Stellungnahme zur Fragenkatalog und Acht-Punkte-Programm von Haus und Grund

Karl-Heinz Wagner
in der Veranstaltung von Haus und Grund
am 19. Mai 2014

Fragenkatalog von Haus und Grund

  1. Drei Zukunftsprojekte
    • Einrichtung einer Gemeinschaftsschule als Ganztagesschule mit Mittagstisch, vorzugsweise am Standort der GSS. Allen Schülerinnen und Schülern in Leimen mit allen Stadtteilen, mit und ohne Behinderungen, soll es möglich sein, den für sie bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen.
    • Ansiedlung von weiterem Gewerbe im „Hagen“ und „Leimen-Süd“, jedoch kein LM-Einzelhandel und keine Spielhallen. Leimen muss seine Haushaltseinnahmen nachhaltig verbessern, bei der Gewerbesteuer sind wir gegenüber vergleichbaren Städten weit abgeschlagen. Gesuchte Branchen sind Medizintechnik, IT, etc. .
    • Abschluss der Sanierung im Quartier Leimen-Rathaus mit Bebauung von Rathausstraße 9-11, Ärzte- und/oder Dienstleistungshaus östlich vom Rathaus, Einzelhandel, Café, Verkehrsberuhigung etc. Die Neugestaltung des Zentrums erhöht die Attraktivität der Stadt.
  2. Acht-Punkte-Programm
    siehe nachstehend
  3. Grundsteuer für 5 Jahre
    Im Haushaltsplan der Stadt Leimen für 2014, dem die SPD-Fraktion zugestimmt hat, ist in der Finanzplanung bis 2017 keine Änderung der Grundsteuer geplant. Dazu stehen wir. Eine Zusage über das Jahr 2017 hinaus ist für uns nicht seriös, Steuererhöhungen sind aber für uns nur eines der letzten Mittel zur Sanierung der Stadtfinanzen.
  4. Mehr Bürgerbeteiligung
    Sie ist Teil unseres Wahlprogramms. Bei der Bauleitplanung gibt es die Anhörung im Verfahren und in eine Bürgerversammlung. Eine entscheidende Mitwirkung - Bürgerantrag, Bürgerentscheid und Bürgerbegehren – ist in der geltenden Gemeindeordnung ausgeschlossen. Ein von der SPD-Fraktion geplanter Gesetzentwurf sieht künftig für den Aufstellungsbeschluss eine Änderung vor.
  5. Mitglied im Technischen Ausschuss
    Der Technische Ausschuss ist ein beschließender und beratender Ausschuss, § 40, 41 GemO. In ihn können sachkundige Bürger wideruflich als Mitglieder berufen werden, ihre Zahl darf die der Gemeinderäte in dem Ausschuss nicht erreichen. Deshalb kann eine Zusage, dass in jedem Fall ein Vertreter von Haus und Grund berufen wird, nicht gegeben werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste allen in Leimen aktiven Organisationen, die den Aufgabenkreis des Technischen Ausschusses tangieren, das Entsenderecht eröffnet werden, wobei bei Überschreitung der zulässigen Zahl das Los entscheiden müsste.
Acht-Punkte-Programm von Haus und Grund
  1. Wohnstandort muss attraktiv werden
    Zustimmung mit Einschränkungen. Natürlich ist ein Quartier mit Einzel- und Doppelhäusern attraktiver als eine Reihenhaus- oder Geschosswohnungsbausiedlung, allerdings können wir die Gesetze des Marktes nicht aushebeln. Nur mit großer Mühe und langer Wartezeit hat die Stadt ihre Einzelhausgrundstücke in Lingental verkaufen können. Für Reihenhäuser und ETW gibt es größere Nachfrage. Wir können uns auch dem Wunsch von Interessenten mit wenig Eigenkapital und durchschnittlichem Einkommen nach einer eigenen preiswerten Immobilie nicht verschließen.
  2. Imagepflege
    Zustimmung, wobei die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung für Vorschläge und Empfehlungen der Bevölkerung und Gewerbetreibenden in Leimen offen sind. Im Wahlprogramm der SPD ist eine bessere Bekanntgabe von kulturellen Veranstaltungen vorgesehen.
  3. Verbesserung der Infrastruktur
    Für Grünanlagen und Grundschulen, für Musikschule, VHS und Stadtbücherei ist ein Fünf-Jahres-Programm darstellbar. GSS und Realschule sind beide als Gemeinschaftsschule im Gespräch, hier muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.

    4. Kitas für Kinder u3 sind langfristig schwer planbar, die Kinder sind noch nicht geboren, wie entwickelt sich hier die Nachfrage ? Für Kinder ü3 ist die Nachfrage konstant, hier ist eine Planung realisierbar.
    Der Straßenbau wird sich in den nächsten Jahren auf Fahrbahnerneuerungen konzentrieren. Diese erfolgen zusammen mit der Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen; hier liegen Planungen bis 2017 vor.
  4. Stadtzentrum als Anziehungspunkt
    Zustimmung, ist auch Teil unseres Wahlprogramms, kostenfreies WLan findet unsere Zustimmung
  5. Nachverdichtung mit Qualität
    Ist auch Teil unseres Wahlprogramms, über die Qualität gibt es immer wieder Streitpunkte.
  6. Bürgerbeteiligung
    Siehe Ziff. 4 des Fragenkatalogs
  7. Sanierung der Stadtfinanzen
    Anders als Haus und Grund treten wir für den Erhalt des Hallenbades als wichtiger Standortvorteil ein. Mehr Gewerbe ja, die Einwohnerzahl sollte nicht mehr signifikant steigen. In der Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderates werden alle Haushaltsstellen auf Einsparungspotential überprüft.
  8. Beteiligung von Haus und Grund
    siehe Ziff. 5 des Fragenkatalogs
Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
  • Vandalismus
    Er ist in Leimen, aber auch anderswo ein Problem. Wir haben die Zahl der Ordnungskräfte um zwei Stellen erhöht, diese sind auch abends auf Streife, können die bekannten Treffpunkte aber nicht ständig kontrollieren.
  • Jugendtreffs
    Mit den Basket-Treffpunkten haben wir in den Stadtteilen Einrichtungen geschaffen, die insbesondere den Jugendlichen, die sich von Sport- und Kulturangeboten der Vereine nicht angesprochen fühlen, Freizeitaktivitäten anbieten.
  • Erfolglose Beschwerden
    Wir appellieren an alle Bürger, die mit ihren Beschwerden – Wildwuchs, defekte sanitäre Einrichtungen, Ruf-Taxi lehnt die Beförderung einer Einzelpeson ab – bei der Verwaltung erfolglos sind, sich je nach Schwere der Beschwerde entweder an einen Gemeinderat aus dem Umfeld oder an die Fraktionssprecher zu wenden.
  • Bürgerversammlung
    Sie ist Teil unseres Wahlprogramms, eine pro Jahr in allen Stadtteilen.