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Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung
Hier die wichtigsten Punkte der Tagesordnung und unsere Position:
- Sanierung und Zuschuss KiTa am Menzerpark
Plätze in Kindergarten und Kindertagesstätten sind trotz der Anstrengungen der Stadt beim Bau neuer Kindergärten
und großzügiger Bezuschussung der Sanierung von Kindergarten kirchlicher Träger immer noch Mangelware in unserer Stadt.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Stadt für den Betrieb ihrer Kindergärten nicht genügend Personal einstellen kann,
da der Stellenmarkt für Erzieherinnen leer gefegt ist. Selbst Versuche, bei unseren Partnergemeinden in Europa
Bewerberinnen für solche Stellen zu finden, war bisher kein Erfolg beschieden.
Daher sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, die in privater Trägerschaft von "Eltern Konkret e.V." betriebene
Kindertagesstätte in der Nußlocherstraße am Menzerpark zu erhalten.
Allerdings sind dort die baulichen Gegebenheiten so, dass der weitere Betrieb der Einrichtung durch den Verein gefährdet ist,
sofern keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der "Eltern Konkret e.V." hat sich daher mit der Bitte an die Stadt gewandt,
die notwendige Sanierung mit etwa 80 T€ zu bezuschussen. Unter gewissen im zukünftigen Mietvertrag abzusichernden
Bedingungen ist unsere Fraktion bereit, diesen Zuschuss zu gewähren. Hierdurch wäre der Betrieb der Einrichtung für weitere
fünf Jahre sichergestellt und die Stadt hätte in dieser Zeit die Möglichkeit, zusammen mir "Eltern Konkret e.V."
bessere Alternativen für die räumliche Unterbringung der Einrichtung in unserer Stadt zu suchen.
- Ersatzneubau Leimbachbrücke Lenaustraße
Bei der Brückenprüfung im Jahr 2020 hat sich herausgestellt, dass die Standsicherheit der Brücke über demn Leimbach
in der Lenaustraße nicht mehr gewährleitet ist. Obwohl das Regierungspräsidium im Auftrag des Landes Baden-Württemberg
seit mehr als drei Jahrzehnten die Tieferlegung des Leimbachs plant und die Stadt schon wiederholt und nachdrücklich auf die
Dringlichkeit des Projekt hingewiesen hat, steht ein verlässlicher Zeitplan für die Realisierung der Tieferlegung leider
immer noch in den Sternen.
Daher wird die Stadt notgedrungen in den sauren Apfel beissen und die Sanierung der Brücke jetzt in Angriff hehmen müssen,
ohne sich sicher sein zu können, dass die jetzigen Baumaßnahmen auch bei der Tieferlegung des Leimbachs weiterhin genutzt werden können
und nicht eventuell obsolet werden und zurückgebaut werden müssen. Die Sicherheit der Brücke erfordern diese Maßnahme jetzt.
Dem können auch wir uns nicht verschliessen.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Peter Sandner
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