Jahresrechnung der Eigenbetriebe 2017
Stellungnahme der SPD-Fraktion

Dr. Peter Sandner
in der Gemeinderatssitzung
am 26.Juli 2018


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald, sehr geehrte Damen und Herren.

Die Abschlüsse der vier Eigenbetriebe stehen zur Feststellung durch den Gemeinderat an und zudem die Kenntnisnahme der entsprechenden Prüfberichte durch das RPA. Erfreulich ist, dass die Berichte schon im ersten Halbjahr von den Eigenbetrieben vorgelegt und vom RPA so zügig geprüft wurden, dass wir sie noch vor der Sommerpause im Ausschuss und heute Abend hier zur Kenntnis nehmen und diskutieren können. Dafür gebührt sowohl den Eigenbetrieben als auch dem Rechnungsprüfungsamt unser Dank. Kommen wir zur Stellungnahme der SPD-Fraktion.

Es ist sehr erfreulich festzustellen, dass bei allen vier Eigenbetrieben gute Ergebnisse zu verzeichnen sind.

Wasserwerk

Hier wurde ein ähnlicher Gewinn wie im Vorjahr erzielt, diesmal 190 T€, und die Konzessionsabgabe an die Stadt auf 380 T€ gesteigert. Eine Gewinnerzielungs-absicht ist die gesetzliche Voraussetzung für Abführung einer Konzessionsabgabe. Die nach dem Willen des Gemeinderats den städtischen Haushalt zu stärken soll. Das gute Ergebnis wurde erzielt, weil die Einnahmen aus dem Wasserverkauf um 178 T€ höher und gleichzeitig die Kosten für den Wasserbezug um 72 T€ niedriger ausfielen als im Plan vorgesehen. Der Wasserpreis war von 2,33 € im Jahr 2016 auf 2,36 € im Jahr 2017 nur sehr leicht erhöht worden, war somit nicht der Grund für das positive Ergebnis aus dem Wasserverkauf. Das Manko des Vorjahrs - ein Wasserschwund über der 10% Marke wurde ausgebügelt. Der Schwund erreichte mit 7,9% wieder fast die guten Werte der Jahre 2014 und 2015.

Abwasserbeseitigung

Hier wurde erstmals seit mehreren Jahren ein Verlust erwirtschaftet, und zwar in Höhe von 90 T€. Der erwähnte Verlust muss in den nächsten 5 Jahren über die Gebühren ausgeglichen werden. Dieser Verlust rührte im Wesentlichen von der erhöhten Umlage des AZV Untere Hardt her, die 152 T€ höher war als geplant. Der Verlust sollte aber angesichts der 934 T€ in der Gebührenausgleichsrückstellung keine großen Auswirkungen auf die Gebühren im nächsten Jahr haben. Die Überdeckungen und Unterdeckungen werden wie im Vorjahr so ausgewiesen wie von der GPA gefordert.

Technische Betriebe Leimen

Auch hier ein positives Resultat: Der Jahresgewinn betrug 302 T€, geplant waren 1 T€. Das positive Ergebnis des Jahres stammt aus den Erträgen aus den vier Pauschalverträgen mit der Stadt (Winterdienst, Straßenreinigung, Beleuchtung, Spielplätze). Stadtreinigung. Er wird in die Gewinnrücklage eingestellt, die damit zum Ende des Jahres 471 T€ beträgt. Die Rückstellungen für den Winterdienst wurden aufgelöst, dagegen mussten Rückstellungen in Höhe von 101 T€ für Überstunden gebildet werden.

Bäderpark

Ähnlich wie im Jahr 2015 können wir mit einem Jahresverlust von nur 1,4 Mio.€ ein überaus erfreuliches Ergebnis feststellen. Dies ist wie 2014 leider Ergebnis, das durch einen für die Stadt positiven Vergleich in einer den Bäderpark betreffenden Rechtstreitigkeit zu Stande kam und damit einmalig ist. Zukünftig sind wir sozusagen im Normalmodus, in dem die Stadt jährlich etwa 1,7 Mio.€ als notwendigen Zuschuss zum Bäderbetrieb aufbringen muss. Erfreulich ist, dass sich insbesondere die Anstrengungen auszahlen, die Energiekosten für Strom und Heizung zu senken. Sorgen bereitet uns die Sauna, deren Verpachtung noch zu keiner Lösung führte.

Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

An Einzelfeststellungen werden vom RPA organisatorische Verbesserungen zur Verringerung der Laufzeit der Rechnungsbearbeitung und Einhaltung der VOL-Vorschriften aufgeführt. Beide Punkte sollten sich aber ohne große Schwierigkeiten von der Betriebsleitung zu implementieren sein. Die Geschäftsordnung und Betriebssatzung müssen angepasst werden.

Mahnende Worte findet das RPA zur Höhe der Rückstellungen für Überstunden, die allen Dienstvereinbarungen zuwiderlaufen und insbesondere bei der TBL zu sehr hohen Rückstellungen führen. Gründe sind einleuchtend, es ist schwierig geeignetes Personal zu finden. Wahrscheinlich kommt die Frage auf den Gemeinderat zu, unter welchen Bedingungen er außertarifliche Zulagen gewähren will, um dem Mangel abzuhelfen.

Das RPA-Bericht geht auch nochmal auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt ein sowohl die Püfung der Bauausgaben in den Jahren von 2013 bis 2016 als auch die Allgemeine Finanzprüfung für die Jahre von 2011 bis 2015. Alle wesentlichen Beanstandungen in diesen Berichten (die sog. A-Bemerkungen) wurden von der Verwaltung abgearbeitet, im Gemeinderat besprochen und von der GPA so akzeptiert, können somit als erledigt betrachtet werden.

Zusammenfassend hat das RPA für alle vier Eigenbetriebe ausgeführt, dass sehr gute Ergebnisse erzielt wurden und keinerlei Gründe vorhanden sind, die einer Feststellung der jeweiligen Jahresrechnung entgegenstehen. Diesem Votum können wir uns voll und ganz anschließen: Wir nehmen den RPA-Bericht zur Kenntnis und stimmen den Feststellungen der Jahresrechnungen der vier Eigenbetriebe zu.

Und nachdem wir uns schon eingangs für die schnelle Erstellung der Geschäftsberichte samt der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz, sowie für die ebenso schnelle Erstellung der Prüfberichte bedankt haben, bleibt mir am Ende nur noch, im Namen der Fraktion allen Mitarbeitern in den Eigenbetrieben den Dank für die im Jahr 2017 geleistete Arbeit auszusprechen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.