Vorschau auf die Gemeinderatssitzung am 28. April 2022

Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung



Hier der wichtigste Punkt der Tagesordnung und unsere Position:

  • Kostenerhebung für kostenlosen ÖPNV in Leimen

    Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag der GALL zur Einholung der zu erwartenden Kosten für einen kostenlosen Busverkehr in Leimen vollumfänglich an. Auch wir möchten wissen, welche Kosten die Stadt Leimen für einen kostenfreien Busverkehr, wie er seit Januar 2022 in St. Leon-Rot und Walldorf angeboten wird, tragen müsste. Zusätzlich möchten wir eine enge Abstimmung mit unseren Nachbargemeinden Nußloch und Sandhausen, mit denen uns viele Buslinien verbinden.

    Neben den Orten St. Leon-Rot und Walldorf, die bereits seit Anfang dieses Jahres die Ticketkosten für Busse für Ihre Bürgerinnen und Bürger übernehmen, haben sich nun auch Brühl und Schwetzingen dazu entschieden. Das zeigt für uns, dass das Thema kostenloser ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auch in Leimen sollten wir uns zumindest beim VRN erkundigen, welche Kosten die Stadt Leimen für einen kostenfreien Busverkehr zu tragen hätte.

    Wir sind positiv überrascht, über die relativ geringen Kosten, die auf die Kommunen zugekommen sind, die sich bereits zu diesem Schritt entschlossen haben. In der Gemeinde Walldorf beläuft sich die Schätzung für den kostenlosen Busverkehr auf 53.000 Euro pro Jahr. Dabei ist anzumerken, dass es in Walldorf mehr Buslinien gibt als bei und in Leimen. Im Haushalt 2022 sind etwas mehr als 1,1 Millionen Euro für den ÖPNV vorgesehen. Selbst wenn auch wir 53.000 Euro für den kostenlosen Busverkehr zahlen müssten, so wären das weniger als 5 Prozent unserer jetzigen Ausgaben für den ÖPNV.

    Selbstverständlich sind wir uns der angespannte Haushaltslage bewusst, jedoch können wir nur dann über das Thema kostenfreier Nahverkehr sprechen, wenn uns alle Fakten bekannt sind. Wir können nicht verstehen, was gegen eine Prüfung der Kosten spricht. Sicher ist, dass von einem kostenfreien Busverkehr innerhalb der Stadt Leimen vorrangig Schülerinnen und Schüler (sowie deren Eltern) und ältere Menschen, die den Bus für Einkäufe und weiteres nutzen, profitieren würden. Der kostenlose Nahverkehr würde zur Attraktivität der Stadt Leimen als Wohnort beitragen.

    Im Rahmen der Beratungen rund um dieses Thema sollte selbstverständlich Kontakt mit unseren Nachbargemeinden Nußloch und Sandhausen aufgenommen werden, mit denen uns viele Buslinien verbinden. Wir sind davon überzeugt, dass sich nach und nach mehr Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis zu kostenlosem Nahverkehr entschließen werden und hoffen, dass dies dazu führt, dass sich auch der Kreis beteiligt und Lücken zwischen Orten geschlossen werden können. Vor diesen weitreichenden Schritten möchten wir das Thema jedoch ausführlich im Ausschuss für Umwelt und Verkehr beleuchten.


Für die SPD-Fraktion
Lisa Werner