Lebensmittelmarkt in Gauangelloch
Stellungnahme der SPD-Ortsbeiräte Gauangelloch

Klaus Dreher, SPD-Ortsbeirat Gauangelloch
Hans Grossmann, SPD-Ortsbeirat Gauangelloch
Michael Radecke, SPD-Ortsbeirat Gauangelloch


Der Ortsbeirat (OBR) Gauangelloch hat sich mehrheitlich gegen eine städtische Finanzierungshilfe für einen Lebensmittelmarkt in Gauangelloch ausgesprochen. Auch die auf Vorschlag der SPD gewählten Beiräte haben gegen die städtische Hilfe votiert; hierfür waren folgende Gründe maßgebend.

Durch die vorgestellten Förderungen für die Fa. AQB

  • Landesfördergelder,
  • Behindertenhilfe,
  • plus städtischen zinslosen Darlehen
wird das unternehmerische Risiko des Hauptnutznießers (REWE) vermisst. Der Bürger kann nach Verständnis des OBR nicht ein Risiko der freien Marktwirtschaft tragen.

Drei Szenarien sind für Gauangelloch denkbar:

  • Ein neuer Lebensmittelmarkt führt zur Schließung/Umsatzminderung bestehender Läden. Später schließt auch der neue Markt (aus welchen Gründen auch immer.)
  • Ein neuer Lebensmittelmarkt steigert den Umsatz bestehender Läden (Konkurrenz belebt das Geschäft) und besteht in der Zukunft.
  • Bestehende Läden schließen (aus welchen Gründen auch immer), obwohl kein neuer Lebensmittelmarkt zustande kam.

Letztendlich reguliert der freie Wirtschaftsmarkt mit Angebot und Nachfrage solche Szenarien. Die Kommune sollte hier nicht eingreifen, sonst stellt sich schnell die Frage: wo noch eingreifen? Durch die Landeszuschüsse und Behindertenhilfen leistet die Allgemeinheit bereits eine wesentliche Hilfestellung. Den übrigen Teil sollte der Unternehmer bzw. der Nutznießer REWE selbst erbringen.

Unser gemeinsames Ziel: Gemeinsamkeiten stärken. Emotionen raus nehmen. Projekte in Ruhe gemeinsam angehen. Chancen/Risiken/Wege und Darstellung gemeinsam klären. Motto: „man sollte vielmehr nachdenken… und zwar vorher"

Städtische Förderungen, welche ja alle Leimener tragen, müssen stimmig sein. Der OBR hat eine Gleichbehandlung aller Beteiligten, ohne Parteilichkeit, zu wahren. Vor allem ist eine schädliche, wie auch immer geartete, Lagerbildung in Gauangelloch zu vermeiden.

Der OBR sieht dieses Thema als noch nicht erledigt an. D.h. aber auch, man muss berechtigten Existenzängsten neue Chancen entgegenhalten können. Sollte ein weiteres Gespräch zu diesem Thema (round table) stattfinden, so wäre der OBR gerne dabei.

Generell findet der OBR es toll, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat sich um einen Lebensmittelmarkt für Gauangelloch bemühen, ja sogar willens sind Finanzierungshilfen zu geben. Danke für das Engagement. Das sollte auch ohne städtische Geldhilfe zu schaffen sein.