SPD-Kreistagsfraktion

                
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Abfallgebühren 

                

                
Unser Landkreis verfügt über ein zukunftorientiertes Abfallwirtschaftssystem. Die „BioEnergieTonne“ ist
                ein Erfolgsmodell. Für die SPD-Fraktion war die Biotonne damals „ein erste Schritt zur Gebührenreduzierung“,
                so wie die Verwaltung darin „einen intelligenten Weg zur Gebührenreduzierung“ sah.
                Dieses Abfallwirtschaftssystem und auch das Gebührensystem soll natürlich grundsätzlich beibehalten werden.

                
Der Vorschlag, die Abfallgebühren Gebühren zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion daher zum jetzigen Zeitpunkt
                überrascht. Wir waren davon ausgegangen, dass wir aufgrund der Gebührenausgleichsrücklage einerseits
                und der Minderung der Verbrennungskosten in der MVA Mannheim andererseits noch ein Jahr ohne Erhöhung über
                die Runden kommen. In den letzten Jahren konnten wir uns regelmäßig über stabile Gebühren freuen.
                Nun hat die ja erfreulich hohe Anzahl von BioEnergieTonnen, die neben den Kosten für die Investition der
                Behälter natürlich auch zu einem Mehraufwand bei den Leerungen und der Verwertung führt, sowie der gleichzeitige
                Rückgang der Wertstofferlöse und der Rückgang der angelieferten Mengen durch gemeinnützige Sammler,
                aber auch durch Müllklau dazu geführt, dass die Gebührenrücklage schon Ende 2012 aufgebraucht war.

                
Nachdem 2013 die Kosten für die BioEnergieTonnen-Leerung weiterliefen und die Wertstofferlöse nicht
                deutlich gestiegen sind, brachte die Neukalkulation dieses unerfreuliche Ergebnis.
                Wenn wir nach dieser Gebührenkalkulation an den bisherigen Gebühren festhalten, kann die entstehende
                Gebührenunterdeckung in den folgenden Jahren nicht „verrechnet“ werden,
                d. h. der Steuerzahler muss diesen Gebührenteil bezahlen. Das wäre nicht verursachergerecht.
                Daher wird die große Mehrheit der SPD-Fraktion der Erhöhung zustimmen.

                
Was dennoch bleibt, ist eine gewisse Unzufriedenheit über das Verhalten der AVR, die nach unserer
                Auffassung nicht rechtzeitig die zuständigen Gremien dezidiert auf die entstandene Lage hingewiesen hat –
                wir sind alle keine Fulltime-Politiker.

                
Eine gewisse Unzufriedenheit herrscht aber auch bei Kunden, wie wir der RNZ vom 6.12. entnehmen konnten,
                die sich nicht rechtzeitig informiert fühlen: zuletzt bei der Auswechslung der BioEnergieTonnen bei den Haushalten,
                die eine zu große bestellt hatten.

                

                
Günter Jundt, Kreisrat