Karl-Heinz Wagner
in der Gemeinderatssitzung
am 25. Februar 2010

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Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Für die SPD-Fraktion gibt es drei Gründe, sich im Jahr 2010 noch einmal mit dem Haushalt 2008 zu befassen:

1. Wie stand die Stadt finanziell, auch im Vergleich zu früheren Jahren und zu heute da ?
2. Hat die Verwaltung im Rechnungsjahr nach Recht und Gesetz gearbeitet ?
3. Wurden Rückstände, Versäumnisse etc aus den Vorjahren abgearbeitet ?

Zur finanziellen Lage:

Mit 175 € Gewerbesteuer pro Einwohner gegenüber einem Schnitt von € 579 bilden wir nicht nur in Baden-Württemberg das Schlusslicht, sondern stehen auch bundesweit am Ende der Tabelle - die „Wirtschaftswoche“ hat für größere Städte die Stadt Suhl in Thüringen mit 184 €/Einwohner als Schlusslicht ausgemacht, gefolgt von Weimar (191) und Delmenhorst (192). Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Gemeinden im Umfeld großer Städte mit kleinen Hebesätzen gut punkten können.

Die zweite traurige Zahl ist die Nettoinvestitionsrate, 71 €/Einwohner gegenüber 245 bei vergleichbaren Städten. Wir hatten also 2008 nur zu einem geringen Teil Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung, der weitaus größere Teil unserer Baumaßnahmen musste über Kredite finanziert werden.

Daraus folgt schon die dritte Zahl: Unsere Gesamtverbindlichkeiten liegen mit 1867 € / Einwohner deutlich über dem vergleichbarer Städte mit 1069 €.. Dabei ist zu betonen, dass wir Kredite nicht für Luxus, sondern durchweg für dringend erforderliche Instandsetzungen und Erneuerungen verwenden.

Leider sieht die Zukunft nicht besser aus, die Zuführung zum Vermögenshaushalt 2010 ist eine Umbuchung, die Gewerbesteuer, die 2009 auf 8 Millionen € angewachsen war, sinkt bereits wieder, die Investitionen werden weiter über Schulden finanziert.

Zur Arbeit der Verwaltung:

Mit wenigen Ausnahmen bescheinigt der Rechnungsprüfer der Verwaltung eine ordentliche Haushaltsführung. Kritikpunkte sind hierbei verspätete Beschlüsse des Gemeinderates wegen Haushaltsüberschreitungen, die unterlassene Rechnungsabgrenzung und fehlende Berechnung der Folgekosten bei kostenrechnenden Einrichtungen. Zu erwähnen ist auch die Kritik des Regierungspräsidiums und der Gemeindeprüfungsanstalt an der beschränkten Ausschreibung der Rathaussanierung.

Zur Abarbeitung von Rückständen:

Heute haben wir einen Teil der Rückstände aufgearbeitet, bei der Musikschule und dem Hort fehlen immer noch die Schadensabrechnungen, für die fehlende Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft gilt das im letzten Jahr Gesagte: Dieser Gemeinderat soll sich mit Vorkommnissen der Jahre 1993 bis 1999 nicht mehr befassen. Wir müssen nicht gründlicher sein als das Landgericht Mannheim, das weitaus gravierendere Sachverhalte aus diesem Zeitraum unerledigt lässt.

Unsere Fraktion stimmt der Jahresrechnung und dem Schlussbericht des RPA zu und dankt der Kämmerei und dem RPA für die geleistete Arbeit.