Jahresrechnung der Eigenbetriebe 2016
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Dr. Peter Sandner
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reinwald, sehr geehrte Damen und Herren, die Abschlüsse der vier Eigenbetriebe stehen zur Feststellung durch den Gemeinderat an und zudem die Kenntnisnahme der entsprechenden Prüfberichte durch das RPA. Was erfreulich ist und hervorgehoben werden sollte: Die Berichte wurden schon im ersten Halbjahr von den Eigenbetrieben vorgelegt, auch vom RPA geprüft und dessen Stellungnahme erarbeitet. So sind wir frühzeitig darüber informiert sind, wie das Jahr 2016 im Bereich der Eigenbetrieb verlaufen ist. Dafür gebührt allen, die die Berichte erarbeitet und geprüft haben, unser Dank. Zusammenfassend ist es sehr erfreulich festzustellen, dass bei allen Eigenbetrieben ein positives Ergebnis zu verzeichnen ist. Im Einzelnen;
Wasserwerk Hier wurde genau wie im Vorjahr ein Gewinn von 184 T€ erzielt und auch eine Konzessionsabgabe von 310 T€ an die Stadt abgeführt. Das letztere war Wille des Gemeinderats, um den städtischen Haushalt zu stärken, und das erstere, nämlich eine Gewinnerzielungsabsicht, war die gesetzliche Voraussetzung für Einführung der Konzessionsabgabe. Das Ergebnis wurde erzielt, obwohl der Wasserpreis von 2,60 € im Jahr 2015 auf 2,33 € im Jahr 2016 gesenkt worden war und auch der Wasserverbrauch zurückging - sowohl absolut als auch pro Kopf. Einziger Wermutstropfen war, dass der Wasserschwund wieder über die 10% Marke stie, und die Werte der beiden Vorjahre von 6,75% bzw. 7,7% nicht gehalten werden konnten. Sorgen bereiten auch die hohen Kosten für Reparaturen der Hausanschlüsse; hier sollte man über Satzungsänderungen nachdenken, dass bei Verlegung neuer Leitungen die Erneuerung überalteter Hausanschlüsse zur Pflicht wird. Abwasserbeseitigung Hier konnten 134 T€ in die Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt werden, allerdings wurden 233 T€ auch aus bis Ende 2015 vorhandenen Rückstellungen von insgesamt 1,2 Mio. € aufgelöst, sodass jetzt 1,1, Mio. € Rückstellungen vorhanden sind. Ich erspare mir auf die Änderungen bei der Ausweisung von Überdeckungen und Unterdeckungen einzugehen, die von der GPA gefordert wurden. Gewinne, Überdeckungen, müssen zwangsweise binnen 5 Jahren in die Gebührenrechnung einfließen und damit den Gebührenzahlern zugutekommen. Unterdeckungen, Verluste, können zwar binnen 5 Jahren über die Gebührenrechnung nachgefordert werden, müssen es aber nicht; danach trägt sie der städtische Haushalt, also die Allgemeinheit, Da also Überdeckungen und Unterdeckungen unterschiedlich behandelt werden können, ist es vernünftig beides getrennt a uszuweisen und nicht in einer einzigen Position, den Rückstellungen, zusammenzufassen. Eine Anmerkung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) war, dass die Straßenentwässerung für 2015 noch nicht abgerechnet ist (Vorauszahlungen sind geleistet) und zusammen mit der von 2016 in 2017 schlussgerechnet werde muss. Da das aber Kosten sind, die vom städtischen Haushalt an den Eigenbetrieb Abwasser zu bezahlen sind, gehen dem „Gesamtkonzern“ Stadt keine Mittel verloren. Es würde allerdings wie vom RPA ausgeführt, die Transparenz sowohl der Jahresrechnungen der Stadt und des Eigenbetriebs als auch der Gebührenrechnung Abwasser wesentlich steigern, wenn diese Gebühren zeitgerecht abgerechnet würden. Dass der Termin der Abrechnung allerdings auch durch die Termine der Rechnungsstellung der beiden Abwasserzweckverbände (Untere Hardt und AHW) bestimmt wird, auf die wir keinen direkten Einfluss haben, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Technische