SPD-Kreistagsfraktion

                
SPD Kreistagsfraktion sieht Handlungsbedarf bei den Kosten der Unterkunft

                

                
 Ein beträchtlicher Anteil der Bedarfsgemeinschaften, denen
                gegenüber der Rhein-Neckar-Kreis zur Übernahme der Kosten der Unterkunft
                verpflichtet ist, muss aus eigener Tasche draufzahlen. Das geht aus der
                Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion hervor.
                "Unter 20 Prozent", vor allem Single- und Zwei-Personenhaushalte seien
                betroffen. Auf durchschnittlich 50 Euro schätzt die Kreisverwaltung den
                Betrag, den die Betroffenen regelmäßig von den monatlich 364 Euro
                Sozialleistungen abzwacken müssen, mit denen sie eigentlich Kleidung, Essen,
                Fahrscheine oder Bildungsangebote bestreiten sollen - was angesichts der
                hohen Lebenshaltungskosten in der Region ohnehin knapp bemessen ist. Der
                Hintergrund ist, dass ihre Mietkosten als "unangemessen hoch" gelten und die
                Erstattung vom Kreis entsprechend bei bestimmten Obergrenzen gekappt wird.

                
"Ich sehe hier Handlungsbedarf", so der stv. sozialpolitische Sprecher der
                Fraktion, Dr. Lars Castellucci (Wiesloch). "Natürlich dürfen wir keine
                Luxuswohnungen auf Steuerzahlerkosten finanzieren", so Castellucci. "Aus
                Gesprächen mit Betroffenen und Sozialverbänden wissen wir aber, dass es den
                als "angemessen" geltenden Wohnraum schlicht nicht in ausreichendem Umfang
                gibt oder er nicht zur Verfügung gestellt wird." Nach Auffassung der
                SPD-Fraktion ist es kritisch zu sehen, wenn Mietanteile dauerhaft aus dem
                eigenen Einkommen bestritten werden müssen. "Wir brauchen eine Veränderung
                bei den Wertgrenzen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate
                Schmidt (Eppelheim), "da führt kein Weg dran vorbei." Die Kreistagsfraktion
                der SPD fordert außerdem mehr Transparenz in der Umsetzung. Wichtig und vom
                Gesetzgeber auch so vorgesehen sei, dass jeder einzelne Fall, jedes
                individuelle Schicksal betrachtet und vor diesem Hintergrund entschieden
                werde. So sei es völlig klar, dass beispielsweise Witwen oder Witwer nach
                dem Tod des Partners nicht auch noch zum Umzug aufgefordert werden, nur weil
                die Wohnung dann vielleicht ein Zimmer über dem Bedarf liege. "Für die
                Einzelfallentscheidungen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Amt
                brauchen wir klare Kriterien,"so eine weitere Forderung der Fraktion. Das
                erleichtere denen ihre Arbeit und versetze Hilfsorganisationen in die Lage
                ihr Klientel entsprechend zu beraten. "Außerdem wünschen wir uns, dass die
                Verwaltung die betroffenen Personen dabei berät, wie sie ihre Kosten
                gegegebenfalls senken können, etwa durch Verweise auf
                Energiesparberatungen," meint Sozialsprecherin Renate Schmidt. Ein
                Beratungsleitfaden in verständlicher Sprache - das wäre eine gute Sache",
                ergänzt Castellucci.

                
Die SPD-Fraktion wartet nun auf die Vorlage eines
                angekündigten Konzeptes seitens der Verwaltung und wird ihre Vorschläge in
                die Diskussion einbringen und gegegbenenfalls beantragen.

                

                
Günter Jundt, Kreisrat