Karl-Heinz Wagner
für die SPD-Fraktion

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Der Fußweg zwischen Badener Platz und Hallenbad ist in die Jahre gekommen, mit Treppenstufen versehen und damit nicht barrierefrei und bedarf der Erneuerung. Zugleich soll ein neuer Weg zu der im Bau befindlichen Kindertagesstätte geschaffen werden, damit Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen und von dort abholen und dem zu erwartenden Stau in der Tinqueux-Allee ausweichen wollen, den Badener Platz anfahren und von dort bequem die Kita erreichen können. Diese Maßnahme wurde in der März-Sitzung des Gemeinderates allgemein begrüßt und für wichtig angesehen, allein die Finanzierung löste Diskussionsbedarf aus. Die geschätzten Kosten betragen € 70.000,00. Mittel sind im Haushalt nicht eingeplant, deswegen muss an anderer Stelle gespart werden.

Die Verwaltung schlägt vor, von den € 50.000,00, die für die Erneuerung und den Ausbau der Feldwege geplant sind, eine Reserve für Notfälle in Höhe von € 5.000,00 an dieser Stelle zu belassen und € 45.000,00 für die neue Maßnahme umzuschichten. Weitere € 25.000,00 werden aus der Haushaltsstelle Tiefbau Bergfriedhof – eingestellt sind € 40.000,00 – umgeschichtet. Damit bleibt im Friedhofsbereich die Finanzierung des Ausbaues des Hauptweges zu den Baumgräbern aus den verbliebenen € 15.000,00 gesichert.

Die SPD-Fraktion hat der Maßnahme und diesem Finanzierungsplan zugestimmt. Auch wir sind für die Erneuerung und den Ausbau der Feldwege – betroffen sind unter anderem Wege südlich des Friedhofes - halten aber die Maßnahme am Badener Platz für wichtiger. Den Vorschlägen aus anderen Fraktionen – Streichung des Waldkindergartens oder Reduzierung der Personalkosten – konnten wir nicht zustimmen. Bei den Personalkosten fehlte uns eine klare Angabe, welche Stelle eingespart werden könnte, insbesondere auch deswegen, weil der Personalbedarf wegen der erforderlichen Kita-Plätze eher noch zunehmen wird. Den Waldkindergarten wollen wir unter keinen Umständen streichen, auch wenn bisher nur Anfragen interessierter Eltern vorliegen. Unsere Fraktion hält einen Waldkindergarten für vorrangig förderungswürdig und wünscht sich eine Realisierung noch in diesem Jahr.