Lisa-Marie Müller
in der Gemeinderatssitzung
am 19. Dezember 2024

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ehret, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir beraten heute den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2025, und ich möchte gerne einige zentrale Punkte hervorheben, die aus Sicht der SPD-Fraktion von besonderer Bedeutung sind.

Beginnen wir mit den Einnahmen. Für das Jahr 2025 planen wir mit etwa 81 Millionen Euro an Erträgen. Dabei sind aus meiner Sicht folgende drei Einnahmequellen zu betonen:

• Die Einkommensteuer für unsere Gemeinde wird voraussichtlich bei gut 17 Millionen Euro liegen und wird eine unsere wichtigsten Einnahmequellen.

Unser Sorgenkind, die Gewerbesteuer, soll 2025 bei 7 Millionen Euro liegen. Zumindest sind wir bei der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes gemeinsam mit der Stadt Heidelberg in diesem Jahr einen großen Schritt weitergekommen - wir haben einen Rahmenplan und eine Sanierungssatzung beschlossen, so dass es nun richtig losgehen kann. Dies bringt nachträglich für den Haushalt 2025 noch keine Erträge, wir sind aber zuversichtlich, dass sich das interkommunale Gewerbegebiet langfristig bezahlt macht und die große Chance für unsere Kommune ist.

• Bei der dritten großen Einnahmequelle, der Grundsteuer, waren wir uns im Rat zum Glück sehr einig: Wir halten die Grundsteuer B aufkommensneutral bei etwa 4 Millionen Euro. Gleichzeitig sollten wir in Zukunftüber die Einführung einer Grundsteuer C nachdenken - nicht nur, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sondern vor allem, um Baulücken in Leimen zu schließen und somit die Nachverdichtung voranzutreiben.

Bei den Ausgaben stehen wir vor der Herausforderung, neben den zahlreichen Pflichtaufgaben möglichst viel für unsere Bügerinnen und Büger zu bieten.

Dabei haben wir als Gemeinderat nur sehr wenig Spielraum. Denn von den geplanten 85,2 Millionen Euro ordentlicher Aufwendungen kann nur ein sehr kleiner Teil für freiwillige Aufgaben verwendet werden. Und natülich gibt es auch innerhalb dieser freiwilligen Aufgaben viele Posten, die wir als unverzichtbar ansehen:

• Besonders hervorheben möchte ich den Bäderpark, unser Schwimmbad, das mit circa 2 Millionen Euro zu Buche schlägt und somit den größten Posten unter den freiwilligen Aufgaben darstellt. Das Schwimmbad ist unverzichtbar, damit Kinder in unserer Stadt Schwimmen lernen können. Und im Besonderen unser Freibad ist ein wichtiger sozialer Treffpunkt und die Freizeiteinrichtung für die Jugendlichen in Leimen.


• Ebenso wichtig ist unser Jugendtreff Basket 2.0 sowie all die Sozialarbeit, die im Jugendtreff, auf den Straßen und in den Schulen stattfindet. Geld, das wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren, zahlt sich in Zukunft aus. Immer, wenn ich am Nachmittag am Basket 2.0 vorbeilaufe, freue ich mich wieder über den gut besuchten Jugendtreff und denke mir "hier haben wir wirklich etwas geschafft".


• Gerade eben erst haben wir über die Verlängerung des Vereinszuschussprogrammes abgestimmt - im nächsten Jahr wollen wir es von Grund auf neu angehen. Die Unterstützung unserer Vereine ist jeden Cent wert. Sie sind soziale Treffpunkte für Kinder und Jugendliche, aber auch für Senioren und alle anderen, die am Leben in unserer Stadt teilnehmen. Das kulturelle, sportliche und soziale Engagement unserer Leimener Vereine ist von enormer Bedeutung für das Leben in unserer Stadt. Dabei ist die finanzielle Unterstützung durch die Stadt unerlässlich für dieses reiche Vereinsleben. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns gegen eine Erhöhung der Gebühren für Kerwen und Weihnachtsmärkte entschieden haben.


