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Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung
In ihrer Fraktionssitzung am 27. Juli 2022 hat die SPD-Fraktion die Gemeinderatssitzung
vom 30. Juni 2022 vorbereitet. Neben Formalien wie Anpassung von Satzungen stehen als wichtige
Punkte der Beitritt Leimens zum LIFE-Projekt "Insektenfördernde Region Nördlicher Oberrhein"
und die Einladung des "Mobilen Geschichtslabors - Lernort Kislau" auf der Tagesordnung - hier unsere Position zu ihnen:
- Insektenfördernde Region Nördlicher Oberrhein
Nachdem sich im Herbst 2021 die Bodenseestiftung in einer Ausschusssitzung vorgestellt hatte,
schlägt nun die Verwaltung vor, im Rahmen des LIFE-Projekts (LIFE = Finanzierungsinstrument der EU für
Umweltschutzmaßnahmen) "Insektenfördende Regionen" eine Vereinbarung mit der Stiftung zu schließen und
der "Insektenfördernden Region Nördlicher Oberrhein" beizutreten. In einer solchen Region werden in enger
Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Lebensmittelsektor, Naturschutz und Kommunen Maßnahmen geplant um den
Insektenschutz voranzutreiben. Nicht nur die Stadt fühlt sich diesem Ziel verpflichtet; auch die Bürger
der Stadt haben durch die Initiative "Bienenfreundliches Leimen" ihr Interesse am verstärkten Schutz der
Insekten dokumentiert. Durch die Vereinbarung würden für die Kommune und die hiesigen landwirtschaftlichen
Betriebe kostenlose Beratungsleistungen bei der Umsetzung insektenfreundlicher und insektenfördernder Maßnahmen
erbracht, z.B. auf kommunalen und privaten Grünflächen, Dächer und Fassaden, aber auch bei Lichtkonzepten.
Im Gegenzug hätte die Stadt ihre Bereitschaft zur Umsetzung von Maßnahmen zuzusichern, relevante Daten und
Information zur Nutzung bereitzustellen und deren Nutzung durch die Bodenseestiftung zu erlauben sowie
die gemeinsamen Ziele durch Marketing-Maßnahmen zu unterstützen. Da der Stadt zudem eine Leuchtturmfunktion
in der "Insektenfördernden Region Nördlicher Oberrhein" zukäme (sie ist die erste Kommune der Region,
die eine solche Vereinbarung schließt), begrüßt unsere Fraktion diesen Schritt nachdrücklich.
- Mobiles Geschichtslabor - Lernort Kislau
Wenige der älteren Generation geschweige denn der Jugendlichen und Schüler unserer Stadt wissen,
dass ganz in der Nähe, im ehemaligen Schloss Kislau auf der Gemarkung des heutigen Bad Schönborn,
von 1933 bis 1939 vom Naziregimes ein Konzentrationslager untergebracht war; übrigens das erste
solche Lager im damaligen Land Baden.
Heute gibt es auf dem Areal des früheren Konzentrationslagers den e.V. "Lernort Kislau", der vom
Land Baden-Württemberg als Gedenkstätte gefördert wird und sich die Erforschung des Widerstands
gegen den Nationalsozialismus in Baden auf die Fahnen geschrieben hat. In einem mobilen Geschichtslabor
bietet der Lernort an acht interaktiven Doppelstationen insbesondere Jugendlichen an, sich nicht nur
mit der Geschichte des KZ Kislau auseinanderzusetzen, sondern auch bei Themenkomplexen
wie "Rechtsstaat - Unrechtsstaat" oder "Demokratie - Diktatur" unmittelbare Bezüge zur Gegenwart
zu entdecken. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, das Geschichtslabor nach Leimen einzuladen.
Diesen Vorschlag unterstützt unsere Fraktion voll und ganz. Wir danken auch der FDP-Fraktion,
dass sie uns auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht hat.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Peter Sandner
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