Haushaltsplan 2023
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Dr. Peter Sandner
Sehr geehrte Frau Felden, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl uns schon der vierte Haushaltsplan und auch schon zwei Abschlüsse in doppischer Form vorliegen, so sind wir – Gemeinderat und Verwaltung – immer noch in einer Übergangs- und Lernphase. So sind z.B. auch in diesem Entwurf wieder Veränderungen in der Systematik (also was wo veranschlagt wird) enthalten, die einen Vergleich erschweren; hier setze ich auf eine Konstanz in der Zukunft. Und schwerwiegender, es fehlt noch die Eröffnungsbilanz für eine exakte Kalkulation der Abschreibungen. Hinzu kamen die durch die Corona-Pandemie verursachten Verwerfungen in den Haushalten der letzten Jahre, deren Auswirkungen schwierig zu beurteilen sind. Wenn wir für 2023 von einem – was Corona anbelangt – „normalen“ Jahr ausgehen können, so zeigt sich, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Auswirkungen zeitigt, die auch in unseren Haushalt durchschlagen. Ich denke an die Verfügbarkeit und die Preise von Energie, aber auch an die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen, samt Anforderungen an Kindergarten und Schulen. Das Zahlenwerk des Haushalts wurde durch die BM‘in, Frau Felden, ausführlich dargestellt; daher nur wenige Zahlen von meiner Seite. Der Ergebnishaushalt dokumentiert das grundlegende strukturelle Problem unseres Haushalts. Wiederum decken die ordentlichen Erträge von 73,7 Mio. € nicht die ordentlichen Aufwendungen von 74,3 Mio. €; sie liegen immer noch um 630 Tsd. € darunter. Das ist zwar weniger als in den Vorjahren, wo sie im Plan 2021 mit 2 Mio. €, im Plan 2022 mit 1,5 Mio. € veranschlagt waren. Langfristiges Ziel muss sein, zumindest ein ausgeglichenes ordentlichen Ergebnis zu erreichen, also die Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit durch Einnahmen aus dieser Tätigkeit zu decken - und das unter Einbeziehung aller Abschreibungen, die bisher noch nicht exakt vorliegen. Wie seit langem liegt bei den Erträgen die Gewerbesteuer mit 6 Mio.€ weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Großer Kreisstädte im Land. Hier zeichnet sich erst mittelfristig durch das Interkommunale Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen eine grundlegende Verbesserung ab, wir sollten alles dafür tun, die Entwicklung des Gebietes rasch voranzutreiben. Bei der Grundsteuer B werden Einnahmen von 4 Mio. €, beim Anteil der Einkommenssteuer 16,5 Mio. € veranschlagt, die sich durch keine Maßnahmen unsererseits nennenswert steigern lassen. Bei den Aufwendungen dominieren die Personalausgaben, die gegenüber dem letztjährigen Ansatz nochmals leicht auf 19,6 Mio. € steigen. Dass Ausgaben für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und -gärten zu diesem hohen Niveau beitragen ist sicher. Allerdings ist auch der Arbeitsumfang der Verwaltung angestiegen, alle reden vom Abbau der Bürokratie, und was wir sehen ist genau das Gegenteil. Die Anforderungen an breitere Untersuchungen, tiefergehende Prüfungen, alternative Konzeptionen nehmen stetig zu. Das ruft nicht nur steigende Kosten hervor, sondern – schlimmer noch – dadurch sinkt auch die Akzeptanz des Verwaltungshandeln in der Bevölkerung. Hierüber sollten sich Gemeinderat und Verwaltung in einer Strukturkommission dringend Gedanken machen. Bei den Unterhaltungskosten der Grundstücke und baulichen Anlagen, des unbeweglichen und beweglichen Vermögens sind wir mit wenigen Ausnahmen auf einem sehr niedrigen Niveau angelangt. Der Anstieg der Bewirtschaftungskosten für Grundstücke und baulichen Anlagen spiegelt die erhöhten Energiepreise wider, sei es für elektrischen Strom, Gas oder Öl um nur die wichtigsten zu nennen. Hier müssen die hohen Zahlen Ansporn für die Verwaltung sein, alle Möglichkeiten zu Einsparung und Effizienz auszuschöpfen. In diesem Kontext ist auch zu sehen, dass unsere Fraktion dem vorgeschlagenen Einbau einer Klimaanlage im Verwaltungsgebäude nicht zustimmte und nochmals alle Alternativen vorgelegt und diskutiert haben möchte. Was die freiwilligen Leistungen anbelangt, deren Sparpotential immer wieder ins Feld geführt wird, so sind unserer