Haushaltsplan 2021
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Dr. Peter Sandner
Sehr geehrter Her OB Reinwald, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem wir uns bei der Jahresrechnung 2019 zum letzten Mal in der Begriffswelt der Kameralistik tummelten, tauchen wir nun beim Haushalt in die der Doppik ein, zum zweiten Mal nach dem Haushalt 2020. Gemeinderat und – ich glaube, ich trete niemandem zu nahe, wenn ich hinzufüge – auch die Verwaltung befinden sich noch in der Lernphase. Da noch kein Jahresabschluss in doppischer Form vorliegt, ist es schwierig, Vergleiche mit Ergebnissen vergangener Jahre zu ziehen. Hinzu kommt die durch die Corona-Pandemie bedingte Situation, die sich in der Kommune nicht nur im laufenden Jahr 2020 sondern sicher noch im Haushalt 2021 negativ auswirken wird. Alle Prognosen sind durch die Ungewissheit über den zukünftigen Verlauf der Pandemie mit großer Unsicherheit belastet. Das Zahlenwerk des Haushalts wurde durch den Stadtkämmerer, Herrn Veith, ausführlich dargestellt; hier nur einige kurze Anmerkungen von unserer Seite. Im Ergebnishaushalt sehen wir das grundlegende Problem unserer Stadt. Die ordentlichen Erträge von 65,3 Mio.€ liegen um rund 2 Mio.€ unter den ordentlichen Aufwendungen von 67,3 Mio.€. Soweit es das ordentliche Ergebnis betrifft, ist der Haushalt also nicht ausgeglichen. Die Gründe sind klar; bei den Erträgen liegt die Gewerbesteuer mit 5,6 Mio.€ weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Großer Kreisstädte im Land. Hier setzen wir unsere langfristigen Hoffnungen auf das interkommunale Gewerbe- und Industrie-gebiet Heidelberg-Leimen. Bei den Steuereinahmen mussten die im September geplanten Summen, die schon um 780 T€ unter denen des Vorjahres lagen, nach der neuesten Steuerschätzung nochmals um 460 T€ gesenkt werden; im Wesentlichen bedingt durch die deutlich gesenkte Erwartung bezüglich der Einkommensteuer. Ein Lichtblick ist die jetzt verabschiedete Senkung der Kreisumlage, die uns eine Entlastung von 385 T€ bringt. Bei den Aufwendungen dominieren die Personalausgaben, die gegenüber dem Ansatz von 2020 um 1,6 Mio.€ auf 19 Mio.€ steigen. Bei der Unterhaltung (von Grundstücken und baulichen Anlagen, des unbeweglichen und beweglichen Vermögens) und den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sind gegenüber den Ansätzen für 2020 die von Herrn Veith ausführlich dargestellten und begründeten Verschiebungen zu verzeichnen, die durch Veränderung der Liegenschaften (Rückkehr der Verwaltung in die Rathäuser in Leimen-Mitte und St. Ilgen, Erweiterung der Anmietung von für soziale Dienste) verursacht werden. Bei den Personalkosten ist der Zuwachs zum großen Teil den Anforderungen der Kinderbetreuung und der Integration zuzuschreiben, aber auch in anderen Bereichen sind Zuwächse zu verzeichnen. Hier sollte die Verwaltung untersuchen, inwieweit gegengesteuert werden kann – insbesondere auch dadurch, dass Vorschläge des Organisationsgutachtens verstärkt umgesetzt werden. Analysieren wir detaillierter den Aufwand für spezifische Leistungen durch die Kosten für Produkte und Produktgruppen, so sind bei Schülerbetreuung, Jugendarbeit, Schuldner- und Drogenberatung nach Auffassung unserer Fraktion die für Corona- bzw. Post-Corona-Zeiten notwendigen Zahlen veranschlagt, bei der Schulsozialarbeit werden sie deutlich erhöht. Unsere volle Zustimmung finden auch die Zuschüsse an den Sozialverein und für die Integration der in Leimen wohnenden Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenso halten wir die Zuschüsse für Stadtbücherei, Musikschule und Volkshochschule für angemessen und gerechtfertigt. Kommen wir nun zum Finanzhaushalt, welcher der Finanzierungsplanung (der Planung der Investitionen); aber auch der der Liquiditätsplanung (der Planung der notwendigen Geldmittel) dient. Die wichtigste Kenngröße ist hier der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Zahlungsmittelüberschuss, der auf nur noch 1,2 Mio.€ absinkt. Ein weiteres Indiz für die schon erwähnte Problematik der mangelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der Zahlungsmittelüberschuss im vorliegenden Plan liegt weit unter den Ergebnissen des Jahres 2019, wo er ungefähr 6,7 Mio.€ betrug, aber auch deutlich unter den 2020 veranschlagten 3,4 Mio.€. Zwar wurden im Haushalt wie in den vergangenen Jahren alle Einnahmen vorsichtig veranschlagt; man kann aber kaum erwarten, dass das Ergebnis weit besser sein wird. Kommen wir zur zentralen Frage unseres Haushalts: Wie hoch kann die Kreditaufnahme sein, die wir uns leisten können? Der erste Entwurf sah noch eine Kreditaufnahme von etwa 15 Mio.€ vor; durch viele interne Sparrunden der Verwaltung ist es gelungen, diese auf jetzt 10,5 Mio.€ zu drücken. Hierin enthalten sind 1,7 Mio. € Tilgungen, sodass eine Neuverschuldung von 8,8 Mio. € übrig bleibt. Diese Kreditaufnahme ist nach unserer Meinung vertretbar. Zum ersten sollen durch diese Maßnahmen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche geschaffen bzw. ausgebaut werden. Zum zweiten investieren wird bei der Infrastruktur auch in die Erschließung neuer Gewerbegebiete investiert. Dies soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich unsere missliche Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen verbessert. Das Drücken der Kreditaufnahme war nur durch starke Veränderungen bei den geplanten Baumaßnahmen möglich. Weiterhin - wie schon im Vorjahr und auch in den folgenden Jahren - ist als höchste Ausgabeposition der Umbau der Geschwister-Scholl-Schule zur dreizügigen Gemeinschaftsschule zu verzeichnen, jetzt mit 4,6 Mio.€. Nachdem ursprünglich die Mittel für den Neubau des Jugendtreffs ganz gestrichen werden sollten, stehen jetzt auf Antrag des SPD-Fraktion wenigstens die für die Planung des Neubaus notwendigen Mittel im Haushalt, sodass 2022 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Sanierung der Georgi-Tiefgarage musste dagegen verschoben, der ganze Streit im Sommer über Bauabschnitte war für die Katz. Der Neubau der Rathausplatz-Tiefgarage steht mit Planungskosten im Haushalt. Streichen wir unsere Garage, steht auch der Neubau des Stadthauses auf dem Rathausplatz wieder zur Disposition. Die notwendigen Stellplätze in der eigenen Tiefgarage sind integrierter Bestandteil dieses Neubaus, diese lassen sich aber nur über die städtische Tiefgarage erreichen. Der jährliche Zuschuss zur Stadtkernsanierung wurde reduziert auf 400 T€, was zur Weiterführung der Sanierung ausreichen sollte. An Straßenbaumaßnahmen werden fast nur schon begonnene Maßnahmen fortgeführt: Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Süd, Römerstraße, Bubenwingert und Jägerpfad (dies die einzige neue Straßenbaumaßnahme). Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 samt der geplanten Kreditaufnahme zu. Abschließend bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Kämmerei und der Stadt, die bei der Erstellung des Haushalts mitgearbeitet haben. |