Jahresrechnung der Stadt Leimen 2017
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Dr. Peter Sandner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald, meine sehr geehrte Damen und Herren, im November 2016 erwarteten wir bei der Verabschiedung des Haushalts für das 2017 ein schwieriges Jahr. Das zeigten die folgenden im Haushalt veranschlagten Positionen, die so gewählt werden mussten, um den Haushalt auszugleichen. Es konnte nämlich
Ergebnis Letztlich ist es im Jahr 2017 nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Die Gründe für diesen positiven Haushaltsabschluss liegen darin, dass wir bei der Jahresrechnung zu unserer Freude feststellen können, dass
Die sehr erfreuliche Rückführung der Schulden relativiert sich allerdings, da die Rückführung der Schulden nur für den Kernhaushalt der Stadt gilt. Insgesamt hat der Gesamtkonzern „Stadt“ (also mit Eigenbetrieben) immer noch 80 Mio.€ Schulden und mit Schulden von 2.900 € pro Einwohner liegen diese immer noch doppelt so hoch wie der Durchschnitt der vergleichbaren Städte im Land. Damit stehen im Vergleich mit den anderen Städten weiterhin ziemlich weit hinten. Analyse der Jahresrechnung Kommen wir zu den Vergleichen von einzelnen Positionen: Einmal zum Vergleich des Rechnungsjahres 2017 mit dem Vorjahr 2016, um Entwicklungen zu sehen, und zum zweiten zum Vergleich der erreichten Istwerte mit den Planansätzen, um die Veranschlagung in zukünftigen Haushaltsplänen weiter zu optimieren. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind um über 6 Mio. € gegenüber den Planansätzen gestiegen. Aus der Gewerbesteuer kamen 2,9 Mio. €, aus den Schlüsselzuweisungen des Landes 1,7 Mio. € und beim Einkommenssteueranteil 1 Mio. € mehr an Einnahmen in die Kasse als geplant. Allerdings müssen wir im Auge behalten, dass bei der Gewerbesteuer ein einmaliger Vorgang, eine Gewerbesteuernachzahlung, das günstige Bild hervorrief – wir also die sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2017 nicht für zukünftige Jahre einplanen können. Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts stiegen um satte 2 Mio. € gegenüber dem Ergebnis des Vorjahrs 2016. Hier ist vor allem der weitere Anstieg der Personalkosten um 600 T€ gegenüber zu verzeichnen. Der Grund für den Anstieg der Personalkosten liegt – wie schon in den Vorjahren - vor allem im weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen. Der Ausbau der Kinderbetreuung macht sich natürlich auch durch die Erhöhung der Zuschüsse an die kirchlichen und freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen bemerkbar, die ihr Angebot ausgebaut haben. Hierfür stiegen aber im Gegenzug auch die Zuweisungen des Landes an. Die Unterhaltungskosten für das unbewegliche Vermögen sanken, die Bewirtschaftungskosten, Geschäftsausgaben sowie die Beschaffungskosten (Geräte etc.) stiegen gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres an, allerdings signalisieren diese Veränderungen keine dramatischen Entwicklungen, denen entgegengesteuert werden müsste. Bei den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gab es einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Hier schlug aber wiederum ein einmaliger Vorgang zu Buche. Die für 2017 eingeplanten Zuschüsse von 1,9 Mio. € zum Betrieb des Bäderparks konnten nicht schon 2017 gebucht werden, sondern durften auf Weisung der Gemeindeprüfungsanstalt erst nach Rechnungslegung des Eigenbetriebs Bäderparks für das Jahr 2017 gebucht werden - und das ist eben erst 2018. Saldiert wurden somit im Verwaltungshaushalt so viele Mittel erwirtschaftet, dass die oben genannten Zuführungen an den Vermögenshaushalt und an die Rücklagen geleistet und die genannte Schuldenreduktion durchgeführt werden konnte. Im Vermögenshaushalt wurde der Planansatz um 1,2 Mio. € unterschritten. Grund hierfür sind in erster Linie die Baumaßnahmen, die um fast 1,8 Mio.€ niedriger als geplant ausfielen. Hier konnte insbesondere mit der geplanten Erschließung des Gewerbegebiets Süd noch nicht begonnen werden. Auch andere Baumaßnahmen verschoben sich in folgende Jahre. Korrespondierend dazu wurde auch die geplante Kreditaufnahme von 4,5 Mio. € nicht benötigt, ja es konnte sogar eine außerordentliche Tilgung in Höhe von 2,4 Mio. € erfolgen. Es ist auch positiv zu verzeichnen, dass die Nettoinvestitionsrate (NIR) im Vergleich zum Vorjahr nochmals gesteigert werden konnte und jetzt sogar über dem Landesdurchschnitt liegt. Ein Blick in die 10-Jahres Planung für zeigt aber, dass angesichts der hohen notwendigen Investitionen bald wieder Kreditaufnahmen unausweichlich sein werden – wenn wir im Hinterkopf behalten, dass das diesjährige Ergebnis an zwei Stellen einmalig war, Gewerbesteuer und Verschiebung des Bäderparkzuschusses. Einzelfeststellungen des RPA Noch eine kurze Bemerkung zu Einzelfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes, die schon in vergangenen Berichten des Amtes auftauchten. Wir freuen uns, dass die Neukalkulation der allgemeinen Verwaltungsgebühren, die schon 2016 vom RPA angemahnt wurde, vor kurzem durchgeführt und die neuen Werte vom Gemeinderat beschlossen wurden. Die Ursachen der Skontoverluste durch lange Bearbeitungszeiten von Rechnungen, auf die das RPA seit längerem hinweist, sollten von der Verwaltung endlich beseitigt werden. Ebenso scheint sich die Abrechnung der Betriebskosten und Nebenkosten der vermieteten Wohnungen, die schon in der Vergangenheit vom RPA als verbesserungsbedürftig bezeichnet worden war, nicht verbessert, sondern sich im Gegenteil weiter verschlechtert zu haben. Auch diese Schwachstelle sollte von der Verwaltung dringend beseitigt werden. Zustimmung und Dank Abschließend ist festzuhalten, dass vom RPA keine Beanstandungen der Haushaltsführung aufgeführt worden sind, die einer Feststellung der Jahresrechnung entgegenstehen. Wir nehmen den Rechenschaftsbericht des RPA zur Kenntnis, schließen uns dessen Empfehlung an und stimmen der Feststellung der Jahresrechnung zu. Wir danken der Kämmerei und den beteiligten Ämtern für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes und der Jahresrechnung, dem RPA für die Prüfungen und den vorgelegten Prüfungsbericht. Abschließend bedankt sich unsere Fraktion bei allen Mitarbeitern der Stadt für die Arbeit, die sie im Jahr 2017 für die Stadt geleistet haben. |