SPD-Kreistagsfraktion

Kreisumlage um einen Punkt senken / Für stabile Abfallgebühren


Wichtiger Gegenstand der letzten Fraktionssitzung war die Höhe der Kreisumlage. Sollte sie gleichbleiben, werden sich die Einkünfte daraus aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden für den Rhein-Neckar-Kreis deutlich, und zwar um 12 Mio. Euro, erhöhen, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Göck. Dazu kämen hohe Grunderwerbssteuereinnahmen, erhöhte Zuweisungen des Landes und die Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung für ältere Menschen durch den Bund. Obwohl es eigentlich möglich wäre, den Hebesatz der Kreisumlage um 2 Punkte zu senken, will sich die SPD auf eine Kreisumlagesenkung um einen Punkt beschränken, wenn die von ihr angestrebten Verbesserungen realisiert würden, so dass der Kreis dennoch neben den genannten Mehreinnahmen zusätzlich 6 Millionen aus der Kreisumlage mehr behalten könne. Hiervon sei auch 1 Mio. Euro für unabweisbare Personaleinstellungen zu verwenden, so die SPD nach einem Gespräch mit dem Personalrat. Bestärkt in ihrem Kurs, bei der Umlage sowohl die Kreispolitik als auch die Sorgen der Gemeinden zu berücksichtigen, zeigte sich die SPD durch die guten Ergebnisse der Jahresrechnung 2012 (ein Plus von 4 Mio.) und dem sehr guten Halbjahresbericht 2013 (ein Plus von 7 Mio.).

Weiterer Gegenstand der Fraktionssitzung war die Diskussion um die Abfallgebühren 2014. Über Jahre hinweg hat man hier Kontinuität gewahrt, auch als 2012 die Verbrennungskosten gesunken seien. Die Einführung der gebührenfreien Bio-Tonne habe natürlich höhere Kosten verursacht, aber es gab auch Rückstellungen aus Vorjahren, die erst 2013 aufgebraucht seien. Nun möchten die SPD erst einmal abwarten wie das Jahr 2014 läuft, wie die Wertstofferlöse sich entwickeln und was der Personalwechsel an der Spitze der AVR alles mit sich bringt. Ende des Jahres 2014 soll dann Bilanz gezogen werden.


Günter Jundt, Kreisrat