschlagt sind, noch nicht oder überhaupt
                nicht umgesetzt werden, weil die entsprechenden Beschlüsse nicht gefaßt werden.

                
Deswegen sind wir auch zuversichtlich, daß die angedachte Neuverschuldung so nicht eintreten wird, wiewohl wir Krediten zu 0 Prozent und insbesondere solchen
                mit zusätzlichem Tilgungszuschuß gerne zustimmen würden. Den Anträgen von Grünen und Linken, dem Kreis mehr Geld zu geben und weniger Schulden zu „verordnen“,
                darauf verzichten wir. Die Verwaltung hat sich bei der Verschuldung bisher sehr zurückgehalten. Die Mehreinnahmen, die am 20. Oktober bekannt waren, gibt es im
                wesentlichen auch heute noch, eigentlich sind es nur die beiden Nachschläge der Landesregierung, die per Kreisumlagensenkung an die Gemeinden gehen.

                
Unsere wesentlichen Bau-Investitionen haben wir ausgelagert. Die GRN-Kliniken habe ich bereits erwähnt. Die haushaltsmäßig größte Summe steckt in dem
                Eigenbetrieb Bau und Vermögen. Wir stimmen gerne zu, daß die dort aufgezeigten sinnvollen und nötigen Investitionen, die uns viele Jahre lang Nutzen bringen werden,
                teilweise aus Krediten finanziert werden. Dies gilt insbesondere für die energetischen Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Und auch der Schulhausbau
                sowie der Bau der Flüchtlingsunterkünfte dürften „kreditwürdig“ nach den Richtlinien der öffentlichen Banken sein. Wir sind der Meinung, daß wir uns in Zeiten
                historisch niedriger Zinsen eher noch eine paar Monate lang in diese Richtung bewegen sollten, denn wir glauben, daß die Zinswende 2016 einsetzen wird.

                
Da der Kreishaushalt zu den am geringsten verschuldeten im ganzen Land gehört, und wir schon jetzt Schulden abgebaut haben, halten wir die Kreditaufnahmen aktuell für gut vertretbar.

                
Zusammenfassend ist von einem guten Haushalt 2016 zu sprechen. Vor uns liegen keine schwierigen Jahre, wie wir 2009 bis 2011 noch dachten, sondern gute Jahre.
                Und wir hoffen natürlich, daß die Landesregierung weiterhin ein so verlässlicher Partner für uns bleibt. 

                Für die positive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen danken wir den Fraktionen, der Kreisverwaltung, Herrn Landrat Dallinger und seinen Mitarbeitern.
                
Am Ende des Jahres danke ich außerdem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie den anderen Fraktionen für die sachliche und produktive Arbeit im Jahr 2015 insgesamt.

                
Der wahlweisen Benutzung von Tablets für die Sitzungsunterlagen stimmen wir zu.