Jahresrechnung der Stadt Leimen 2016
Stellungnahme der SPD-Fraktion

Dr. Peter Sandner
in der Gemeinderatssitzung
am 26. Oktober 2017


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald, sehr geehrte Damen und Herren,

Im November 2015 erwarteten wir bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 wie schon so oft ein schwieriges Jahr 2016. Das zeigte sich an den im Haushalt niedergelegten folgenden Positionen. Um den Haushalt auszugleichen, mussten

  • eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von nur 700 T€
  • eine Rücklagenentnahme von 2 Mio. €
  • und zudem eine Kreditaufnahme von 2,7 Mio. € eingeplant werden.

Ergebnis

Das waren damals enttäuschende Zahlen, die ein schwieriges Jahr erwarten ließen. Letztlich ist es 2016 nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Die Gründe für diesen positiven Haushaltsabschluss wurden schon genannt.

Erfreut können wir feststellen, dass

  • eine Zuführung zum Vermögens von 4,8 Mio. € erreicht werden konnte,
  • den Rücklagen nur 530 T€ entnommen wurden und
  • keine Aufnahme von Krediten notwendig war, ja sogar 1 Mio. € an Krediten getilgt werden konnte.

Aber wir haben insgesamt als Gesamtstadt (also mit Eigenbetrieben) immer noch 78 Mio.€ Schulden und liegen mit Schulden von 2.800 € pro Einwohner immer noch doppelt so hoch wie der Durchschnitt der vergleichbaren Städte im Land und stehen im Vergleich mit den anderen Städten weiterhin ziemlich weit hinten.

Analyse

Kommen wir zu den Vergleichen von einzelnen Positionen einmal zum Vorjahr 2015, um Entwicklungen zu sehen, und zum zweiten zu den Planansätzen, um die Veranschlagung in zukünftigen Haushaltsplänen weiter zu optimieren.

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind um 3,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Aus Gewerbesteuer kamen 1,2 Mio. €, aus Schlüsselzuweisungen des Landes 400 T € und aus Zuschüssen des Landes 700 T € mehr an Einnahmen in die Kasse als geplant.

Allerdings stiegen auch die Ausgaben des Verwaltungshaushalts um 2 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Hier ist vor allem der Anstieg der Personalkosten um 800 T€ gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, verglichen mit dem Planansatz wurde allerdings eine Punktlandung erreicht. Vom RPA wurde in den vergangenen Jahren stets eine großzügige Planung und die daraus resultierende hohe Abweichung von Plan und Ergebnis gerügt. Der Grund für den Anstieg der Personalkosten verglichen mit dem Vorjahr liegt vor allem im weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen. Der Ausbau der Kinderbetreuung macht sich natürlich auch durch die Erhöhung der Zuschüsse an die kirchlichen und freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen bemerkbar, die ihr Angebot auch im Interesse der Stadt - ausgebaut haben. Diese Ausgaben sind um über 700 T € gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Nicht verschwiegen werden sollte, dass auch die vom Land erhaltenen Zuweisungen aus dem Kinderlastenausgleich um 550 T € gestiegen sind. Diese sind schwierig auf städtische und sonstige Träger aufzuteilen, aber insgesamt ist der Zuschussbedarf über alle Kindergärten und -Krippen um 150 T € gestiegen. Entgegen dem Trend bei den Personalkosten sanken die meisten Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten g egenüber dem Vorjahr und auch gegenüber dem Planansatz.

Saldiert wurden somit 4,8 Mio. € im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten.

Im Vermögenshaushalt wurde der Planansatz um 4,8 Mio. € unterschritten. Grund die Baumaßnahmen, die um fast 3 Mio.€ niedriger als geplant ausfielen. Hier konnte insbesondere mit der Erschließung des Gewerbegebiets Süd noch nicht begonnen werden. Das Thema schleppt sich jetzt schon seit Jahren durch unsere Haushalte und Jahresrechnungen, es wird auch 2017 wiederauftauchen. Es steht zu hoffen, dass es 2018 endlich sein Ende findet. Ferner verschoben sich einige Baumaßnahmen.

Korrespondierend dazu wurde auch die geplante Kreditaufnahme von 2,7 Mio. € nicht benötigt, ja es konnte sogar eine Tilgung von 1 Mio. € erfolgen. Es ist auch positiv zu verzeichnen, dass die NIR im Vergleich zum Vorjahr wieder auf die Werte von 2013 und 2014 gesteigert werden konnte. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt aber, dass angesichts der hohen notwendigen Investitionen bald wieder Kreditaufnahmen unausweichlich sein werden. Ein Grund, die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung weiterhin konsequent fortzuführen.

Bei den kostenrechenden Einrichtungen wird vom RPA auf den Rückgang des Kostendeckungsgrads bei den Wochenmärkten, im Bestattungswesen und der VHS hingewiesen. Dies sollten wir im Auge behalten, eventuell Anpassungen vornehmen. Bei VHS sollte die detaillierte Untersuchung der Angebote erfolgen. Bei Hortbetreuung an den Schulen und Kindergärten sind für mich Kostendeckungsgrade nicht der richtige Maßstab, daher erspare ich mir Bemerkungen in diesem Kontext.

Einzelfeststellungen

Die Skontoverluste, auf die das RPA seit längerem hinweist, sollten von der Verwaltung endlich beseitigt werden. Ebenso die Schwachstellen bei Abrechnung der Nebenkosten der vermieteten Wohnungen. Wir freuen uns, dass die Neukalkulation der allgemeinen Verwaltungsgebühren, auch schon letztes Jahr vom RPA angemahnt, in Arbeit ist. Die Erstellung einer Kosten-/Leistungs- Rechnung für kostenrechnende Einrichtungen und Hilfsbetrieb ist auch eines der wiederkehrenden Themen im RPA-Bericht, doch sollte dies, wie schon im letzten Jahr besprochen erst mit der Einführung der Doppik realisiert werden.

Empfehlung

Abschließend ist festzuhalten, dass was die Haushaltsführung anbelangt, vom RPA keine Beanstandungen aufgeführt worden sind, die einer Feststellung der Jahresrechnung entgegenstehen. Wir nehmen den Rechenschaftsbericht des RPA zur Kenntnis, schließen uns dessen Empfehlung an und stimmen der Feststellung der Jahresrechnung zu.

Wir danken der Kämmerei und den beteiligten Ämtern für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes und der Jahresrechnung, dem RPA für die Prüfungen und den vorgelegten Prüfungsbericht.

Abschließend bedankt sich unsere Fraktion bei allen Mitarbeitern der Stadt für die Arbeit, die sie im Jahr 2016 für die Stadt geleistet haben.