Jahresrechnung der Eigenbetriebe 2018
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Dr. Peter Sandner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald, sehr geehrte Damen und Herren. Die Abschlüsse der vier Eigenbetriebe stehen zur Feststellung durch den Gemeinderat an und zudem die Kenntnisnahme der entsprechenden Prüfberichte durch das RPA. Insgesamt ist es erfreulich festzustellen, dass bei allen Eigenbetrieben wiederum gute Ergebnisse zu verzeichnen sind. Bei Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Technischen Betrieben sehen wir schwarze Zahlen, beim Bäderpark natürlich nicht- hier konnte aber der Zuschussbedarf vermindert werden. Das positive Bild wird nur getrübt durch die Tatsache, dass bei Wasserwerk und Abwasserbeseitigung wieder einmal weitere Kredite notwendig waren um die durchgeführten Maßnahmen zu finanzieren. Wasserwerk Der Gewinn von 191 T€ im Vorjahr auf 197 T€ gesteigert und – wichtig für den Haushalt der Stadt – die Konzessionsabgabe an die Stadt von 368 T€ auf 407 T€ gesteigert. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist die gesetzliche Voraussetzung für Abführung einer Konzessionsabgabe. Die nach dem Willen des Gemeinderats den städtischen Haushalt zu stärken soll. Der Wasserpreis von 2,35 € war gegenüber 2017 unverändert geblieben Das gute Ergebnis wurde erzielt, weil – verglichen mit dem Plan - die Einnahmen aus dem Wasserverkauf um 175 T€ stiegen, die Kosten für den Wasserbezug aber um 51 T€ sanken. Das nicht zuletzt auch daher, weil der Wasserschwund mit 5,8% eine neue niedrige Rekordmarke erreichte. Gegenüber dem Plan waren erhöhte Aufwendungen bei den Hausanschlüssen zu verzeichnen, die durch verringerte Aufwendungen für die Rohrleitungen gedeckt werden konnten. Hier können wir den Appell der Wasserwerke an die Hauseigentümer, die Hausanschlüsse bei Sanierung des Leitungsnetzes mit erneuern zu lassen, nur unterstreichen. Abwasserbeseitigung Nach dem Verlust des Vorjahrs wurde wieder ein Gewinn von 67 T€ erwirtschaftet, der in die Gewinnrückstellungen eingestellt wird und den Gebührenzahlern in den nächsten 5 Jahren verrechnet wird. In diesen Rückstellungen sind gegenwärtig 706 T€ enthalten, die dazu beitragen, große Schwankungen in den Gebühren zu verhindern. Die großen gemeinsam durchgeführten Baumaßnahmen bei Wasserwerk und Abwasserbeseitigung waren die Sanierungen der Hirtenwiesenstraße, der Hauptstraße in Gauangelloch und der Kanäle in der Ortsdurchfahrt Lingental. Die für die Durchführung der Maßnahmen notwendige Kreditaufnahme betrug beim Wasserwerk 2 Mio. €, bei der Abwasserbeseitigung war der notwendige Kredit mit 3,6 Mio. € beträchtlich höher. Hier schlugen zusätzlich die neuen Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken in Lingental zum Schutz gegen Starkregeneinflüsse zu Buche. Technische Betriebe Leimen Auch hier ein positives Resultat: Der Jahresgewinn betrug 107 T€, geplant waren 3 T€. Das positive Ergebnis des Jahres stammt wie schon in den Vorjahren aus den Erträgen aus den Pauschalverträgen mit der Stadt (Winterdienst, Straßenreinigung, Beleuchtung, Spielplätze). 56 T€ werden in die Gewinnrücklage eingestellt, 50 T€ an den Haushalt der Stadt abgeführt. Was sich auf den ersten Blick als sehr positiv darstellt, dass nämlich die Personalausgaben um 256 T€ unter dem Planansatz blieben, gibt in Wirklichkeit Anlass zur Sorge. Der Grund hierfür ist nämlich, dass ähnlich wie bei der Stadtverwaltung auch hier geeignetes Personal nicht zu finden ist. Der Gemeinderat wird sich wohl mit der Frage beschäftigen müssen, unter welchen Bedingungen er außertarifliche Zulagen gewähren will, um dem Mangel abzuhelfen. Bäderpark Nach den Jahren, in denen einmalige Erträge aus Regressforderungen oder die zeitliche Umstellung der Erstattung des Verlustausgleichs zu „irregulären“ Ergebnissen mit starken jährlichen Schwankungen führten, sind wir jetzt im Normalmodus. Bereich. Wir haben einen Jahresverlust von 1,7, Mio. €, bei dem sich sich insbesondere die Anstrengungen auszahlen, die Energiekosten für Strom und Heizung zu senken. Wir sind froh, dass sich für die Nutzung der Saunaräume in den beiden nächsten Jahren eine Übergangslösung anbietet, und hoffen, danach wieder eine Lösung für den Saunabetrieb zu finden. Resumee An Einzelfeststellungen werden vom RPA organisatorische Verbesserungen angemahnt: Beim Bäderpark die Verringerung der Laufzeit von Rechnungen im Haus und bei den TBL die zeitnahe Rechnungsstellung. Auch müssen die Geschäftsordnungen und Betriebssatzungen bei TBL und Bäderpark aufeinander abgestimmt und bei nächster Gelegenheit geändert werden. Alle diese Punkte sollten ohne große Schwierigkeiten von der Betriebsleitung in die Wege zu leiten sein. Zusammenfassend hat das RPA für alle vier Eigenbetriebe ausgeführt, dass sehr gute Ergebnisse erzielt wurden und keinerlei Gründe vorhanden sind, die einer Feststellung der jeweiligen Jahresrechnung entgegenstehen. Diesem Votum können wir uns voll und ganz anschließen: Wir nehmen den RPA-Bericht zur Kenntnis und stimmen den Feststellungen der Jahresrechnungen der vier Eigenbetriebe zu. Für die schnelle Erstellung der Geschäftsberichte samt der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz darf ich im Namen der SPD-Fraktion unseren Dank an Herrn Kuhn und die beteiligten Mitarbeiter der Eigenbetriebe aussprechen und für die ebenso schnelle Erstellung der Prüfberichte natürlich auch Herrn Heinzmann und den daran beteiligten Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamts. Und ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion allen Mitarbeitern in den Eigenbetriebe den Dank für die im Jahr 2018 geleistete Arbeit auszusprechen. |