Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 30. März 2023
In ihrer Fraktionssitzung am 27.03.2023 hat die SPD-Fraktion die Gemeinderatssitzung vom 30.03.2023
vorbereitet. Es stehen u.a. die Erhöhung des Zuschusses an die Musikschule, der Jahresabschluss der
städt. Wohnungsbaugesellschaft sowie die Art der Sanierung zweier Strassen im Probsterwald auf der Tagesordnung.
Hier unsere Position zu diesen Punkten:
- Zuschuss an die Musikschule Leimen Miete und Personalabrechnung
Ab dem Jahr 2023 soll für die Nutzung städtischer Räume von der Musikschule Miete i. H. v.
ca. 6.000 EUR verlangt werden. Weiter soll für die vom Personalamt
der Stadt durchgeführte Personalanrechnung und die personalrechtliche
Beratung ein Aufwand i. H. v. ca. 5.000 EUR in Rechnung gestellt werden.
Für das Jahr 2023 ist für die Musikschule ein Zuschuss i. H. v. 233.000 EUR vorgesehen, der die
genannten zusätzlichen Zahlungen i. H. v. 11.000 EUR noch nicht berücksichtigt hatte.
Die SPD-Fraktion tritt für die Sicherstellung eines künftigen Betriebes der Musikschule
ein und wird einer Erhöhung des Zuschusses um 11.000 EUR zustimmen.
- Jahresabschluss 2021 der städtischen Wohnbau GmbH
Schwerpunkt des Geschäftes der Städtische Wohnungs- und Grundstücks GmbH ist der Wohnungsbau,
insbesondere der soziale Wohnungsbau. Sie baut, bewirtschaftet, verwaltet,
erwirbt und veräußert Grundstücke, Wohnungen und Gebäude,
insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus in Leimen.
Die SPD-Fraktion wird dem Jahresabschluss 2021 der Wohnbau GmbH uneingeschränkt zustimmen
und den Geschäftsführer und den Aufsichtsrat entlasten.
Die erfreuliche Entwicklung der Wohnbau GmbH setzt sich fort. Der Bilanzgewinn lag
bei 162.000 EUR und konnte gegenüber dem Vorjahr um 60.000 EUR gesteigert werden.
Das Eigenkapital konnte durch die Verminderung des Fremdkapitals gestärkt werden.
Aufgrund der Lage auf dem Wohnungsmarkt und dem Neubau eines Hauses mit vier Wohnungen
Ende 2017 ist weiterhin mit stabilen Mieteinnahmen zu rechnen.
In den nächsten Jahren ist der Neubau von Wohnungen auf einem bereits erworbenen Grundstück
in der Senefelder Straße Ecke Tinqueux-Allee geplant; dies wird zu einer Entlastung
des angespannten Wohnungsmarktes beitragen.
- Sanierung In der Etzwiese und Lilienthalstraße im Probsterwald in St. Ilgen
Aufgrund eines Wasserrohrbruches im letzten Jahr stellte sich heraus, dass die gesamte
Wasserleitung In der Etzwiese erneuert werden muss; davon betroffen ist auch die Lilienthalstraße.
Im Rahmen dieser Baumaßnahme wird auch die Straßenoberfläche erneuert werden. In einer
Bürgerinformationsveranstaltung votierte eine Mehrheit der anwesenden Bürger
für eine Straße mit Tempo 30 und einem breiten Gehweg mit Schrammbord.
Die SPD-Fraktion wird sich dem Wunsch der Bürger nicht verschließen und dieser Variante zustimmen.
Für die SPD-Fraktion
Dietrich Unverfehrt