• Zuletzt möchte ich an dieser Stelle noch unsere Musikschule und die Stadtbücherei erwähnen, die ebenso unverzichtbar sind. Diese Einrichtungen machen Leimen lebenswert und sind gleichzeitig entscheidend für Bildung, Kultur und soziale Teilhabe. Klar ist für uns, dass wir hinter der Finanzierung der Musikschule stehen, auch wenn diese durch die Notwendigkeit der Festanstellung von Personal teurer werden sollte.

Daneben gibt es viele kleinere Ausgaben, die trotzdem eine große Wirkung haben. Hervorheben möchte ich 8.000 Euro, mit denen wir - vorbehaltlich der Zustimmung anderer Kommunen - das Projekt Familienpaten unterstützen. Warum erwähne ich einen 8.000 Euro Zuschuss bei einem Haushaltsvolumen von 85 Millionen Euro? Weil sich dieser Zuschuss in Zukunft bezahlt machen wird: Kinder und Familien, die früh unterstützt werden, benötigen im Schnitt später weniger Unterstützung, die dann wesentlich teurer wäre. Das gleiche Argument gilt auch für unser Integrationsmanagement und die weiteren Beratungsangebote im kommunalen eratungszentrum.

Neben den genannten Ausgaben nehmen wir wie immer auch Geld für Baumaßnahmen und Investitionen n die Hand. Konkret sind im kommenden Jahr 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Dazu zählen Investitionen in die Sanierung unserer Schulen, Kindergärten, unserer Straßen, Geh- und Radwege und der Kinderspielplätze. Eine längst überfällige Baumaßnahme, die wir im Jahr 2025 endlich angehen, ist die Erneuerung der Lenaubrücke.

Und dann ist da natülich noch die große Baumaßnahme in der Mitte Leimens: beim Rathausplatz muss es endlich wieder voran gehen. Das Projekt Treffpunkt Leimen muss schnellstens fortgesetzt werden, so dass auch der Schulhof der Turmschule möglichst schnell fertiggestellt ist und Leimen eine schöne und attraktive Stadtmitte bekommt. Umplanungen, die zu weiteren Verzögerungen führen, lehnen wir ab.

Eine positive Nachricht bei den Ausgaben ist, dass die Kreisumlage doch nicht ganz so hoch ist, wie ursprünglich befürchtet. Sie liegt nun bei 31,25 Prozent - das entspricht etwa 15 Millionen Euro. Schade ist allerdings, dass der Antrag der SPD- Kreistagsfraktion, die Umlage nur auf 31,00 Prozent zu erhöhen, in der Kreistagssitzung am vergangenen Dienstag leider keine Mehrheit gefunden hat. Dies hätte Leimen über 100.000 Euro gebracht.

Schlussendlich ist für die Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme von 4 Millionen Euro notwendig. Dies halten wir in Anbetracht von Ausgaben für Jugend und Bildung, Stadtkernsanierung und Instandhaltung unserer Infrastruktur für gerechtfertigt.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2025 sowie der geplanten Kreditaufnahme zu. Auch wenn der Spielraum für große Gestaltungsideen begrenzt ist, spiegelt dieser Haushalt unsere Prioritäten wider: Investitionen in Kinder und Jugendliche, Vereine, Infrastruktur, soziale Treffpunkte und somit die Lebensqualität in Leimen.

Apropos Gestaltungsideen: im nächsten Jahr wird die SPD-Fraktion ein Konzept für einen Bügerhaushaltoder ein Bügerbudget vorlegen. Diese Form der Bügerbeteiligung ist in vielen Kommunen - auch solchen, die finanziell ähnlich dastehen wie Leimen - sehr erfolgreich. Wir freuen uns darauf, darüber im kommenden Jahr für Leimen zu diskutieren.

Abschließend möchten wir uns herzlich bei Herrn Veith und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei bedanken - für die umfassende Aufstellung des Haushaltsplans, aber auch für die Geduld und fachkundige Unterstützung bei unseren Nachfragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.