Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Diskussion um die Antragstellung für eine Gemeinschaftschule
Teil 2: Finanzierung der Gemeinschaftsschule

Karl-Heinz Wagner
für die SPD-Fraktion

Die Stadt schätzt die Baukosten für die Einrichtung der GMS auf ca. 6,0 bis 6,25 Mio Euro. Von diesen Kosten fallen etwa die Hälfte für Sanierung und/oder Neubau des sanierungsbedürftigen Altbestandes an. Mit diesen Kosten von ca. 3 Mio Euro, von denen nach den geltenden Schulbauförderungsrichtlinien das Land 30 % bezuschusst, muss die Stadt ohnehin rechnen, also auch dann, wenn die GSS Werkrealschule bleibt.

Es bleiben Kosten in etwa gleicher Höhe für die zusätzlichen Räume, die die GMS benötigt. Derzeit werden vom Land die Schulbaurichtlinien überarbeitet. Es wäre Spekulation, mit höheren Zuschüssen insgesamt oder speziell für die GMS zu rechnen, es darf aber als sicher unterstellt werden, dass die Mittel nicht gekürzt werden. Die 30 % werden von uns als verlässliche Grundlage angesehen, so dass auf die Stadt für die Einrichtung der GMS Kosten von etwas mehr als 2 Mio Euro zukommen.

Diese Kosten fallen nicht sofort an. In den ersten beiden Schuljahren sind nach dem Konzept der GSS nur neue Möbel, aber noch keine Baumassnahmen erforderlich, das Mittagessen kann in den Nebenräumen der Kurpfalzhalle ausgegeben und eingenommen werden. Erst im dritten Schuljahr – bei dem von uns angestrebten Beginn der GMS im Herbst 2014 also zum Schuljahr 2016/17 – müssten die ersten zusätzlichen Räume zur Verfügung stehen, so dass entsprechende Mittel im Haushalt 2015 hätten vorgesehen werden müssen, wobei die Gesamtkosten bei gutem Willen über mehrere Jahre verteilt werden könnten.

Wir haben keinen „Königsweg“ für die Finanzierung parat, geben aber folgendes zu bedenken:

  • Es ist der Bevölkerung, insbesondere den Schülern, Eltern und Lehrern, die von der GMS profitieren, kaum zu vermitteln, dass wir für das Hallen- und Freibad jährlich 2 Mio Euro aufwenden, der gleiche einmalige Betrag aber nicht für eine GMS zur Verfügung steht
  • Die von der Verwaltung vorgeschlagene Antragstellung für das Schuljahr 2015/16 verschiebt die Finanzierung nur um ein Jahr.
  • Es wäre eine echte Fehlinvestition, wenn die Stadt die notwendige Sanierung der Werkrealschule vornimmt und finanziert, die neuen Räume aber bald leer stehen würden, weil die Zukunft dieses Schultyps ungewiss ist.