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Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Oktober 2022
In ihrer Fraktionssitzung am 24. Oktober 2022 hat die SPD-Fraktion die Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2022 vorbereitet.
Neben den Beschlüssen zur Ausschreibung und Vergabe der Ruftaxilinie und zum Haushaltsabschluss 2021 sowie des Haushaltsplan
2023 des gemeinsamen Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiets Heidelberg-Leimen“ stehen als wichtige
Punkte die Weiterführung des Integrationsmanagements sowie ein Bebauungsplan für ein Gebiet in Gauangelloch auf der Tagesordnung:
Hier unsere Position zu ihnen:
- Weiterführung des Integrationsmanagements
Im April 2017 wurde in Baden-Württemberg zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden
ein „Pakt für Integration“, geschlossen, in dem das Integrationsmanagement eine zentrale Rolle spielt.
Hierbei wird eine flächendeckende, individuelle, soziale Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der
Anschlussunterbringung verankert, die ja von den Kommunen übernommen werden muss. In den ersten 5 Jahren
von April 2017 bis März 2022 wurden die für diese Beratung notwendigen Personalkosten vom Land zu 100%
getragen. Für die nächsten 12 Monate, also von April 2022 bis März 2023 hat das Land die Bezuschussung
auf 94% reduziert. Wie es danach weitergeht, ist ungewiss; ein neues Grundsatzpapier zur Fortführung
der Förderung wird gerade von der Landesregierung diskutiert. Auch in der Stadt Leimen sind vier
Integrationsmanager tätig. Dies haben ihre Arbeit dem Gemeinderat im Jahr 2020 ausführlich dargestellt
und die Notwendigkeit ihrer Arbeit überzeugend begründet. Wir sind der Meinung, dass durch
das Integrationsmanagement, gerade auch in Leimen, so wichtige Arbeit geleistet wird, dass
diese Arbeit unbedingt weitergeführt werden sollte, selbst wenn wir jetzt einen Teil der Personalkosten
aus der Stadtkasse bezahlen müssen. Daher begrüßen wir es, dass von Seiten der Verwaltung alle notwendigen
Anträge gestellt wurden, um die Arbeit auch mit der reduzierten Förderung vom Land weiterzuführen.
- Bebauungsplan Gaiberger Weg I und II (3. Änderung)
Vor einem Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, die 3. Änderung des genannten Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren vorzunehmen.
Mit dieser Änderung soll insbesondere die unbefriedigende Situation in der Feilgasse beseitigt werden, wo ein in die Fahrbahn ragendes
altes Gebäude verkehrs- und sicherheitstechnisch sehr problematisch ist. In zahlreichen Sitzungen des zuständigen Ausschusses wurde
insbesondere über die maximalen Höhen der in diesem Bereich neu zu erstellenden Gebäude gerungen. Die Einschätzung dessen,
was in diesem, den Gauangellocher Ortskern prägenden Gebiet dem Gauangellocher Leitbild angemessen ist, wird durch nicht
einfache Topografie (Hanglage) des Geländes erschwert. Mit den jetzt festgelegten Höhen für First- und Traufhöhen ist
nach Auffassung unserer Fraktion ein akzeptabler Kompromiss erreicht. Die Notwendigkeit, an dieser Stelle ein
wirtschaftlich akzeptables Bauen zu ermöglichen, einerseits und die berechtigten Ansprüche der Gauangellocher
Einwohner, den Charakter des „ländlichen“ Gauangellochs zu wahren, andererseits sind vernünftig ausbalanciert.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Peter Sandner
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