Vorschau auf die Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2022

Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung

In ihrer Fraktionssitzung am 24. Januar 2022 hat die SPD-Fraktion die Gemeinderatssitzung vom 27.Januar 2022 vorbereitet.
Hier die wichtigsten Punkte und unsere Position zu ihnen:

  • Haushaltsplan 2022
    Die Fraktion wird dem Haushaltsplan für 2022 zustimmen. Um die geplanten Baumaßnahmen im Infrastrukturbereich (Umbau der Römerstraße, Neubau der Erschließungsstraße, Umbau der Kreuzung Rohrbacherstraße / Schwetzingerstraße), aber auch für Schulen (Weiterführung des Umbaus der Geschwister-Scholl-Schule in eine Gemeinschaftsschule) und für die Jugendarbeit (Beginn des mehrfach verschobenen Baus des Jugendzentrums Basket-II) durchführen zu können, sind angesichts der chronisch niedrigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer neue Kredite notwendig. Dies erscheint uns insbesondere im Hinblick auf die Zukunftsinvestition für Kinder und Jugendliche vertretbar.
    Einer Verbesserung der Einnahmesituation um ca. 200 Tsd.€ wäre durch eine Steigerung des Hebesatzes der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) um 20 %-Punkte (also um 5%) zu erreichen gewesen. Dieser Steigerung würde unsere Fraktion zustimmen; andere große Kreisstädte in unserer Umgebung haben ihren Hebesatz noch über den bei uns diskutierten Wert hinaus erhöht, obwohl sie weitaus geringer verschuldet sind als wir.

  • Radschnellweg zwischen Heidelberg und Wiesloch/Walldorf
    Dieser geplante Schnellweg führt auch durch Leimener Gemarkung, nämlich im Wesentlichen durch St. Ilgen auf einer Trasse, die westlich der Bahnlinie verläuft (z.B. auf der Julius-Becker-Straße). Auf Grund der erwarteten unterschiedlichen Nutzungsdaten in verschiedenen Abschnitten werden die Kosten des Abschnittes zwischen Heidelberg und dem Bahnhof St. Ilgen durch das Land, die zwischen dem Bahnhof St. Ilgen und Wiesloch/Walldorf durch den Rhein-Neckar-Kreis getragen. Dieser Schnellweg würde eine wesentliche Verbesserung der Erreichbarkeit von Heidelberg und Wiesloch/Walldorf für alle Einwohner von St. Ilgen bedeuten. Daher begrüßt unsere Fraktion diese Planung und stimmt der Kooperationsvereinbarung zwischen Leimen und dem Rhein-Neckar-Kreis zu, die die Zusammenarbeit der betroffenen Gemeinden (neben Leimen auch Nußloch, Sandhausen, Wiesloch und Walldorf) mit dem Rhein-Neckar-Kreis bei der Planung regelt.

Für die SPD-Fraktion
Peter Sandner