SPD-Kreistagsfraktion

                
Jahresabschluss 2014 positiv bewertet

                

                
Sehr gerne sprach die SPD-Fraktion bzw. der Fraktionssprecher, Dr. Ralf Göck, anlässlich der letzten
                Kreistagssitzung in Neulußheim über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2014,
                denn es war ein gutes Jahr für den Rhein-Neckar-Kreis. Das Jahresergebnis lag am Ende des Jahres 2014
                bei 26 Millionen Euro statt der prognostizierten 13 Millionen Euro.
                Die von der SPD-Fraktion Ende des Jahres 2013 beantragten 3 Millionen Euro weniger an Kreisumlage wären also
                kein Problem gewesen, denn es konnten im Jahre 2014
                insgesamt 13 Millionen Euro mehr aufgebaut werden als geplant war. Dies lässt natürlich hoffen, dass wir die
                Kreisumlage im nächsten Jahr endlich unter die magische 30 Prozent Hürde bringen.
                Das wäre ein schöner Erfolg für alle im Sinne unserer Kreisgemeinden, denen es nicht allen gut geht.
                Der Überschuss ist zwar konjunkturell bedingt, ist aber auch ein Verdienst der aktuellen Landesregierung.
                Während frühere Regierungen gerne mal in den kommunalen Topf gegriffen haben, wenn es finanziell gut lief,
                hat die grün-rote Landesregierung um Finanzminister Nils Schmid einen Pakt mit den Gemeinden
                geschlossen, diese Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanztopf über die gesamte Legislaturperiode festzuschreiben.
                Die ganzen Überschüsse kommen nun eins-zu-eins den Kommunen und Kreisen zugute.
                Dazu kommt noch, dass hohe Grundstücksverkäufe für einen Aufschwung bei der Grunderwerbssteuer gesorgt haben.
                Neben der Steigerung der Liquidität kommt eine geringere Verschuldung, die aber noch weiter
                gesenkt werden sollte bzw. gesenkt werden muss.

                
Beunruhigt sind wir Sozialdemokraten aber über die Mehrausgaben im Bereich des Jugendamtes. Dort wachsen
                die Ausgaben seit Jahren und auf den ersten Blick ist hierbei eine widersprüchliche Entwicklung
                zu spüren über die wir aber noch nähere Informationen haben möchten. Die Mehrausgaben im Bereich der der
                Flüchtlingsunterbringung werden wohl großenteils ersetzt, dies haben die Bundes- und Landesregierung
                den Landkreisen zugesagt bzw. versprochen. Zusammenfassend ist zu sagen, dass mit dem positiven Jahresergebnis 2014
                die Voraussetzungen für die Bewältigung kommender Aufgaben des Kreises und der Kreis-Gesellschaften gegeben ist.

                

                
Uwe Sulzer, Kreisrat