Gebühren für Wasserversorgung

Beim Wasser ändert sich die bisherige Gebühr kräftig um 16 ct von 2,30 €/m3 auf 2,46 €/m3. Grund für die Steigerung sind erstens die gestiegene Umlage der „Wasserversorgung Hardtgruppe“ und zweitens die Preissteigerungen bei Energie und Materialien. Beides trägt etwa zur Hälfte der Gebührenerhöhung bei. Eine Möglichkeit, die Kostensteigerung zu verringern, wäre die Minderung der Konzessionsabgabe, die wie in den Vorjahren 190 T € für den Stadtsäckel erbringen soll. Bei Reduktion auf 50 T € müssten wir dann immer noch den Mindesthandelsgewinn von 240 T € erwirtschaften, aber der Wasserpreis würde nur auf etwa 2,35 € ansteigen. Da der Wasserverbrauch von jedem Nutzer steuerbar ist und der städtische Haushalt dringend auf diese Konzessions-Einnahmen angewiesen ist, stimmen wir der Erhöhung zu.

Gebühren für Abwasserbeseitigung

Beim Abwasser steigt die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung drastisch um 48 ct von 2,04 €/m3 auf 2,52 €/m3, beim Niederschlagswasser von 0,58 €/m3 auf 0,73 €/m3. Gründe hierfür sind eine ebenfalls deutlich gestiegene Umlage des „Abwasserzweckverbandes Untere Hardt“, die allgemeinen Preissteigerungen und die Tatsache, dass die Ausgleichsrückstellungen der vergangenen Jahre alle verrechnet, d.h. den Gebührenzahlern zurückgegeben wurden. Einzige Möglichkeit, die Steigerung zu reduzieren wäre, anstatt der kalkulatorischen die realen Zinsen zugrunde zu legen (hier hat der Gemeinderat die Wahlfreiheit). Dann würden die Erhöhungen nur etwa die Hälfte betragen und die Gebühren lägen bei 2,34 €/m3 für Schmutzwasser bzw. 0,62 €/m3 für Niederschlagswasser. Der Gemeinderat hat sich vor Jahren für die kalkulatorischen Zinsen als Berechnungsgrundlage entschlossen, weil dies die einzige Möglichkeit zur Erhöhung des Eigenkapitals ist, was auf lange Sicht die Aufnahme von weniger Krediten, also geringere Zinsen und damit geringere Gebühren bedeutet. Auch sollte die einmal getroffenen Wahl zwischen realen und kalkulatorischen Zinsen über einen längeren Zeitraum beibehalten werden. Daher stimmen wir auch diesen Gebühren zu,

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Für die SPD-Fraktion
Peter Sandner