Jahresrechnung der Eigenbetriebe 2019
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Dr. Peter Sandner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald, sehr geehrte Damen und Herren. Die Abschlüsse der vier Eigenbetriebe stehen zur Feststellung durch den Gemeinderat an und zudem die Kenntnisnahme des entsprechenden Prüfberichts des RPA. Insgesamt stellt das Rechnungsprüfungsamt fest, dass alle Eigenbetriebe wiederum eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Diesem Urteil können wir uns anschließen. Die gute Arbeit wurde aber nicht überall mit guten Ergebnissen belohnt. Die Ergebnisse decken ein ganzes Spektrum ab. Sie reichen von einem ausgezeichneten Ergebnis beim Wasserwerk, über ein zufriedenstellendes Ergebnis bei Abwasserbeseitigung, zu roten Zahlen bei den. technischen Betrieben und den tiefroten Zahlen beim Bäderpark. abgebaut werden konnten. Bei der Abwasserbeseitigung waren weiter Kredite notwendig. um die durchgeführten Maßnahmen zu finanzieren.Wasserwerk Die Konzessionsabgabe an die Stadt, die nach dem Willen des Gemeinderats den städtischen Haushalt stärken soll, konnte von 407 T € auf 552 T € gesteigert werden. Auch der Gewinn erhöhte sich von 197 T € im Vorjahr auf nun 211 T €. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist die gesetzliche Voraussetzung für Abführung einer Konzessionsabgabe. Das gute Ergebnis wurde erzielt, weil – verglichen sowohl mit dem Plan als auch dem Ergebnis von 2018 - die Einnahmen aus dem Wasserverkauf durch den steigenden Verbrauch stiegen, die Kosten für den Wasserbezug aber sanken. Den Wasserschwund möchte ich nicht kommentieren, da hier vom September bis Jahresende hochgerechnet werden musste. Gegenüber dem Plan waren verringerte Aufwendungen zu verzeichnen. Insbesondere lagen Kosten für Unterhaltung und für Investitionen für das Rohrnetzunter dem langjährigen Schnitt. Das sehr positive Bild beim Wasserwerk wird verstärkt, da hier Schulden um 600 T € sanken, nachdem sie in den beiden vergangenen Jahren deutliche Zuwächse zu verzeichnen waren. Abwasserbeseitigung Hier wurde ein Gewinn von 50 T € erwirtschaftet, gleichzeitig aber ein Verlust von 47 T €. Diese auf den ersten Blick merkwürdige Aussage, die de facto eine schwarze Null als Ergebnis ausweist, ist der Forderung der GPA geschuldet, dies in dieser Art auszuweisen. Die Gebührenrückstellung, mit der zu viel oder zu wenig bezahlte Gebühren in den Folgejahren verrechnet werden, schmolz von 707 T € auf 420 T € ab. Diese Rückstellungen dienen einmal dazu für „gerechte“ Gebühren zu sorgen, zum anderen verhindern sie allzu große jährliche Schwankungen bei den Gebühren. Die Kanalsanierung ging planmäßig voran. Nach den großen Investitionen der Vorjahre lag in diesem Jahr der Aufwand etwas unter dem Niveau des langjährigen Mittels. Kreditaufnahme betrug daher nur 1 Mio. €- nach 3 Mio. € im Vorjahr. Technische Betriebe Nachdem fünf Jahre lang Gewinne erwirtschaftet wurden, ist hier ein Verlust von 170 T € zu verzeichnen. Gründe wurden schon erwähnt. Von der Stadt und den anderen Eigenbetrieben kamen geringere Einnahmen als geplant. Auch die Schwankungen bei den Leistungen, die über Pauschalverträge erbracht werden, spielen eine Rolle. In den beiden Jahren 2020 und 2021 werden die Technischen Betriebe Corona-bedingt auch kaum ausgeglichene Ergebnisse vorweisen können. Danach sollten dies allerdings wieder mit Nachdruck angestrebt werden. Etwas trüben das Bild die Einzelbemerkungen. Führung von Fahrtenbüchern, Einhaltung der VOL-Vorschriften bei freihändigen Vergaben sowie die zeitnahe Rechnungstellung. Hier könnte unseres Erachtens leicht Abhilfe geschaffen werden. Bäderpark Nach den Jahren, in denen einmalige Erträge aus Regressforderungen oder die zeitliche Umstellung der Erstattung des Verlustausgleichs zu „irregulären“ Ergebnissen mit starken jährlichen Schwankungen führten, sind wir seit dem Vorjahr im Normalmodus, in dem wir einen jährlichen Verlust von 1,7 Mio. € zu tragen bereit sind. An Einzelbemerkungen auch hier die lange Laufzeit von Rechnungen, die wie bei den Technischen Betrieben behebbar sein sollten.Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes Zusammenfassend hat das RPA für alle vier Eigenbetriebe ausgeführt, dass gut gewirtschaftet wurde und keinerlei Gründe vorhanden sind, die einer Feststellung der jeweiligen Jahresrechnung entgegenstehen. Diesem Votum können wir uns voll und ganz anschließen: Wir nehmen den RPA-Bericht zur Kenntnis und stimmen den Feststellungen der Jahresrechnungen der vier Eigenbetriebe zu. Für die schnelle Erstellung der Geschäftsberichte samt der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz darf ich im Namen der SPD-Fraktion unseren Dank an Herrn Kuhn und den daran beteiligten Mitarbeiter der Eigenbetriebe aussprechen. Für die schnelle Erstellung des Prüfbericht danken wir auch Herrn Heinzmann und den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamts. Und ich möchte nicht vergessen, an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion allen Mitarbeitern in den Eigenbetriebe den Dank für die im Jahr 2019 geleistete Arbeit auszusprechen. |