In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, die Planungen für den Neubau eines Rathauses in die Wege zu leiten. Dieser Neubau soll nach Ende des Mietverhältnisses (Ende 2015) die bisher im Kurpfalzcentrum (KCL) untergebrachten Teile der Stadtverwaltung aufnehmen.

Mancher Bürger wird sich angesichts der chronischen Knappheit der Gemeindefinanzen, die in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre quer durch alle Fraktionen stets beklagt wurde, fragen, wieso in dieser Zeit der Neubau eines Rathauses notwendig und finanziell überhaupt möglich ist. Hierzu ist festzuhalten, daß nach den vorgelegten Schätzungen der Baukosten für ein neues Rathaus ein Neubau für die Stadt wirtschaftlicher ist als die Fortsetzung des bisherigen Mietverhältnisses. Die Mietkosten im KCL sind nicht unerheblich; werden sie eingespart, ist der geplante Neubau für die Stadt fast voll finanzierbar.

Dennoch ist der SPD-Fraktion die Zustimmung zu dieser Planung nicht leicht gefallen, insbesondere weil uns die Frage bewegte, was aus dem KCL nach Auszug der Gemeindeverwaltung geschieht. Zwar kann es nicht Aufgabe der Stadt sein den Eigentümern des KCL eine wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes zu garantieren, dennoch wäre ein Leerstand an dieser herausgehobenen Lage alles andere als optimal für die Stadt.

Zudem ist das KCL nicht nur energetisch gesehen nicht mehr auf der Höhe der Zeit und verfügt z.B. nur über eine völlig unzureichende Wärmedämmung, die hohe Heizkosten zur Folge hat. Obwohl die Stadt den Vermieter schon seit längerem auf die notwendigen Sanierungsmaßnahmen hingewiesen hat, ist bisher nichts geschehen. Erst zwei Tage vor der Sitzung ging ein Schreiben ein, in dem aber nur vage ohne Zeitplan Sanierungsmaßnahmen in Aussicht gestellt wurden. Eine von der Stadt gewünschte eine kürzere Vertragsdauer (2 Jahre) für die Verlängerungsoption des bisherigen Mietvertrags (5 Jahre) wurde abgelehnt. Nur dies hätte Gelegenheit gegeben, die Sanierung detailliert zu verhandeln. Auch ist zu berücksichtigen, daß die Sanierungskosten auf die Miete umgelegt würde und diese ansteigen würde.

Eine weitere Verzögerung des Planungsbeginns hätte zur Folge gehabt, daß ein Neubau bis Ende 2015 unmöglich gewesen wäre. Daher war übereinstimmende Meinung im Gremium, daß mit der Planung jetzt begonnen werden müsse, um für die Stadt eine wirtschaftlich nachhaltige Lösung zu erreichen. Dieser Auffassung hat sich die SPD-Fraktion angeschlossen.