Dr. Peter Sandner und Karl-Heinz Wagner
6. April 2011

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Leimen zunächst ohne Haushalt

In der Gemeinderatssitzung am 31.3.2011 standen bei Abstimmung über den diesjährigen Haushalt 16 zustimmenden Stimmen - OB Ernst, SPD und GALL, Teile der FW - 16 ablehnende Stimmen gegenüber. Damit stand Leimen ohne Haushalt da. Was die haushaltslose Zeit bedeutet, wurde von der Verwaltung schon ausführlich dargelegt, es können nur Ausgaben getätigt werden, die zwingend vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart sind. Alle neuen Vorhaben liegen auf Eis.

Was die SPD-Fraktion verwunderte, war die Art und Weise, wie die CDU-Fraktion in dieser Sache agierte. Der Haushalt wurde im Dezember 2010 eingebracht und in Ausschüssen mehrmals beraten. Um die strukturellen Schwächen der Stadtfinanzen abzumindern wurden von der Verwaltung zunächst Erhöhungen der Grundsteuer auf 400% und des Gewerbesteuerhebesatzes auf ebenfalls 400% vorgeschlagen. In den Vorberatungen zeichnete sich bei einem Hebesatz von nur 380% eine breite Mehrheit, einschließlich CDU-Fraktion ab. Unsere Fraktion, die den höheren Steuersatz favorisierte, stimmte diesem Kompromiss zu, um den Haushalt zu sichern.

In der Gemeinderatssitzung wurde von der CDU die Erhöhung der Gewerbesteuer plötzlich grundsätzlich abgelehnt. Nun ist das das gute Recht einer Fraktion, in der entscheidenden Sitzung eine andere Meinung als in den vorberatenden Sitzungen zu vertreten. Allerdings entspräche es dem guten Stil der Zusammenarbeit im Gemeinderat, dass solche Meinungsänderungen den anderen Fraktionen vorab mitgeteilt würden, um neue Kompromisse zu finden. Dass die CDU trotz Ablehnung der Steuererhöhung dem übrigen Haushaltsplan zustimmte und glaubte, damit einen Haushaltsplan zu haben, war ja wohl kaum ernst gemeint.

Als Begründung für die Ablehnung der Steuererhöhung musste die kurzfristige Erhöhung der geplanten Gewerbesteuereinnahmen herhalten; wobei klar war, dass hiervon nur 200.000 Euro langfristig bei der Stadt verbleiben. Zudem ist ganz und gar nicht klar, ob mit diesen Mehreinnahmen dauerhaft zu rechnen ist oder nur einmalig – hier hat die Stadt schon manche böse Überraschung erlebt. Und wie Mehreinnahmen von 200.000 Euro Mindereinnahmen von 700.000 Euro, die durch Verzicht auf die Steuererhöhungen entstehen, kompensieren sollen, hierzu haben wir von der CDU-Fraktion nichts gehört.

Weniger überraschend war das Abstimmungsverhalten des Gemeinderats der Linken. Nachdem sein Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuerhebesatzes auf 400 % gescheitert war, lehnte er zusammen mit CDU, FDP und Teilen der FW die Erhöhung auf 380% und damit den ganzen Haushalt ab.

Wir werden einem Haushalt, der keine der hier angesprochenen Steuererhöhungen enthält, nicht zustimmen. Für uns ist eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer die einzig mögliche Alternative. Erweist sich die Anhebung des Hebesatzes auf 400 % als nicht mehrheitsfähig, stimmen wir für die Erhöhung auf 380 %.

Der Verzicht auf eine Steuererhöhung ist nur mit der vollständigen Entnahme von freien Rücklagen, Kreditaufnahmen oder erheblichen Einschnitten in freiwillige Leistungen, wie sie für eine lebendige Stadt charakteristisch sind, zu finanzieren. Hierzu gehören Hallen- und Freibad mit Sauna, Sporthallen und –stätten, Volkshochschule, Bücherei und Musikschule, Vereinsförderung, Basket, ÖPNV, Ruftaxi und anderes.