Weitere Discounter am Stadtrand?
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Dr. Peter Sandner
in seiner Februar-Sitzung hatte der Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob am Leimener Stadtrand (beim Kreisel an der Strasse nach St. Ilgen) ein Discounter mit drei Fachmärkten und einem Backshop errichtet werden darf. Auf Grund des gültigen Bebauungsplans wäre diese Ansiedlung möglich gewesen. Der Gemeinderat beschloss aber mit großer Mehrheit, eine Änderung des Bebauungsplans in die Wege zu leiten. Die SPD-Fraktion hat für diese Planänderung plädiert, die die Ansiedlung von Fachmärkten mit „zentrumsrelevantem Sortiment“ ausschließt. Da der Bebauungsplan älter als 7 Jahre ist, kann er geändert werden, ohne dass Regress-Forderungen geltend gemacht werden können, die sich aus der eingeschränkten Nutzung der dortigen Grundstücke ergeben. Unsere Gründe: Im Rahmen der Stadtkernsanierung versuchen wir seit Jahren den Stadtkern wieder zu beleben und Geschäfte neu anzusiedeln. Wir sanieren den westlichen Teil der Rathausstr., um dort ein anziehendes Umfeld für neue Einzelhandelsgeschäfte zu schaffen. Wir werden am östlichen Ende der Rathausstr. mit dem Neubau eines städtischen Verwaltungsgebäudes als Ersatz für die bisher von der Stadt im KCL angemieteten Flächen beginnen. Wir suchen einen Investor für den Bau eines Dienstleistungszentrums in Nähe des Rathauses auf dem Schlossplatz. Alles Maßnahmen, die die Rathausstr. beleben und für die Errichtung von neuen Einzelhandelsgeschäften attraktiv machen sollen. Weiterhin sollen die Gespräche intensiviert werden, um die Entwicklung westlich der Rohrbacherstr. zwischen Tankstelle, Penny-Markt und alter Post zu klären, genauso wie die Entwicklung im KCL nach Auszug der städtischen Dienststellen. Ziel ist dort die Ansiedlung eines attraktiven Fachmarktzentrums, das als Magnet für den gesamten Stadtkern dienen kann. Diese Projekte lassen sich wirtschaftlich nur vernünftig darstellen, wenn die Betreiber davon ausgehen können, dass die im Ortskern neu entstehenden Geschäfte auch entsprechende Kundschaft haben. Daher wäre es in der jetzigen Situation, in der die Stadt alles in ihren Händen liegende für solche Ansiedlungen tut, kontraproduktiv, am Ortsrand die Ansiedlung weiterer Discounter mit Fachmärkten zu erlauben, deren Sortiment in Konkurrenz zu denen im Ortskern steht. Daher wird die SPD-Fraktion solange der Ansiedlung von Discounter mit „zentrumsrelevanten“ Fachmärkten am Ortsrand nicht zustimmen, bis in der Stadtkernsanierung klar ist, ob das vom Gemeinderat gewünschte Konzept aufgeht oder nicht. |