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Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im November 2022
In ihrer Fraktionssitzung am 21.11.2022 hat die SPD-Fraktion die Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022
vorbereitet. Es stehen die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetrieb zusammen mit den Gebühren für
Wasser und Abwasser sowie die Entscheidung über den sog. „Treffpunkt Leimen“, (also über den Bau einer
Tiefgarage bzw. eines Parkdecks unter dem Schulhof) auf der Tagesordnung.
Hier unsere Position zu diesen Punkten:
- Gebühren für Wasser und Abwasser
Beim Wasser ändert sich die bisherige Gebühr kräftig um 16 ct von 2,30 €/m3 auf 2,46 €/m3.
Grund für die Steigerung sind erstens die gestiegene Umlage der „Wasserversorgung Hardtgruppe“
und zweitens die Preissteigerungen bei Energie und Materialien. Beides trägt etwa zur Hälfte
der Gebührenerhöhung bei. Eine Möglichkeit, die Kostensteigerung zu verringern, wäre die
Minderung der Konzessionsabgabe, die wie in den Vorjahren 190 T € für den Stadtsäckel erbringen
soll. Bei Reduktion auf 50 T € müssten wir dann immer noch den Mindesthandelsgewinn von 240 T €
erwirtschaften, aber der Wasserpreis würde nur auf etwa 2,35 € ansteigen. Da der Wasserverbrauch
von jedem Nutzer steuerbar ist und der städtische Haushalt dringend auf diese Konzessions-Einnahmen
angewiesen ist, stimmen wir der Erhöhung zu.
Beim Abwasser steigt die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung drastisch um 48 ct
von 2,04 €/m3 auf 2,52 €/m3, beim Niederschlagswasser von 0,58 €/m3 auf 0,73 €/m3. Gründe hierfür
sind eine ebenfalls deutlich gestiegene Umlage des „Abwasserzweckverbandes Untere Hardt“,
die allgemeinen Preissteigerungen und die Tatsache, dass die Ausgleichsrückstellungen der
vergangenen Jahre alle verrechnet, d.h. den Gebührenzahlern zurückgegeben wurden.
Einzige Möglichkeit, die Steigerung zu reduzieren wäre, anstatt der kalkulatorischen
die realen Zinsen zugrunde zu legen (hier hat der Gemeinderat die Wahlfreiheit).
Dann würden die Erhöhungen nur etwa die Hälfte betragen und die Gebühren lägen bei 2,34 €/m3
für Schmutzwasser bzw. 0,62 €/m3 für Niederschlagswasser. Der Gemeinderat hat sich vor Jahren
für die kalkulatorischen Zinsen als Berechnungsgrundlage entschlossen, weil dies die einzige
Möglichkeit zur Erhöhung des Eigenkapitals ist, was auf lange Sicht die Aufnahme von weniger Krediten,
also geringere Zinsen und damit geringere Gebühren bedeutet. Auch sollte die einmal getroffenen Wahl
zwischen realen und kalkulatorischen Zinsen über einen längeren Zeitraum beibehalten werden.
Daher stimmen wir auch diesen Gebühren zu.
- Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe)
Die Pläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung enthalten vor allem die
Sanierung von Gemeindestraßen. Die Straßen wurden ausgewählt entweder durch die Schadensklassifikation
aufgrund der regelmäßigen Untersuchungen der Abwasserkanäle oder aber durch überraschend aufgetretene
gehäufte Schadensfälle, insbes. von Wasserleitungen. Als weitere große Investition ist bei den Stadtwerken
(wie auch bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) der Umbau der Halle entlang der Wilhelm-Haug-Straße
veranschlagt, die zu verbesserten Arbeitsbedingungen führen sol. Beim Bäderpark ist eine Erhöhung des für
den Betrieb notwendigen jährlichen Zuschusses der Stadt auf fast 2 Mio. € veranschlagt. Das ist ein kräftige
Steigerung gegenüber den 1,7 Mio. €, die wir für diesen Zuschuss als Grenze gesetzt und die in den
letzten Jahren immer ausgereicht hatten. Diese Erhöhung wird durch die Preissteigerungen für Wärme und
Energie bedingt und kann – für uns nachvollziehbar – durch keine Einsparungen bzw. Effizienzsteigerungen
aufgefangen werden. Wir erhoffen uns für das nächsten Jahr wieder hohe Besucherzahlen –
obwohl diese das Defizit kaum reduzieren können.