Betriebe Leimen Auch hier ein positives Resultat: Der Jahresgewinn betrug 109 T€. Er wird auf die neue Rechnung vorgetragen und fällt zumindest teilweise 2017 an die Stadt fällt, da die überwiegenden Einnahmen aus für die Stadt erbrachten Leistungen herrühren. Das positive Ergebnis des Jahres stammt aus den Erträgen aus den vier Pauschalverträgen mit der Stadt (Winterdienst, Straßenreinigung, Beleuchtung, Spielplätze). Der Winterdienst ist zuvor nicht kalkulierbaren Schwankungen durch das jeweilige Winterwetter ausgesetzt. Bei den Technischen Betrieben wir vom RPA die genaue Einhaltung der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) angemahnt, eine Forderung, der wir uns voll anschließen können. Auch wird eine zeitnahe Rechnungstellung gefordert. Da hier ähnliche Verhältnisse wie bei der Straßenentwässerung vorliegen (Partner sind hier Technische Betriebe und Stadt) kann man wie dort argumentieren. Es gehen dem „Gesamtkonzern“ zwar keine Mittel verloren, aber es dient nicht der Klarheit der jeweiligen Haushalte, Wirtschaftspläne und Jahresrechnungen, wenn zu spät abgerechnet wird. Auch die seit längerem vom RPA erhobene Forderung nach genaueren realitätsnahen Planansätzen in den Wirtschaftsplänen, die nicht nur eine Fortschreibung der alten Ansätze sein, sondern die echten Planungen widerspiegeln sollten, können wir unterstreichen. Dies ist auch im Interesse des Gemeinderats, da Minderausgaben zu Mehrausgaben ermächtigen. Die Geschäftsordnung und die Betriebssatzung müssen bei nächster Gelegenheit angepasst werden, um widersprüchliche Regelungen auszumerzen. Bäderpark Im Vorjahr konnten wir mit einem Jahresverlust von nur 956 T€ ein überaus erfreuliches Ergebnis feststellen. Dies war leider nur ein einmaliges Ergebnis, das durch einen für die Stadt positiven Vergleich in einer den Bäderpark betreffenden Rechtstreitigkeit zu Stande kam. Jetzt sind wir sozusagen im Normalmodus, in dem die Stadt jährlich etwa 1,7 bis 1,8 Mio.€ als notwendigen Zuschuss zum Bäderbetrieb aufbringen muss. Erfreulich ist, dass der notwendige Zuschuss unter 1,7 Mio.€ blieb. Hier zahlen sich insbesondere die Anstrengungen aus, die Energiekosten für Strom und Heizung zu senken. Sorgen bereitet uns die Sauna, deren Verpachtung 2016 zweimal zu keiner langfristigen Lösung führte. An Einzelfeststellungen werden vom RPA organisatorische Verbesserungen zur Verringerung der Laufzeit der Rechnungsbearbeitung und zur Vermeidung von Doppelzahlungen aufgeführt. Der zweite Punkt relativiert sich, wenn man weiß, dass in 2016 eine Rechnung von etwa 600 € doppelt angewiesen wurde. Beide Punkte sollten sich aber ohne große Schwierigkeiten von der Betriebsleitung zu implementieren sein. Und auch hier müssen die Geschäftsordnung und die Betriebssatzung aus ähnlichen Gründen wie bei den Technischen Betrieben angepasst werden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Zusammenfassend hat das RPA für alle vier Eigenbetriebe ausgeführt, dass keine Gründe vorhanden sind, die einer Feststellung der jeweiligen Jahresrechnung entgegenstehen. Diesem Votum können wir uns voll und ganz anschließen: Wir nehmen den RPA-Bericht zur Kenntnis und stimmen den Feststellungen der Jahresrechnungen der vier Eigenbetriebe zu. Und wir wollen nicht versäumen, uns bei den Eigenbetrieben für die Erstellung der Geschäftsberichte samt der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz, sowie beim Rechnungsprüfungsamts für die Erstellung der Prüfberichte zu bedanken. Und last but not least gilt allen Mitarbeitern in den Eigenbetrieben unser Dank für die im Jahr 2015 geleistete Arbeit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. |