Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Diskussion um die Antragstellung für eine Gemeinschaftschule
Teil 1: Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2013

Jane Mattheier
für die SPD-Fraktion


Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig für den Antrag zur Einführung einer Gemeinschaftsschule (GMS) zum 1.10.2013 abgestimmt. Im Zuschauerraum waren zahlreiche Eltern und Lehrer und Lehrerinnen der GSS, die sich davon überzeugen konnten, dass GALL, Linke und SPD gemeinsam für die GMS waren und argumentierten. Leider ist es uns nicht geglückt, uns durchzusetzen, der Antrag wurde mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt. Noch dazu wurden durch den Antrag der CDU noch höhere Hürden beschlossen, wie die Absprache mit den Nachbargemeinden, die Bestandsgarantie für die Realschule, die Ablehnung der Gymnasialen Oberstufe in der GMS und das Abwarten auf eine substanzielle Finanzierung durch Landesfördermittel.

Damit wurde eine einmalige Chance vertan, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Wir sind der Meinung, dass der Schulstandort Leimen in Gefahr gerät, wenn wir als Stadt jetzt nicht die Einführung der GMS in St. Ilgen beschließen. Die Familien mit schulpflichtigen Kindern in Leimen werden es uns nicht danken, da es für sie nun so scheinen mag, als investiere die Stadt Leimen nicht in die Zukunft ihrer Kinder.

Auch die Lehrerund Lehrerinnen des GSS, die sich in monatelanger Arbeit das pädagogische Konzept für die GMS erarbeitet haben, wozu wir sie im letzten Dezember aufgefordert haben, hat der GR mit dieser Entscheidung vor den Kopf gestoßen und ihre großartige Arbeit missachtet.

Die Gründe der Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, FDP und FW und die Stadtverwaltung durch den OB sind unserer Meinung nach nur vorgeschoben. Geld kostet so ein Vorhaben immer, und dass es Fördermittel ab Anfang nächsten Jahres geben wird, ist eigentlich auch klar, da die Landesregierung die GMS ja flächendeckend will; man weiß nur noch nicht, in welcher Höhe diese Fördermittel sein werden.

Bei dieser Gemeinderatsentscheidung wurde also aus Kostengründen der Wille von Eltern, Schülern und Lehrerkollegen sowie des Schulamtes, dass schon eine GMS in Leimen befürwortet hat, nicht berücksichtigt.

Und was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien?

Wir werden keine Gemeinschaftschule in Leimen-St. Ilgen haben, in der Kinder aller Lernniveaus zusammen lernen und sich entsprechend ihrer Möglichkeiten entwickeln können. Wir werden keine Ganztagschule haben, in der gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien auch nachmittags betreut werden und so sich schulisch und sozial weiterentwickeln können. Wir haben vorerst die Chance verpasst, unsere Gesellschaft für die Zukunft vorzubereiten mit einer modernen Schulform, die nicht dem Gesellschaftsgedanken des 19. Jahrhunderts sondern dem des 21. Jahrhundert entspricht.

Wir haben die Chance verpasst, in Zeiten der dringenden Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einführung einer Ganztagsschule/ Gemeinschaftsschule auf diese Herausforderung zu reagieren. Was sagen wir den gut qualifizierten jungen Frauen, die sowohl Kinder möchten als auch arbeiten wollen. Tut uns leid, im Moment nicht hier in Leimen?

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die Einführung der GMS einsetzen. Der im nächsten Jahr zu wählende neue Gemeinderat wird sich sicher zeitnah dieser Entscheidung stellen müssen.