Dr. Peter Sandner
in der Gemeinderatssitzung
am 25. November 2021

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Sehr geehrter Her OB Reinwald, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sowie die Wirtschaftspläne der vier Eigenbetriebe der Stadt stehen heute zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat an.

Was die Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser anbelangt, so hat der Gemeinderat gewisse Ermessensentscheidungen zu treffen, beispielsweise für Abschreibungen, Zinsen für Kredite, Aufteilung der Fixkosten auf Grund- bzw. Verbrauchsgebühr beim Wasser, Aufteilung der Allgemeinkosten auf Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung beim Abwasser. Diese Entscheidungen wurden in voller Kenntnis der möglichen Alternativen getroffen. Ebenso wurden die von der Betriebsleitung vorgelegten Prognosen hinterfragt, beispielsweise für die Höhe von Wasserbezug und -verkauf und für Schmutz- bzw. Regenwasseranfall im kommenden Jahr und als stichhaltig gebilligt. Beim Wasser haben wir uns wiederum für eine Konzessionsabgabe in Höhe von 190 T€ entschieden; wie schon in den vergangegen Jahren soll diese Abgabe den städtischen Haushalt stärken. Damit muss auch ein Bilanzgewinn von 290 T€ erzielt und im Wirtschaftspaln ausgewiesen werden.

Beim Wasserbezug ändert sich die bisherige Gebühr nur unwesentlich, sie verringert sich um 1 Cent/qm. Beim Abwasser steigt die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung deutlich um 10 Cent/qm auf 2,04 €/qm a, für die Beseitigung des Niederschlagswassers bleibt die Gebühr mit 0,69 €/qm zum Vorjahr unverändert. Gründe für diese Steigerung bei Abwasser sind einmal die erheblichen Investitionen im Abwasserzweckverband "Untere Hardt", die anteilmäßig als sog. Umlage von den Eigenbetrieben der Stadt getragen werden müssen, und zweitens die Tatsache, dass keine Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren mehr vorhanden sind, die innerhalb von 5 Jahren dem Gebührenzahler zurückerstattet werden müssen und die für eine Dämpfung allzu großer Schwankungen der jährlichen Gebühren sorgen. Unsere Fraktion stimmt den beiden Gebührenrechnungen zu, genauso wie Wasserpreis und Abwassergebühr, die sich daraus herleiten.

Was die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe betrifft, so hat unsere Fraktion mit einer kleinen Ausnahme keine Kritik anzumerken und stimmt den Wirtschaftsplänen aller vier Eigenbetriebe zu.

Die Pläne von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung enthalten bei den Investitionen vor allem die Sanierung von Gemeindestrassen. Die Auswahl der Straßen folgt einer Liste, welche die Schäden der Straßenoberflächen, aber auch die (nicht sichtbaren) Schäden an Versorgungsleitungen im Untergrund der Straßen priorisiert. Durch unvorhersehbare Schadensfälle wie z.B. in diesem Jahr in der Straße "Im Schilling", kommt es immer wieder zu zeitlichen Veränderungen bei der Sanierungsabfolge; so musste im vorliegenden Fall die Sanierung des "Jägerpfads" um ein Jahr verschoben werden. Begrenzender faktor bei Umfanhg der Sanierungen ist aber auch der städtische Haushalt, in dem die Mittel für die Sanierung der Straßenoberflächen bereitgestellt werden müssem.

Bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist der Neubau der Halle entlang der Wilhelm-Haug-Straße als weitere große Investitionveranschlagt. Dies trifft auch für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke den diese investive Maßnahme dominiert. Daneben sind hier die Beschaffungen von Fahrzeugen veranschlagt, deren ERsatz dringend geboten ist. Beim Umbau der Werkstatthalle merkt undere Fraktion an, dass uns eine detaillierte Begründung für die hier zusätzlich geplanten Büroräume fehlt. Diese sollte insbesondere auch die organisatorischen Veränderungen in der Bauverwaltung beschreiben, die die Räume notwendig machen.

Beim Bäderpark sollte der aus dem städtischen Haushalt zu leistende jährlich Zuschuss die 1,7 Mio. € nicht überschreiten. Alle Aktivitäten und Änderungen, die zur größeren Attraktivität des Bades beitragen begrüßen wir, so auch dem im nächsten Jahr geplanten Ersatz der untauglichen alten Rutsche durch eine moderne Doppelrutsche.

Abschließend darf ich mich im Namen unserer Fraktion bei Herrn Kuhn und allen an Erstellung der Gebührenkalkulationen und Wirtschaftsplänen beteiligten Mitarbeitern der Eigenbetriebe herzlich bedanken.