Haushaltsplan 2024
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Dr. Peter Sandner
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem jetzt der fünfte Haushaltsplan sowie drei Abschlüsse in doppischer Form vorliegen, könnte man meinen, dass für uns alle die neue Form in Fleisch und Blut übergegangen ist. Das stimmt sicher für die Kämmerei, ob es auch für den Gemeinderat stimmt sei dahingestellt. Da ich im nächsten Gemeinderat nicht mehr vertreten sein werde, erlaube ich mir, das Fazit ziehen, dass sich der Aufwand der Umstellung gelohnt hat, da langfristige Auswirkungen von Entscheidungen besser beurteilt werden können. Und ich erlaube mir auch, den nächsten Gemeinderat schon jetzt auf eine vordringliche Aufgabe hinzuweisen, nämlich den Einsatz von Kennzahlen als Definition politischer Zielsetzungen, als Steuerungselement während des Haushaltvollzugs und zur Erfolgskontrolle bei Jahresrechnung oder nach Beendigung eines mehrjährigen Projekts. Doch kommen wir zum diesjährigen Plan, der in meinen Augen durch eine große Unsicherheit geprägt ist. Einmal wirken die in den letzten Jahren durch die Corona--Pandemie und den Ukraine-Krieg verursachten Verwerfungen immer noch nach. Dann kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinzu, das die Verschiebung von 60 Milliarden aus Corona-Mitteln in den Klimafond für unzulässig erklärte und den Bund zur Neuplanung seines diesjährigen Haushalts zwang. Die Auswirkungen für die Kommunen sind noch unklar. So wird über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden noch gestritten. Unklar auch wie sich die Preise von Energie verändern werden. Und lokal kann durch die Insolvenz des Stadthaus-Investors und die Klage gegen die städtische Tiefgarage die Zeitschiene für den Bau vom „Treffpunkt Leimen“ keineswegs als sicher bezeichnet werden. Zum Zahlenwerk: Der Ergebnishaushalt dokumentiert gewohnt das grundlegende strukturelle Problem unseres Haushalts. Wiederum decken die ordentlichen Erträge von 80 Mio. € nicht die ordentlichen Aufwendungen von 81,5 Mio. €. Der Fehlbetrag liegt mit 1,5 Mio. € in etwa der Größenordnung der Vorjahre. Das Ziel bleibt ein ausgeglichenes ordentlichen Ergebnis, also die Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit durch Einnahmen aus dieser Tätigkeit zu decken und das dann unter Einbeziehung aller Abschreibungen, die bisher noch nicht vollständig vorliegen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es noch längerer Zeit bedürfen. Denn die erwartete Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung neuer Betriebe im Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Leimen geschieht nicht von heute auf morgen. Trotz der Ansiedlung eines größeren Betriebs im Gewerbegebiet Süd liegen die veranschlagten Erträge aus der Gewerbesteuer mit 6,7 Mio.€ gegenwärtig weit unter dem vergleichbarer Großer Kreisstädte. Auch die Grundsteuer können wir durch den Hebesatz direkt beeinflussen. Im Plan sind auf Basis der Vorjahre die Erträge aus der Grundsteuer B in Höhe von 4 Mio. € veranschlagt. Hier sind durch die Grundsteuerreform für den Haushalt 2025 Diskussionen zu erwarten. Zwar gibt es die Zusicherung des Landes, dass keine zusätzlichen Belastungen entstünden. Das gilt aber nur für die Steuerzahler „in toto“. Der Steuer-Ertrag für die Stadt wird gleichbleiben, es wird aber kräftige Veränderungen für die einzelnen Steuerzahler geben, da nur noch die Grundstücksgröße maßgebend sein wird. - nicht wie bisher der Einheitswert, in den auch Wert der Gebäude einfließen. Die Planzahlen für die Erträge aus anderen Steuern (Einkommen-, Umsatzsteuer) orientieren sich an den Ergebnissen des Jahres 2022. Bei den Aufwendungen dominieren die Personalausgaben, die gegenüber dem letztjährigen Ansatz nochmals stark um etwa 3 Mio. € steigen. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und -gärten tragen zu diesem hohen Niveau bei. Allerdings hatte ich schon im letzten Jahr beklagt, dass unser Staat sich in immer weitergehenden Reglementierungen gefällt, und für alle Vorhaben immer breitere Untersuchungen, tiefergehende Prüfungen, alternative Konzeptionen fordert. Hierfür ist natürlich immer mehr Personal notwendig und damit steigen die Kosten. Allerdings drückt uns im Personalbereich auch ein ganz anderer Schuh, nämlich die Gewinnung von geeignetem Personal. Besonders beklagenswert in der Kinderbetreuung, wo wir schon Fachkräfte aus Spanien anwerben müssen, und in der Bauverwaltung, wo die im Haushalt stehenden Summen mangels fehlender Fachkräfte regelmäßig nicht verbaut werden können. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Bei den Unterhaltungskosten der Grundstücke und baulichen Anlagen des unbeweglichen und beweglichen Vermögens sind wir mit wenigen Ausnahmen auf einem sehr niedrigen Niveau angelangt. Bei den Bewirtschaftungskosten für Grundstücke und baulichen Anlagen konnten die sehr hohen Ansätze des letzten Jahres wieder reduziert werden, sind aber gegenüber 2021 dennoch kräftig gestiegen. Hier sollte die Verwaltung wie geplant durch Energiemanagement alle Möglichkeiten zu Einsparung und Effizienz ausschöpfen. In diesem Kontext ist auch zu sehen, dass unsere Fraktion dem beantragten Einbau einer Klimaanlage im neuen Verwaltungsgebäude nicht zustimmen kann, ehe nicht alle kostengünstigeren Alternativen genau untersucht worden sind. Was die freiwilligen Leistungen anbelangt, so ist deren Sparpotential begrenzt. So sind unserer Meinung nach die für Schülerbetreuung, Schulsozialarbeit und Jugendarbeit veranschlagten Finanzmittel sachgerecht. Auch die Höhe der Zuschüsse an Sozialverein „Auf Augenhöhe“ für die Unterstützung sozial benachteiligter Menschen und den Verein „Leimen-ist-bunt“ für die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund halten wir angemessen. Die Zuschüsse für Musikschule und Stadtbücherei finden unsere Zustimmung. Problemtisch ist die Entwicklung der Volkshochschule in den letzten Jahren und im KSSS ernsthaft darüber diskutieren, ob wir sie weiterführen wollen. Mit Sorge sehen wir das um sich greifende Vereinssterben, hier muss die Unterstützung der Vereine im VZP neu überdacht werden. Der Finanzhaushalt mit seinen Einzahlungen und Auszahlungen, ist Basis der Planung der Finanzierung der Investitionen, dient aber auch der Planung der Liquidität. Für diese ist der Zahlungsmittelüberschuss eine wichtige Kenngröße. Er ist mit 1,1 Mio. € niedriger als der Plan des Vorjahres und liegt weit unter den Ergebnissen der Jahresrechnung 2022, was auf dem vernünftigen Grundsatz beruht, im Plan alle Einnahmen sehr vorsichtig zu bewerten. Konkret besagt der Überschuss, dass die Stadt in diesem Jahr liquide bleibt. Allerdings besteht ein Finanzierungsmittelbedarf von 6,2 Mio. € für die Investitionstätigkeit, d.h. die Stadt kann nicht alle Baumaßnahmen aus eigener Kraft stemmen und braucht Kredite. Hierfür ist eine Kreditaufnahme von 6 Mio. € vorgesehen, wobei 1,7 Mio. € für Tilgungen vorgesehen sind, so dass die Netto-Neuverschuldung 4,5 Mio. € beträgt. Diese geplante Kreditaufnahme ist nach unserer Meinung vertretbar, wobei wie schon seit Jahren die im Haushaltsplan veranschlagten Kredite nur aufgenommen werden, wenn sie wirklich nötig sind. Für den Bau des Parkdecks Treffpunkt Leimen sind 2 Mio. € vorgesehen. Diese wie von der GALL beantragt zu streichen, geht nicht: Für einen Großteil der Summe wurden bereits Arbeiten ausgeführt oder aber rechtliche Verpflichtungen eingegangen. Für den Neubau des Nikolaus-Lenau-Kindergartens war ursprünglich eine Planungsrate von 200 Tsd. € vorgesehen. Dass wie von der FDP beantragt diese Rate und damit auch die zukünftigen Ansätze den Neubau in der mittelfristigen Finanzplanung um ein Jahr verschoben werden, findet unsere Zustimmung. Hier sollten wir vor Planungsbeginn wissen, ob sich ein von dritter Hand geplanten Neubau eines Zentrums, das auch einen Kindergarten beinhaltet, realisieren lässt. Das könnte für die Bauphase des Kindergartens entspannen. So bleibt ein relativ schmächtiger Bauhaushalt übrig, der im vorrangig durch Reste des Vorjahres gespeist wird. Hier ist besonders die Hochbaumaßnahme in der Geschwister-Scholl-Schule zu nennen, für die ein Rest von 1,8 Mio. € vorhanden ist. Bei den neu veranschlagten Mittel sind die größten Positionen mit je 400 Tsd. € die Hochbaumaßnahmen in der Turmschule und jährlich auftauchenden Mittel für die Stadtkernsanierung. Hinzu kommen die Tiefbaumaßnahmen für die Turmschule in Höhe von 200 Tsd. € und weitere Tiefbaumaßnahmen: Im Friedhof Leimen sind 275 Tsd. €, im Friedhof Gauangelloch 100 Tsd. €, im Hoog-Stadion in Leimen und im Sportzentrum in Gauangelloch sind je 100 Tsd. € vorgesehen. Wie in allen Jahren ist auch die Erneuerung von Straßen und Brücken notwendig, meistens bedingt durch die notwendige Erneuerung der Infrastruktur im Untergrund. Auf dem Programm stehen die Straße In der Etzwiese, die Ferdinand-Langer-Straße, die Prinzenbrücke und die Lenau-Brücke. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2024 samt der geplanten Kreditaufnahme zu. Abschließend bedanken wir uns bei Ihnen Frau Felden, als Finanzdezernentin, und bei Ihnen, Herr Veit, als Stadtkämmerer, zusammen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs in seinen vielen Versionen. Unser Dank gilt auch Ihnen Herr Reinwald stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, welche die zur Erstellung des Haushalts nötigen Anforderungen zusammengetragen und durch Begründungen und Zahlen untermauert haben. |