Haushaltsplan 2016
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Dr. Peter Sandner
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken, daher möchte ich eingangs darauf hinweisen, dass diese Haushaltsrede aus der Feder meines Kollegen Karl-Heinz Wagner stammt, der die Rede auch heute Abend halten wollte. Allerdings ist er an einer fiebrigen Erkältung erkrankt und seit heute fast ohne Stimme, sodass er nun nicht anwesend sein kann. und ich kurzfristig in die Bresche springen muss. Ich darf an die Haushaltsrede 2015 erinnern, die Kollege Wagner mit den Worten begann: „Die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2015 –die umgekehrte Zuführung von 600 T€,die Höhe der Kreditaufnahme von 5,2 Mio. €, die Rücklagenentnahme von 2,7 Mio. € – sind enttäuschend, die einzige Hoffnung ist, dass es sich um ein Ausnahmejahr handelt . . . . und die Verwaltung mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung die Zukunft richtig einschätzt – ab 2016 werden wieder Zuführungen zum Vermögenshaushalt zwischen 2,0 und 2,9 Millionen Euro und zu den Rücklagen bis 100 T€ eingeplant.“ Im Rückblick auf diese Prognose gibt es bei Vorlage des Haushalts 2016 eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Die Einschätzung für die Jahre ab 2016 war zu optimistisch. Die jetzt vorgesehene Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 700 T€ reicht nicht einmal, um die planmäßigen Darlehenstilgungen zu bedienen, Investitionen in Straßen, Kitas, Schulen, Sporthallen etc. können wir nur mit Grundstückserlösen, Rücklagenentnahme und Krediten finanzieren, auch die kommenden Jahre sehen Zuführungen nur um jeweils 1 Mio. € vor, für Investitionen bleibt nach der Darlehenstilgung nichts übrig. Jetzt die gute Nachricht: Seit 2013 übertreffen die Endergebnisse der Jahresrechnungen die Haushaltsansätze deutlich, was mit Vorbehalt auch für 2015 erwartet werden kann, und so bleiben wir auch für das Jahr 2016 vorsichtig optimistisch, auch im Hinblick darauf, dass die schlechten Zahlen im jetzigen Plan auf dem Zensus beruhen, der uns ca. 2,6 Mio. € im Verwaltungshaushalt kostet und der Korrektur bedarf. Im Ergebnis sieht die SPD-Fraktion ihre wichtigste Aufgabe im Haushaltsbereich auch weiterhin darin, alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken. Erhöhung der Einnahmen: Steuern: Die Grundsteuer ist verlässlich, nicht zu umgehen und im Grundsatz sozial: Jeder Einwohner ist betroffen, die Villenbesitzer stärker als die Reihenhausbewohner, noch günstiger kommen Mieter in Mehrfamilienhäusern davon. Die Versuchung, diese Quelle zu nutzen, ist groß, siehe Neckarsteinach, schon 10 % Anhebung ergeben ca. 350 T€. Wir widerstehen dieser Versuchung aus mehreren Gründen. Der Hebesatz der Grundsteuer liegt mit 400 Punkten schon jetzt im oberen Bereich der vergleichbaren Großen Kreisstädte. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer wollen wir nicht anheben, und so würde sich die Schere zwischen diesen Hebesätzen weiter öffnen. Schließlich treten wir Sozialdemokraten gerade für eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen ein, und da wäre eine Erhöhung der Nebenkosten nicht angezeigt. Eine Steigerung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist uns sehr willkommen, allerdings nicht durch eine Erhöhung des Hebesatzes von 380 Punkten, sondern durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Wir haben Gelände in bester Lage zur B 3. Die Verwaltung hat die Vermarktung dieser Grundstücke intensiviert. Und schon deswegen verbietet sich eine Anhebung des Hebesatzes. Experten versprechen sich von einer Senkung des Hebesatzes mehr Ansiedlungen und damit höhere Einnahmen. Wir bleiben skeptisch. Die weichen Standortbedingungen - ÖPNV, Freibad, Schulen, Kitas, Vereinsleben etc – sind nach unserer Einschätzung für die Ansiedlung wichtiger. Bei den sog. Bagatellsteuern fällt uns bei möglichen Erhöhungen nur die Vergnügungssteuer ins Auge. Solange Spielhallen – die wir nicht haben wollen – weiterhin Interesse an einer Niederlassung bekunden, sind unsere Sätze noch nicht hoch genug. Da ist offensichtlich noch Luft nach oben. Anders bei der Hundesteuer und der Abgabe für den Zweitwohnsitz. Mit geeigneten Maßnahmen können wir Einfluss auf die Höhe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nehmen, der mit 12,6 Mio. € mehr als das Doppelte der geplanten Gewerbesteuer