Leimen nicht am Abgrund, sondern vor wichtigem Schritt in die Zukunft

Peter Sandner
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Diskussion und Beschluss über die
Bebauung des Rathausplatzes
in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2016


„Leimen am Abgrund“, so könnte man meinen, wenn man Veröffentlichungen der Gemeinderäte liest, die bei der Abstimmung über die Bebauung des Rathausplatzes am 29.9.16 gegen den Vorschlag stimmten, der dann eine Mehrheit fand: Die Verwaltung wurde beauftragt, die von der Fa. CMS vorgeschlagene Alternative weiterzuverfolgen, die eine Bebauung mit einem Hotel mit Festhalle, Gastronomiebetrieb und Tiefgarage vorsieht.

Vor etwa 10 Jahren wurde in einem städtebaulichen Wettbewerb der Rahmen definiert, wie Rathausplatz, Rathausstraße und Bärentorplatz genutzt und gestaltet werden sollten. Der Rathausplatz sollte durch ein Gebäude zwischen Rathaus und Bgm.-Lingg-Straße seine dreieckige Form zurückerlangen. Er wurde als Kultur- und Eventstandort ausgewiesen, der zum Verweilen und Genießen einladen sollte und wo Dienstleistungen angesiedelt werden sollten. Es wurden Ärztehaus, Veranstaltungsgebäude und Verwaltungsgebäude genannt. Die Stadt selbst hat durch die Verlagerung der Stadtverwaltung aus dem KCL in die Rathaustrasse 1 die Dienstleitungen an diesem Standort gestärkt und für einen Frequenzbringer am Tag gesorgt. Die offene Frage der weiteren Entwicklung war, ob und wie dort Kultur- und Eventfunktionen angesiedelt und diese als Frequenzbringer am Abend wirken können.

Über eine längere Zeit sahen Stadtverwaltung und Gemeinderat keine Möglichkeit, dies zu realisieren. Die Stadt konnte und kann angesichts ihrer finanziellen Lage ein Gebäude zwischen Rathaus und Bgm.-Lingg-Straße mit solchen Funktionen nicht selbst erstellen. Bis Frühsommer dieses Jahres lag für diese Fläche nur der Vorschlag der Fa. FWD vor, ein Dienstleistungszentrum zu errichten, in dem sich Ärzte und andere Dienstleistungsanbietern ansiedeln und dessen restliche Flächen durch altersgerechte Wohnungen genutzt werden sollten. Die notwendigen Parkplätze sollten auf einem Parkdeck nördlich des Gebäudes gebaut werden.

In diese Situation hinein kam nun im Juni des Jahres ein zweiter Vorschlag auf den Tisch: Die Fa. CMS schlug an dem Standort die Errichtung eines Hotels vor, in dessen Erdgeschoß eine Festhalle mit Restaurant untergebracht werden soll. Die Festhalle soll auch der Stadt für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Parkplätze sollen unter dem Schulhof in einer Tiefgarage entstehen, auf deren Dach (auf der Ebene der Bgm.-Lingg-Straße) der neue begrünte Schulhof liegen soll. Dieser grüne, terrassierte Schulhof war eine der Empfehlungen des städtebaulichen Wettbewerbs.

Nach unserer Auffassung wäre es nicht im Interesse der Stadt gewesen, nicht auf dieses Angebot zu reagieren und stur auf die bisherige Alternative zu setzen. Dass die Gespräche mit dem Investor des Dienstleistungszentrums sich so lange hinzogen ist Beweis dafür, dass dieser Vorschlag nicht als der große Wurf für den Rathausplatz erachtet wurde, man ihn allerdings mangels Alternativen weiterverfolgte.

Jetzt lagen also zwei Alternativen auf dem Tisch und die SPD-Fraktion hat sich nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile beider Planungen für die Hotelbebauung mit Festhalle entschieden. Entscheidende Gründe für uns waren:

Von Ärzten liegen dem Investor, der das des Dienstleistungszentrum plant, bisher noch keine verbindlichen Zusagen vor. Wer sich am Rathausplatz niederlassen würde, ist daher unklar. Grundsätzlich ist nach unserer Auffassung der Kopfteil des KCL ein sehr viel besserer Standort für Arztpraxen als der Rathausplatz. Für das KCL spricht insb. seine ÖPNV-Anbindung durch Straßenbahn und Bus. Zudem würden Ärzte am Rathausplatz wie die Verwaltung nur als Frequenzbringer am Tage sorgen, am Abend würde durch sie oder andere Dienstleister keine Belebung des Platzes erfolgen,

Das Hotel und die Festhalle mit Gastronomie dagegen würden den Stadtkern auch in den Abendstunden beleben. Für den Betrieb des Hotels ist bereits ein Betreiber vorhanden, der in Leimen bereits seit längerem ein anderes Hotel betreibt, die Lage kennt und die wirtschaftliche Nutzung eines Hotels im Stadtkern als gegeben betrachtet. Auch für die Festhalle ist ein Bedarf vorhanden, da die Rose für viele Veranstaltungen der Stadt und von Vereinen zu klein, die Festhalle des Zementwerks aber zu teuer ist. Die Lösung der Parkplatzfrage mit einer Tiefgarage unter der Festhalle und einer unter dem Schulhof ist deutlich attraktiver – einmal für die Schülerinnen und Schüler und zum anderen auch für die Stadt, da zusätzlich mehr öffentliche Parkplätze erstellt werden können.

Dies hat uns dazu bewogen, dieser Alternative den Vorzug zu geben. Es ist uns klar, dass noch etliche Punkte im Detail ausverhandelt werden müssen, z.B. Geländezuschnitt und Kaufpreis, finanzielle Sicherheiten, das Zeitfenster für die Bebauung, aber auch die notwendige Zahl der privaten Parkplätze, die Konditionen der Erstellung von öffentlichen Parkplätze sowie Konditionen der Überlassung der Festhalle für Stadt und Leimener Vereine. Die Verhandlungen zur Klärung dieser und weiterer wichtiger Fragen aufzunehmen, ist nun Aufgabe der Verwaltung.

Was architektonische Fragen angeht, so kann man sicher noch trefflich über Details der First- und Traufhöhen, der Kubatur etc. des Gebäudes diskutieren. Auch das Denkmalamt wird noch ein Wort mitzureden haben. Dass das Gebäudes dem Alten Rathaus nicht den Rang ablaufen soll, ist unstrittiges Ziel von allen. Dieses Ziel scheint uns mit der Formensprache des geplanten Gebäudes, die bewusst keine Formen des barocken Rathauses historisierend aufgreift, sondern auf klare moderne Formen setzt, aber dennoch in Höhen und Farben Anklänge ans Rathaus aufweist, durchaus erreichbar.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion steht Leimen mit diesem Beschluss nicht am Abgrund, sondern vor einem weiteren für die Stadt zukunftsweisenden Schritt: Die seit über 40 Jahren brachliegende Fläche in der Stadtmitte am Rathaus (diese kann mit Fug und Recht als Filetstück bezeichnet werden) soll endlich einer sinnvollen Nutzung und städtebaulich überzeugenden Gestaltung zugeführt werden.