Antrag der Linken, die Gewerbesteuer zu erhöhen
Stellungnahme der SPD-Fraktion
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Karl-Heinz Wagner
In der Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2010 wurden neben dem Haushalt 2010 auch weitere finanziell bedeutsame Entscheidungen getroffen. Der Antrag der Linken, die Gewerbesteuer um 30 Basispunkte auf 380 Punkte zu erhöhen, weist vom Grundsatz her in die richtige Richtung. Bei dem Bemühen, unsere Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken, muss alles auf den Prüfstand. Die SPD ist schon immer für die Stärkung der Gemeindefinanzen eingetreten, zu denen neben der Grundsteuer eben die Gewerbesteuer und andere weniger bedeutende Steuern gehören. Diese Steuern sind Einnahmequellen, die zwar auch schwanken können, die aber nicht vom Wohlwollen des Bundes oder Landes abhängen. Die Forderung der Neoliberalen, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen, und durch Zuweisungen welcher Art auch immer zu ersetzen, ist für uns kein Thema. Wir haben dennoch der Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von den Linken beantragt, nicht zugestimmt. Die Stadt Leimen muss sich um die Ansiedlung weiterer Unternehmen bemühen. Wir sind das Schlusslicht aller vergleichbaren Städte. Hier ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer der falsche Ansatz. Es mag richtig sein, dass sich ansässige Untenehmen wegen dieser Erhöhung nicht gleich um einen anderen Standort bemühen – wobei auch dieses Risiko bedacht sein will – aber neue Unternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern anzuwerben ist wenig Erfolg versprechend. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
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