Vorschau auf die Gemeinderatssitzung am 31. März 2022

Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung

In ihrer Fraktionssitzung am 28. März 2022 hat die SPD-Fraktion die Gemeinderatssitzung vom 31. März 2022 vorbereitet.
Hier die wichtigsten Punkte und unsere Position zu ihnen:

  • Starkregenrisikomanagement
    Nicht zuletzt die Ereignisse im Juli des vergangenen Jahres im Ahrtal und der Eifel haben unser Augenmerk auf die verheerenden Auswirkungen möglicher Starkregenereignisse gelenkt. Uns allen ist klar, dass der Klimawandel deren Wahrscheinlichkeit erhöht und zukünftig noch weiter erhöhen wird. Bekannt ist, dass in Leimen weite Teile des Stadtteils St. Ilgen und auch Bereiche von Leimen-Mitte von sog. Jahrhunderthochwassern gefährdet sind. Unklar ist, welche Bereiche durch Überschwemmungen bei lokal begrenztem Starkregen bedroht sein könnten und auch das Ausmaß möglicher Zerstörungen ist unbekannt. Daher begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich, dass die Verwaltung ein kommunales Starkregenrisikomanagement einführen will, das diese Risiken genau analysieren, Gefahrenkarten erstellen und Handlungskonzepte zur Gefahrenabwehr ausarbeiten soll. Hierzu zählen die Untersuchung von baulichen Schutzmaßnahmen und die Planung der Zusammenarbeit der im Katastrophenfall agierenden Organisationen wie Feuerwehr, THW, Polizei und Stadtverwaltung. Da das Wasser nicht an Gemarkungsgrenzen Halt macht, ist eine Zusammenarbeit mit Nußloch und Sandhausen nicht nur sinnvoll, sondern geboten. Daher findet ein Vertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit mit diesen Kommunen unsere uneingeschränkte Zustimmung.

  • Kooperation zum Klimaschutz mit dem Kreis
    In diesem Kontext finden wir es gut, dass die seit 2014 bestehende Kooperation zum Klimaschutz mit dem Rhein-Neckar-Kreis fortgesetzt werden soll. Innerhalb der Kooperation kann nicht nur die Stadt, sondern können auch alle Bürger und Bürgerinnen auf Beratungsleistungen des Kreises zurückgreifen. Die Stadt sich verpflichtet auf der anderen Seite, nicht nur die für die CO2-Bilanz relevanten Daten an den Kreis zu liefern, sondern auch ein Energiemanagement für kommunale Liegenschaften einzuführen und sich auf den Weg zu einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis spätestens 2040 zu machen. Sowohl das kurzfristig zu etablierenden Energiemanagement, als auch das langfristige Ziel der Klimaneutralität unserer Verwaltung sind Ziele, die wir voll und ganz unterstützen.

Für die SPD-Fraktion
Peter Sandner