SPD-Kreistagsfraktion Antrag der SPD Kreistagsfraktion zu Miet- bzw. Heizkostenzuschüssen Seit einiger Zeit gibt es bei den Kosten der Unterkunft folgendes Problem: ein Vermieter saniert energetisch und darf dann einiges von seinem Aufwand auf die Miete aufschlagen. Das führt dazu, dass für immer mehr dort lebende Kosten der Unterkunft Empfänger die Miete nicht mehr "förderfähig" ist und sie müssen ausziehen oder von ihrem normalen Hartz-IV-Satz etwas zuschießen. Wir von der SPD-Kreistagsfraktion meinen, dass die energetische Sanierung nicht dazu führen darf, dass Häuser / Wohnanlagen überhaupt nicht mehr für KdU-Empfänger oder Wohngeldempfänger in Frage kommen.Deswegen glauben wir, dass es im Einzelfall möglich sein sollte, dass der Kreis bei energetisch sanierten Sozialwohnungen etwas mehr Miete zugibt, insbesondere dann, wenn die Erhöhung bei den Heizkosten, die ja ebenfalls ersetzt werden, womöglich gespart werden kann. Hier könnte die KliBA bestätigen, dass die entsprechende Wohnung saniert ist (Energieausweis), und wie viel Prozent an Heizkosten eingespart werden kann. Wir möchten von der Verwaltung wissen, ob es auch beim Kreis Überlegungen des "Ausgleichs" zwischen Mietzuschüssen und Heizkostenzuschüssen gibt. Wenn es solche Überlegungen noch nicht gibt, beantragen wir, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine soziale Komponente beim Klimaschutz aussehen könnte. Wir könnten uns durchaus vorstellen, hier auch eine zeit lang Klimaschutzmittel einzusetzen, solange die eingesparten Heizkostenaufwendungen noch nicht ausreichen, um die Mieterhöhung auszugleichen. Sobald die Vergleichsmieten wieder angehoben werden, wäre auch diese "soziale Komponente" beim Klimaschutz neu zu berechnen. Günter Jundt, Kreisrat |