BürgerEnergieGenossenschaft Leimen
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Karl-Heinz Wagner
In der Sitzung des Gemeinderates vom 29. März stimmte die SPD-Fraktion dem Satzungsentwurf für die BürgerEnergieGenossenschaft und dem Entwurf eines Pachtvertrages für das Dach der Geschwister-Scholl-Schule zu. Bereits am 1. März 2012 wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung der Genossenschaft gefasst. Die Genossenschaft soll es allen Bürgern Leimens ermöglichen, sich mit einer Kapitaleinlage und Mitwirkungsrechten an Investitionen in erneuerbaren Energien zu beteiligen und so aktiv etwas für das Klima und die Umwelt zu tun. Allein die geplante Fotovoltaikanlage auf der GSS-Schule soll CO²-Einsparungen von ca 1 Million Kilogramm in 20 Jahren ermöglichen. Die Satzung wurde in den Gremien mehrfach behandelt, auch aus unserer Fraktion kamen Vorschläge, diese sind berücksichtigt. Ein Anteil beträgt 500,00 €, mehrere Anteile bis zu insgesamt 50 sind zulässig. Es besteht keine Nachschusspflicht. Auch mit mehreren Anteilen hat der Inhaber in der Generalversammlung nur ein Stimmrecht. Die Genossenschaft hat zwei Vorstände, von denen einer von der Stadt gestellt und einer vom Aufsichtsrat gewählt wird. In den Aufsichtsrat kann jedes Mitglied gewählt werden. Der Pachtvertrag wird zwischen der Stadt Leimen und dem ersten Nutzer geschlossen. Dies wird die SÜWAG sein, damit schon vor der Gründung der Genossenschaft mit der Installation der Anlage begonnen werden kann. Auch dieser Vertrag wurde im Technischen Ausschuss ausführlich diskutiert, Vorschläge unserer Fraktion wurden teilweise berücksichtigt. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von 20 Jahren, einen bescheidenen Pachtzins von 5,00 €/KW installierte Leistung sowie beiderseitige Rechte und Pflichten, die das möglichst störungsfreie Betreiben der Anlage gewährleisten, vor. Nach der Gründung der Genossenschaft erhält diese das Recht, in den Vertrag einzusteigen. Einigkeit besteht auch darin, dass die Anlage auf der GSS-Schule nicht die einzige Investition bleiben soll. Je nach Zahl der ausgegebenen Anteile und Ertragslage sollen weitere Projekte finanziert werden. Die weiteren Schritte in diese Sache werden an dieser Stelle veröffentlicht. Unsere Fraktion erwartet ein reges Interesse der Einwohner. |