Wolfgang Krauth
Troppauer Weg 6
69181 Leimen
3. April 2009

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Sehr geehrter Herr Frenzel,

die Leserbriefe aus den Reihen der FDP (Felden und Lindenbach) in der heutigen RNZ sind schon etwas verwunderlich. Ist des doch sonst gerade die FDP, die in Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen jeder Art ein Allheilmittel sieht. Wirtschaftsminister Pfister, FDP, propagiert in Stuttgart nach wie vor PPP-Projekte als Lösung für Kommunen. Bei Leimens Schwimmbädern sagte er lt. einer Presseerklärung vom 13.11.2006 Einsparungen von mehr als 20 % voraus. „Hauptgrund für die größere Effizienz von PPP ist nach Pfisters Worten die unmittelbare Kostenverantwortung eines Privatunternehmens für den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie. Die beauftragte private PPP-Gesellschaft könne bereits in der Planungs- und Investitionsphase die Folgekosten für Instandhaltung und Bewirtschaftung minimieren. ...“.

Schön, dass Frau Felden und Herr Lindenbach von der Leimener FDP schon vorher wussten, dass das alles Gefasel ist. Aber man findet derartige Aussagen noch immer auf der Webseite „ihres“ Wirtschaftsministers. Zu einer eindeutigen Ablehnung durch die FDP hat die Erkenntnis auch nicht geführt. Frau Felden hat sich bei den Verträgen lediglich enthalten.

Ich für meinen Teil gebe zu, dass meine Zustimmung zu den Verträgen mit der s.a.b., die dem Gemeinderat inhaltlich vor Beschlussfassung durchaus bekannt waren, aus heutiger Sicht eine Fehlentscheidung war. Daraus habe ich gelernt.

Aber: Die Betreiberfirma in die zum jetzigen Zeitpunkt in die Insolvenz laufen zu lassen wäre die schlechteste Lösung gewesen, die keinerlei Vorteile für Leimen sondern nur zusätzliche Nachteile gebracht hätte. Durch das Scheitern des PPP-Projektes auf Grund der fehlerhaften Kalkulation des Betreibers reduziert sich das PPP-Projekt auf die besondere Form einer 30-jährigen Finanzierung. Davon ausgehend, dass die finanzierten Mittel tatsächlich auch investiert worden sind, ist der Stadt Leimen kein Schaden entstanden. Außer natürlich die Betriebskosten, die künftig wieder von der Stadt aufzubringen sind.

Bewiesen wurde aber, dass Privatisierungen keine Wundermittel für finanziell klamme Kommunen sind.

Die Frage, ob wir uns überhaupt Schwimmbäder leisten wollen oder können, ist eine politische Entscheidung, die zugunsten der Bäder getroffen worden ist, hat aber mit dem PPP-Projekt direkt nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Krauth
SPD Stadtrat Leimen