ausmacht. Mit Verdichtung der bereits bebauten Gebiete durch „Bauen in zweiter Reihe“ und guten „weichen“ Standortvorteilen bleiben wir für Familien attraktiv und können auf mehr Einwohner hoffen, die diesen Anteil erhöhen. Gebühren: Rein theoretisch ist bei Kindergärten und Kindertagesstätten das größte Potential für Erhöhungen vorhanden, denn hier ist der Kostendeckungsgrad am geringsten. Mittelfristig wollen wir zumindest das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anbieten, da lässt sich eine jetzige Erhöhung nicht rechtfertigen. Wir haben mit der jetzigen Gebührenstruktur, insbesondere den Geschwisterrabatten eine sozial ausgewogene Lösung gefunden, die wir weder nach oben noch – jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt – nach unten verändern wollen. Im Friedhofsbereich wurden die Gebühren in der Vergangenheit teils deutlich angehoben, hier wollen und können wir die Erben der Verstorbenen nicht noch stärker belasten. Auf den Prüfstand gehören die Gebühren der VHS. Im Haushalt 2015 stehen Gebühreneinnahmen von 73.000 € Personalausgaben von 123.000 € gegenüber, da ist aus unserer Sicht durchaus noch Luft nach oben, auch wenn ein wesentlicher Teil der Personalkosten anteilige Verwaltungskosten sind und die reinen Honorarkosten durch die erhobenen Gebühren gedeckt sind. Bei der Stadtbücherei liegen Einnahmen und Ausgaben noch weiter auseinander, wobei wir allerdings berücksichtigen müssen, dass hier – anders als bei der VHS – ein großer Teil der Nutzer Kinder und Jugendliche sind, die wir auch künftig nicht mit Gebühren belasten wollen – schließlich wollen wir unsere Jugend dabei fördern, Playstation, Smartphone etc. einmal am Tag aus der Hand zu legen und ein Buch in die Hand zu nehmen. Den Erwachsenen wäre eine Erhöhung der jetzigen Gebühr durchaus zuzumuten. Im Bereich von Hallen- und Freibad wurden die Gebühren letztes Jahr moderat angehoben, der Nutzer hat es uns offensichtlich verziehen, hier sollte die nächste Gebührenerhöhung nicht unmittelbar folgen. Einsparungen bei Ausgaben: Die Amtsverwaltungen in Gauangelloch und St.Ilgen belasten unseren Haushalt mit Kosten in Höhe von 75 T€ und 211 T€. Wir wollen sie nicht abschaffen, denn sie werden rege nachgefragt, und angesichts der lückenhaften Busverbindungen in das Zentrum können wir uns eine vollständige Schließung nicht vorstellen. Allerdings gehört eine Reduzierung der Amtstage auf den Prüfstand. Hier sehen wir durchaus Sparpotential. Die Betreuungsangebote an den Schulen belasten unseren Haushalt mit gut 200 T€. Dies ist aus unserer Sicht gut angelegtes Geld, finanziert wird u.a. der Hort, der Kinder außerhalb der tatsächlichen Unterrichtsstunden betreut und damit für eine verlässliche Beschäftigung und Betreuung der Schulkinder sorgt. Kein Einsparpotential erkennbar. Der Musikschule haben wir seit längrem einen gleich bleibenden Zuschuss von 150 T€ zugesagt und auch in diesen Haushalt eingestellt. Damit sind Kostensteigerungen bei den Personalkosten nicht gedeckt. Hier haben wir schon im letzten Jahr eine Erhöhung zur Deckung der Mehrkosten für fest angestellte Lehrer und auch für Honorarkräfte beschlossen. Wir wollen die Musikschule, die gute Arbeit leistet, nicht verlieren. Kein Einsparpotential erkennbar Zu den freiwilligen Leistungen gehört auch die Schuldnerberatung. Leider wird auch diese Einrichtung in großem Umfang nachgefragt, es gibt Wartelisten, und wenn eine gute Beratung die nächsten Stufen der Schuldnerbetreuung – Bestellung eines gerichtlichen Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt und schließlich Privatinsolvenz - vermeiden kann, werden der Allgemeinheit erhebliche Kosten erspart. Es hilft auch nicht weiter, diese Aufgabe an den Rhein-Neckar-Kreis zu delegieren, der sich die Kosten wieder über die Kreisumlage zurückholt. Kein Einsparpotential erkennbar, Die Jugendhilfe unterhält die Basketeinrichtungen und stellt einen wichtigen Beitrag zur Betreuung von Jugendlichen, die nicht mehr für den Hort infrage kommen und auch von den Angeboten der Vereine nicht angesprochen werden. Sie erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Künftig wird diese Arbeit in einer Einrichtung konzentriert. Kein Einsparpotential erkennbar. Das Vereinszuschussprogramm legt einen Schwerpunkt auf die Jugendförderung, auf die wir nicht verzichten wollen. Daneben erhalten die Vereine eine Grundförderung