Jahresrechnung der Stadt Leimen 2018
Stellungnahme der SPD-Fraktion
|
Dr. Peter Sandner
Sehr geehrter Herr OB Reinwald, meine sehr geehrte Damen und Herren, obwohl sich im November 2017, als wir den Haushalt für 2018 verabschiedeten, schon ein sehr gutes Ergebnis für 2071 abzeichnete, das dann ja auch eingetreten ist, ließen wir bei der Planung für 2018 insbesondere bei unserem Problemkind Gewerbesteuer Vorsicht walten und veranschlagten diese konservativ. Das hatte zur Folge, dass
Letztlich ist es im Jahr 2018 etwas besser gekommen als geplant, aber nicht so nicht so gut wie vielleicht angesichts des Ergebnisses von 2017 insgeheim erhofft. Es ist eine gerade noch zufriedenstellendes Ergebnis 2018 zu verzeichnen.
Die erfreuliche Feststellung keine neuen Schulden relativiert sich allerdings, da dies nur für den Kernhaushalt der Stadt gilt. Insgesamt stiegen diese im Gesamtkonzern „Stadt“ (also mit Eigenbetrieben) auf fast 85 Mio.€ an. Mit Schulden von 3150 € pro Einwohner liegen wir doppelt so hoch wie der Durchschnitt der vergleichbaren Städte im Land und im Vergleich wie immer recht weit hinten. Kommen wir zu den Vergleichen von einzelnen Positionen: Einmal zum Vergleich mit dem Vorjahr 2017, um Entwicklungen zu sehen, und zum zweiten zum Vergleich der erreichten Istwerte mit den Planansätzen, um die Veranschlagung in zukünftigen Haushaltsplänen weiter zu optimieren. Der Verwaltungshaushalt war mit einer Abweichung von nur 700 T€ gut geplant, er sinkt allerdings gegenüber dem Vorjahr allerdings. Der Grund liegt in der Gewerbesteuereinnahme, die um 800 T€ unter dem Ansatz und um 3,6 Mio.€ unter dem Ergebnis des Vorjahres liegt. Das zeigt einmal mehr, wie abhängig wir von Schwankungen dieser Steuer in den einzelnen Jahren sind. Ausgeglichen konnte die Minderung nur z.T. durch erhöhte Zuweisungen und Zuschüssen des Landes (720 T€ mehr) und Schlüsselzuweisungen des Landes (plus 450 T€ mehr) werden. Trotz der in unseren Augen zu geringen Einwohnerzahlen, die als Schlüssel für diese Zuweisungen z.B. dem Einkommenssteueranteil zugrunde liegt. Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts stiegen um 4,5 Mio. € gegenüber dem Ergebnis des Vorjahrs. Hier ist vor allem der weitere Anstieg der Personalkosten um mehr als 1 Mio.€ zu verzeichnen. Der Grund für den Anstieg liegt einmal im weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen, zum anderen aber auch im Kernbereichen der Verwaltung Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut und berücksichtigt, dass bei der Kinderbetreuung das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, stellt sich die Frage, wie die Stadt diese Aufgaben zukünftig stemmen soll, wenn die Unterstützung durch Bund und Land nicht wesentlich verbessert wird. Und wer bei den Personalkosten auf Einsparungen durch das Organisationsgutachten gehofft hat, sieht sich enttäuscht. Kurzfristig ist hier finanziell nichts zu holen, mittelfristig droht eine andere Gefahr, dass nämlich kein geeignetes Personal zu finden ist. Hier ist eine frühzeitige Einbeziehung des Gemeinderats in die Überlegung zur Personalentwicklung und -gewinnung wünschenswert. Bei den Sachkosten ist zu hinterfragen, weshalb die Bewirtschaftungskosten so deutlich angestiegen sind. Hier wäre eine genaue Analyse für den Gemeinderat angezeigt. Im Vermögenshaushalt wurde der Planansatz um 1,1 Mio. € unterschritten, das Ergebnis sank allerdings im Vergleich zum Vorjahr um 650 T€. Der Grund hierfür sind in erster Linie die Baumaßnahmen, die um fast 760 T€ niedriger als geplant ausfielen. Realistisch wird das Bild aber erst, wenn man – wie es das RPA getan hat - die Ausgabenreste mit ins Kalkül zieht. Denn dann sieht man, dass von den zur Verfügungsstehenden 14 Mio.€ nur 5.6 Mio.€ verbraucht wurden. Wenn wir weiterhin mit der Kameralistik arbeiten würden, müsste an dieser Stelle strukturell sicher etwas verändert werden, um die Haushaltsklarheit zu verbessern. Ich hoffe, dass durch den Übergang auf die Doppik, diese Klarheit für den Gemeinderat verbessert wird. Insgesamt würde ich das Ergebnis 2018 als gerade noch zufriedenstellend bezeichnen wollen. Es hat erneut die große Schwachstelle Gewerbesteuer deutlich aufgezeigt und bedarf weiterer Analysen und Diskussionen, was Personalkosten und Bewirtschaftungskosten anbelangt. Noch zwei kurze Bemerkung zu Einzelfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes. Einmal bitten wir die Verwaltung darum, für außer- und überplanmäßigen Ausgaben nicht erst – wie geschehen – erst im nächsten Haushaltsjahr die Zustimmung des Gemeinderats einzuholen, sondern dies schon im Vorhinein, zumindest aber zeitnah zu tun. Zum andern sollten die Schwachstellen bei Abrechnung der Betriebskosten und Nebenkosten der vermieteten Wohnungen, die vom RPA schon mehrmals stark gerügt wurde, endlich beseitigt werden. Abschließend ist festzuhalten, dass vom RPA keine Beanstandungen der Haushaltsführung aufgeführt worden sind, die einer Feststellung der Jahresrechnung entgegenstehen. Wir nehmen den Rechenschaftsbericht des RPA zur Kenntnis, schließen uns dessen Empfehlung an und stimmen der Feststellung der Jahresrechnung zu. Wir danken der Kämmerei und den beteiligten Ämtern für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes und der Jahresrechnung, dem RPA für die Prüfungen und den vorgelegten Prüfungsbericht. Und allen Mitarbeitern der Stadt Leimen danken wir bei dieser Gelegenheit für die im Jahr 2018 geleistete Arbeit. |