Meinung nach die für Schülerbetreuung, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit veranschlagten Finanzmittel unbedingt notwendig. Auch an der Höhe der Zuschüsse an Sozialverein „Auf Augenhöhe“ für die Unterstützung sozial benachteiligter Menschen und den Verein „Leimen-ist-bunt“ für die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir nicht rütteln. Die Unterstützung der Vereine im VZP ist ebenso sachgerecht wie die Zuschüsse für Stadtbücherei, Musikschule, Volkshochschule und last but not least Bäderpark. Der Finanzhaushalt mit seinen Einzahlungen und Auszahlungen, ist Basis der Planung der Finanzierung der Investitionen, aber auch der Planung der Liquidität. Für diese ist der Zahlungsmittelüberschuss eine wichtige Kenngröße. Er ist mit 2,4 Mio. € um 1 Mio. € höher als im Vorjahr, liegt aber weit unter den Ergebnissen der Jahresrechnungen für 2020 und 2021, was auf dem vernünftigen Grundsatz beruht, im Plan alle Einnahmen sehr vorsichtig zu bewerten. Konkret besagt der Überschuss, dass die Stadt liquide ist und wir uns keine Sorgen kurzfristige Kassenkredite machen müssen. Allerdings haben wir einen Finanzierungsmittelbedarf von fast 6 Mio. € für Investitionstätigkeit, d.h. die Stadt ist nicht so finanzkräftig, dass sie alle Baumaßnahmen aus eigener Kraft stemmen könnte, sie braucht Kredite. Der erste Entwurf des Haushalts vom Oktober sah noch eine Kreditaufnahme von 6,8 Mio. € vor. Durch die internen Sparrunden während der Haushaltsberatungen und vor allem einen Zuwendungsbescheid des Landes, der früher als erwartet eintraf, konnte die Ermächtigung zur Kreditaufnahme auf 5 Mio. € begrenzt werden, wobei die Netto-Neuverschuldung 3,6 Mio. € beträgt. Die geplante Kreditaufnahm ist nach unserer Meinung vertretbar. Wie im Vorjahr werden besonders Einrichtungen für Kinder und Jugendliche geschaffen, also Investitionen in die Zukunft getätigt. So stehen bei den Baumaßnahmen für die Fertigstellung des Jugendtreffs Basket-II 1,25 Mio. € für die restlichen Umbauarbeiten der Geschwister-Scholl-Schule 250 Tsd. € im Plan. Zudem ist eine Planungsrate von 100 Tsd. € für Sanierung bzw. Erweiterung des in die Jahre gekommenen Nikolaus-Lenau-Kindergartens vorgesehen. Für den Bau des Parkdecks "Treffpunkt Leimen" stehen 900 Tsd. € im Haushalt, und das ist ja der erste, notwendige Schritt für den neuen Schulhof und die Erweiterung der Turmschule. Es ist uns unverständlich, weshalb die FDP-Fraktion, die die Notwendigkeit zum Sparen zu ihrem zentralen Thema in den Haushaltsberatungen machte, sich gerade hier auf die teuerste, zweistöckige Tiefgarage versteifte. Für den Rathausplatz steht eine erste Planungsrate von 100 Tsd. € im Plan, der eigentliche Bau kann ja erst später, zeitlich getaktet mit dem Bau des Stadthauses erfolgen. Der jährliche Zuschuss zur Stadtkernsanierung bleibt bei den bewährten 400 Tsd. € wie in den Vorjahren. Im Bereich Straßenbau werden sowohl schon begonnene Maßnahmen fortgeführt (Hirtenwiesenstraße, Jägerpfad, Leinbachbrücke), als auch neue notwendige Maßnahmen begonnen („In der Etzwiese“ und Ertüchtigung der Kreuzung Rohrbacher-/Schwetzinger-/Bgm.-Lingg-Straße). Dazu sind Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur im Plan, also für den Radwegeausbau, für Spielplätze, für zwei Retentionsbecken und für die Friedhöfe in Leimen-Mitte und St. Ilgen. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Gauangelloch dient sicher der Verbesserung Energiebilanz der Stadt wie auch die beiden auf Antrag der GALL mit Unterstützung der SPD in den Haushalt aufgenommenen Projekte: Städtische Zuschüsse für Balkonsolaranlagen und Anschubfinanzierung zur testweisen Erprobung von Carsharing in Gauangelloch. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2023 samt der geplanten Kreditaufnahme zu. Abschließend bedanken wir uns beim Stadtkämmerer, Herrn Veith, und allen Mitarbeiter*innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs in seinen vielen Versionen. Unser Dank gilt auch Ihnen, Frau Felden, nicht nur als Finanzdezernentin, sondern auch stellvertretend für alle Mitarbeiter*innen der Stadt, welche die zur Erstellung des Haushalts nötigen Zahlen und Angaben zusammengetragen haben. |