Den Wirtschaftsplänen aller Eigenbetriebe können wir zustimmen.
- Treffpunkt Leimen
Unsere Fraktion begrüßt das im Frühsommer des Jahres vorgestellte Konzept zum „Treffpunkt Leimen“.
Damit können die beiden innerörtlichen „Schandflecke“, der Rathaus-Schlossplatz mit der dortigen
Blechlawine und der triste, dahinvegetierende Schulhof der Turmschule, endlich grundlegend neugestaltet werden.
Das vorgelegte Konzept berücksichtigt sowohl die Ansprüche der Bevölkerung an eine lebendige Innenstadt
mit Aufenthaltsqualität als auch die Ansprüche der Schüler*innen der Turmschule und ihrer
Eltern und Lehrer*innen nach einem kindgerechten Schulhof mit Orten für Spiel und Erholung.
Zudem eröffnet das Konzept durch eine mittelfristig mögliche Überbauung der TG-Einfahrt auch
die baulichen Voraussetzungen für den zukünftig gesetzlich geforderten Ganztagesunterricht an der Turmschule.
Der Bau einer Tiefgarage unter dem Schulhof wurde schon 2017/2018 vom Runden Tisch mit breiter
Mehrheit gefordert. Wer sich die Zahl der durch Bau des Stadthauses wegfallenden Parkplätze auf dem
Rathausplatz vergegenwärtigt, der kann die Notwendigkeit nicht leugnen, dass hierfür in der unmittelbaren
Nähe Ersatz geschaffen werden muss. Dies gilt auch dann, wenn man im Zuge der Verkehrswende von der
Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ausgeht: Die tritt sicher nicht von heute auf morgen
schlagartig ein, sondern wird sich nur allmählich vollziehen. Der Verzicht auf die Ersatzplätze würde
sogar kontraproduktiv den innerstädtische Parkplatz-Such-Verkehr noch verstärken. Durch die Tiefgarage
mit intelligentem Leitsystem dagegen ließe sich diesen Such-Verkehr entscheidend reduzieren.
Oberirdische Parkdecks als Ersatz scheiden aus, da sich weder auf dem Brauerei-Gelände noch auf dem
Gelände bei der früheren Post mittelfristig Möglichkeiten abzeichnen, dort öffentliche Parkdecks zu
errichten. Im ersten Fall ist das Gelände in privater Hand, im zweiten Fall müsste erst geklärt werden,
wie das Areal von St. Ilgener-Str.1, Tankstelle, Penny und Post städteplanerisch entwickelt werden soll.
Der auch diskutierte Schwimmbadparkplatz ist durch seine Entfernung zur Innenstadt nicht als Ersatz geeignet,
selbst wenn man an kostenlose Shuttles denkt.
Daher bleibt die Tiefgarage unter dem Schulhof. Bei der Frage, wie viele Stellplätze man
errichten will, scheidet für uns die ursprüngliche, zweigeschossige Alternative mit etwa 100 Plätzen
aus finanziellen Überlegungen aus. Die eingeschossige Lösung mit knapp 50 Plätzen ist ein vernünftiger
Kompromiss zwischen der Garage mit 100 Plätzen und dem Verzicht auf eine keiner Garage und von der
Stadt unter Einbeziehung der Fördermöglichkeiten auch zu stemmen.
Die Ablehnung des Baus einer Tiefgarage hätte für die Turmschule die Auswirkung, dass der
Schulhof noch auf Jahre so trist bleibt. Eine Neugestaltung würde wohl erst dann ins Auge gefasst,
wenn die für die Einrichtung des Ganztagesbetriebs notwendigen Umbauten der Schule anstehen.
Auch hätte die Ablehnung Folgen für den Bau des Stadthauses. Wenn keine Tiefgarage gebaut wird,
hätte der Investor zwar kein Rücktrittsrecht vom Vertrag, die Stadt müsste aber auf ihre Kosten
einen Zugang für die Tiefgarage unter dem Stadthaus schaffen. Hierfür wird als technische Lösung
ein PKW-Aufzug vorgeschlagen. Es bedarf keiner großen Fantasie, sich das Verkehrschaos in der
Bgm.-Lingg-Straße vorzustellen, wo Autofahrer den Aufzug anfordern und dann auf sein
Erscheinen warten müssten.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Peter Sandner
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