sowie Prämien für Spitzenleistungen. Mit einer moderaten Erhöhung der Gebühren für die Hallennutzung verlangen wir von den Vereinen einen bescheidenen zusätzlichen Beitrag, weitere Opfer wollen wir den Vereinen nicht zumuten. Der Bäderpark Leimen bietet – rein rechnerisch – das größte Einsparpotential, denn der Zuschussbedarf beträgt 2 Mio. €, wobei der Zuschuss im laufenden Betrieb deutlich auf unter 1,7 Mio. € gesenkt werden konnte, der Rest ist Schuldendienst. Eine Schließung würde uns allerdings nur die Personal- und Betriebskosten ersparen, Kredite müssten weiterhin bedient werden. Und eine Schließung des Hallenbades verbietet sich aus unserer Sicht wegen der Inanspruchnahme von Schulen und Vereinen. Auch ältere und wenig mobile Mitbürger, die auf das Schwimmen nicht verzichten wollen, sollen nicht auf Nachbarorte verwiesen werden. Mit Straßenbahn, S-Bahn und verbindenden sowie ergänzenden Bus- und Ruftaxilinien leisten wir uns einen ÖPNV, um den uns andere Städte beneiden, der aber auch mit netto 927 T€ unseren Haushalt belastet. Kürzungen etwas an Sonn- und Feiertagen wurden untersucht und verworfen, ebenso eine Verkürzung der Fahrstrecke der Straßenbahn. Für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen ist im Haushalt 2016 mit 2,098 Mio. € nur eine geringfügige Reduzierung gegenüber dem Ansatz 2015 mit 2,137 Mio. € vorgesehen. Es wirken sich insbesondere die günstigeren Kosten des neuen Verwaltungsgebäudes aus. Allerdings sehen wir insbesondere bei durch die bereits erfolgte energetische Sanierung von Gebäuden und den zunehmenden Einsatz von LED-Lampen ein noch größeres Einsparpotenzial bei Heizung und Beleuchtung als im Haushalt veranschlagt und erwarten im Ergebnis eine deutliche Unterschreitung der Planansätze. Ergebnis: Der Königsweg, der unsere Finanzen sanieren könnte, indem er zusätzliche Freiräume im Verwaltungshaushalt schafft, konnte auch von uns trotz intensiver Suche nicht gefunden werden. Daher beschränken sich die Aussagen zum Vermögenshaushalt auf wenige Bemerkungen zu den geplanten Investitionen Baumaßnahmen Geo. Geplante Investitionen:
Mit Ausnahme des neuen Jugendtreffs und des Kreisels im Gewerbegebiet Süd handelt es sich durchweg um reine Erhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen, die unumgänglich sind. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Maßnahmen zugunsten der Geschwister-Scholl-Schule zum Ganztagesbetrieb und letztlich auch zur Einführung der Gemeinschaftsschule führen. Der Jugendtreff muss nach dem Brand in der Fasanerie neu errichtet werden. Dies bietet uns auch die Gelegenheit, an einer Nahtstelle zwischen Leimen-Mitte und St. Ilgen eine gemeinsame Einrichtung für beide Ortsteile zu schaffen und sie unter Teilnahme von Jugendstift und Jugendlichen optimal zu gestalten. Der Kreisel im Gewerbegebiet Süd ist ein Sonderfall. Seien Finanzierung ist eng an entsprechende Einnahmen bei Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet gekoppelt und kann im Haushaltsjahr nur in Angriff genommen werden, wenn diese Einnahmen auch wirklich im kommenden Jahr fließen.. Schlussbemerkung: Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu. Abschließend spreche ich im Namen der SPD-Fraktion der Finanzbürgermeisterin Claudia Felden und den Mitarbeitern der Kämmerei, besonders den Herren Veith, Lange und Dörfer sowie allen andern, verwaltungsintern an der Aufstellung des Haushalt Beteiligten unseren Dank aus. Es war bestimmt nicht einfach, den Haushaltsentwurf in mehreren Runden innerhalb der Verwaltung abzustimmen, ehe er als erste Fassung dem Gemeinderat vorgelegt wurde. An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, hier auch ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Ämtern der Stadt für die im Jahres 2015 geleistete Arbeit Dank und Anerkennung auszusprechen und hierin schließe ich auch die Verwaltungsspitze ausdrücklich ein. Den Dank für die Aufstellung der Wirtschaftspläne der vier Eigenbetriebe der Stadt und für dort die 2015 geleitete Arbeit habe ich dem Betriebsleiter, Herrn Kuhn, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Eigenbetriebe bereits bei Verabschiedung der Wirtschaftspläne in einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt ausgesprochen. habe. Es schadet aber nicht, an dieser Stelle nochmals darauf zu verweisen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. |