In ihrer Fraktionssitzung am 27.11.2023 hat die SPD-Fraktion die Gemeinderatssitzung vom 30.11.2023
vorbereitet. Neben der Terminplanung für die Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2024 stehen die Gebührenkalkulationen
für Wasser und Abwasser sowie die Wirtschaftspläne 2024 für unsere vier Eigenbetriebe auf der Tagesordnung.
Hier unsere Position zu den letztgenannten Punkten:
- Wasserwerk
Obwohl die Kosten für das Personal und für den Betriebsaufwand im Jahre 2024 für den Eigenbetrieb
Wasserwerk weiter steigen werden, kann der Wasserpreis von 2,46 EUR/cbm gehalten werden. Mit ein Grund
hierfür ist die kontinuierliche Senkung der Schwundrate beim Wasser,
was auch nochmals für 2024 eingeplant ist. Im Wasserpreis enthalten ist der vorgeschriebene
Mindesthandelsbilanz-gewinn sowie die Konzessionsabgabe an die Stadt in Höhe von 190.000,- EUR.
- Abwasserbeseitigung
Hier ist die Gebührenkalkulation für 2024 weitaus aufwändiger, da bei der Abwassergebühr sei einem
Urteil des VGH Mannheim aus dem Jahre 2010 einerseits nach Schmutzwasser und andererseits nach
Niederschlagswasser unterschieden werden muss. Der Maßstab für das Schmutzwasser ist der Frischwasserverbrauch,
für das Niederschlagswasser das Maß der versiegelten Fläche. Die noch hinzukommenden Kosten für die
Straßenentwässerung werden geschätzt.
Da es im Kläranlagenbetrieb Steigerungen der Betriebs- und Personalkosten gab, steigt der Preis für die
Schmutzwasserbeseitigung leicht von 2,52 EUR/cbm auf 2,55 EUR/cbm an. Die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung
sinken von 0,73 EUR/cbm auf 0,71 EUR/cbm. Künftig wird mit einer weiteren Erhöhung der Kosten für den Betrieb
der Kläranlage zu rechnen sein, da die Reinigung des Abwassers immer aufwendiger wird.
- Technische Betriebe Leimen (Stadtwerke)
Auch die Technischen Betriebe mussten mit steigenden Personal- und Sachkosten kämpfen. Allein
die Personalkosen werden von 2023 auf 2024 von 650.000 EUR auf 701.000 EUR steigen. Weiter war es schwierig,
alle offenen Stellen mit gutem Personal zu besetzten. Trotzdem soll auch das Jahr 2024 mit einer
schwarzen Null abgeschlossen werden.
Der Neubau der Werkshalle der Stadtwerke hat sich durch die Funde von Asbestmaterial bei Grabungsarbeiten und 3 Monate verzögert.
Auch die Baukosten werden durch die vorgeschriebene Entsorgung entsprechend steigen.
- Bäderpark
Auch hier machen sich die gestiegenen Personal- und Sachkosten bemerkbar; der Jahresfehlbetrag
wird sich im Jahre 2024 auf ca. 1,9 Mio EUR erhöhen. Ein toller Publikumsmagnet vor allem
natürlich für Kinder war die neue Wasserrutsche.
Auch der seniorengerechte Ausbau der Anlagen wird weiter vorangetrieben (Senioren-Wasserlifter).
Probleme bereiten momentan defekte Wasserrohe im Duschbereich. Hier sind durch Wasserrohrbrüche
Wasserschäden und auch Folgeschäden zu verzeichnen.
Insgesamt kann allen vier Eigenbetrieben ein gutes Zeugnis ausgestellt und der Geschäftsleitung
der entsprechende Dank ausgesprochen werden.
