SPD-Kreistagsfraktion Antrag der SPD Kreistagsfraktion zur Erhöhung der ÖPNV-Förderquote Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Ralf Göck hat in einem Schreiben vom 8.11.2013 an Landrat Stefan Dallinger für die Fraktion den Antrag auf Erhöhung der ÖPNV-Förderquote gestellt. Er führt u.a. folgendes aus: Das Aufkommen aus der Kreisumlage würde sich bei gleichbleibendem Hebesatz aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden um12 Millionen Euro erhöhen. Dazu kommen noch hohe Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer, erhöhte Zuweisungen des Landes und die Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung für ältere Menschen durch den Bund. Obwohl es möglich wäre, den Hebesatz der Kreisumlage um 2 Punkte zu senken, will sich die SPD-Fraktion auf eine Kreisumlagesenkung um einen Punkt beschränken, damit der Kreis weitere, auch von ihr angestrebte Verbesserungen realisieren kann. Eine dieser Verbesserungen, die wir hiermit beantragen, ist die Erhöhung der ÖPNV-Förderquote 2014 auf 40 %. Die SPD-Fraktion greift hier gerne die Diskussion am 22.11.2011 im Ausschuss für Umwelt und Technik auf, in der die Verwaltung ausführlich die Erhöhung des Aufwanddeckungsfehlbetrags auf eine feste Förderquote – bereits für dieses Jahr (2013) – auf 40 % als Beschlussvorschlag empfohlen hatte. Dem hatten wir schon zugestimmt. Die Erhöhung der Förderquote auf 40 % ist nach unserer Auffassung erforderlich, um der „Aufgabenträgerfunktion des Kreises für den Öffentlichen Personennahverkehr, die ihm nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes Baden-Württemberg zugewiesen ist“ in einem angemessenen Umfang gerecht zu werden. Günter Jundt, Kreisrat |